Beiträge 2021


Zahlreiche der hochkarätigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben zur Vorbereitung der Konferenz am 28. und 29. Oktober 2021 bereits Statements zur Verfügung gestellt, die den Diskurs befeuern sollen.
  • Dieter Althaus © Marcel Mende

    // Umfassende Gestaltungsverantwortung // Politik muss umfassende Gestaltungsverantwortung übernehmen und in der Globalisierung mit einer umfassenden Digitalisierung sind die Herausforderungen deutlich gewachsen. Wir leben jetzt schon im zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie und der Klimawandel steht als existentielle Herausforderung. Die Politik ist deshalb weiter intensiv gefordert, um das gesellschaftliche und insbesondere das wirtschaftliche Leben umfassend zu erhalten. Sehr viel Steuergeld ist in den letzten Monaten eingesetzt worden, um die Pandemiefolgen zu beherrschen und umso wichtiger ist eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. Der kontinuierliche und offene Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, wie z.B. Gesellschafts- und Sozialwissenschaftlern, ist notwendig, damit die Politik die richtigen Entscheidungen fällt. Österreich muss handeln, aber ein globaler Ansatz wäre zwingend, um neben den ökonomischen auch die gesellschaftlichen Herausforderungen wie den Klimaschutz, den Mobilitätswandel, die Bildung und die Migration zu bewältigen. Voraussetzung für die globale Zusammenarbeit ist ein Konsens in Europa. Österreich kann eine wichtige Schlüsselrolle als Mittler zwischen der EU, den Ländern Osteuropas und vor allem Russland einnehmen. Die produzierende Wirtschaft agiert auf internationalen, globalen Märkten und ist nicht nur von einem bestimmten Markt abhängig. Dies ist besonders im Automotive- und Textilbereich stark ausgeprägt. In anderen Bereichen, wie z.B. der Pharmaindustrie, sollte darauf geachtet werden, dass für die öffentliche Gesundheit relevante Arzneien wie Antibiotika zukünftig auch auf nationaler Ebene produziert werden, um unabhängig von globalen Marktsituationen den Bedarf zu decken. Und es wäre ökonomisch wenig hilfreich, wenn Österreichs Wirtschaft zwar rasch gesundet, aber z.B. weite Teile Europas in Quarantäne bleiben. Angesichts der vielfältigen, kommenden Herausforderungen sind wir, das Land, seine Bewohner und die Politik gefordert, um an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

  • Hannes Androsch © AIC, Photo Simonis

    // Besonderer Schwerpunkt Bildungswesen // Zum 75. Bestandsjubiläum hatte die Zweite Republik 2020 sicherlich Grund, ihre Entwicklung in diesem Zeitraum mit großer Freude zu feiern. Es war eine zu Beginn nicht vorstellbare Erfolgsgeschichte. Dies wird umso deutlicher, wenn man einen Vergleich mit den davor hergegangenen 75 Jahren anstellt. Es ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn wir in letzter Zeit in wichtigen Bereichen nicht mehr so recht weiter­gekommen sind und neue Herausforderungen wie Bewältigung der Digitalisierung, Meisterung des demo­grafischen Wandels und Eindämmung der Klima­erwärmung, also die Notwendigkeit der Dekarbonisierung, hinzugekommen sind. Durch den Schock der Covid-19-Pandemiekrise sind neue tiefgreifende Probleme und damit Herausforderungen sowie Aufgaben zu ihrer Lösung hinzugetreten. Dies verlangt einerseits, alles zu tun, um den Nachhol- und Aufholprozess auf den Weg zu bringen und andererseits, die Auswirkungen der Coronakrise, vor allem im Bereich des Bildungswesens und der Wirtschaft, zu überwinden sowie bestmögliche Vorkehrungen für mögliche künftige Katastrophen oder Pandemien zu treffen. Es wäre zweck­mäßig, diese vielfältigen und komplexen Aufgaben in einem Gesamt­konzept entsprechend zu verbinden und zusammenzufassen. Kurzfristig ist es notwendig, die zum Stillstand gebrachte Wirtschaft durch Liquiditätshilfen am Leben zu erhalten. Weiters ist ein entsprechendes Konjunktur- und Zukunfts­programm erforderlich, um drohende Auftrags­löcher zu ver­meiden und zur Strukturverbesserung und Wett­be­werbs­stärkung sowie Erhöhung der Standortattraktivität bei­zutragen. Ein solches Programm sollte Investitionen in das Bildungswesen, in die Universitäten, in die Grund­lagen­forschung oder in den Ausbau der digitalen Infrastruktur umfassen. Ein besonderer Schwerpunkt sollte endlich auf dem Bil­dungs- und Schulwesen liegen, um es aus der schuli­schen Kreidezeit in das digitale Zeitalter zu bringen. Dazu gehören ganztägige frühkindliche und elementar­päda­go­gische Betreuung sowie autonome Ganz­tags­schulen. Diese müssten mit Smartboards in den Klassen, Dienst­tablets für die Lehrer, Clouds und Serverkapazität in den Schulen ausgestattet sein. Die Schüler müssten in kürzest­möglicher Zeit Tablets oder Laptops, E-Mail-Konten sowie ihre Elternhaushalte Internet-Anschlüsse erhalten. Somit gilt es, aus der entstandenen Not eine Tugend zu machen, indem die bestehenden Probleme als Chance verstanden werden und rasch zukunftsfähige Lösungen in die Umsetzung gebracht werden. Dafür ist es erforderlich, unnötig geschürte Ängste zu überwinden und stattdessen Zuversicht, Hoffnung und Optimismus zu schaffen.

  • Christoph Badelt © WIFO, Eric Krügl

    // Aktuelle ökosoziale Herausforderungen // Die wichtigste Zukunftsaufgabe moderner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist es, im Dreieck zwischen wirt­schaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen einen ver­nünftigen Ausgleich zu finden, der dazu führt, den Wohl­stand in unserer Gesellschaft (und auch inter­national) zu vermehren, gerecht zu verteilen und diesen durch Um­setzung des Prinzips der Nachhaltigkeit auch für kom­mende Generationen zu sichern. Ein solcher Kompro­miss wird bei einer Umsetzung der Social Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen ausdrücklich ange­strebt. Die Gleichwertigkeit der drei Dimensionen wird aber in der alltäglichen Politik noch selten erreicht. Die Coronakrise birgt zwar nicht das Potential einer funda­mentalen Veränderung unseres Wirtschaftssystems, hat aber Einsichten vermittelt, die bei einer Neuformulierung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik beachtet werden sollten. Zunächst strafte die durch Corona ausgelöste Rezession all jene Fanatiker Lügen, die glaubten, mit einer Re­duktion des Wirtschaftswachstums seien schon die wichtigsten sozioökonomischen oder ökologischen Ziele erreicht. Denn die sozialen und auch wirtschaftlichen Folgen dieser Rezession sind nicht nur fatal für die Be­trof­fenen, sondern zeigen auch, dass eine unreflektierte Reduktion des Bruttoinlandsprodukts sicher keine wün­schens­werte Situation bewirkt (z.B. in eine Welt ohne Kultur­ereignisse, dafür mit vielen Arbeitslosen). Es kommt daher nicht darauf an, dass wir wachsen, sondern wie wir wachsen. Es muss gelingen, das zu erreichen, was als „qualitatives und inklusives“ Wachstum zu bezeichnen ist. Es geht darum, Anreize zu setzen, dass Produkte und Dienst­leistungen vermehrt hergestellt werden, die die Umwelt nicht über Gebühr belasten und trotzdem wohl­standsfördernd sind (Beispiele: Bildung, Pflege, umweltschonende Produktionstechnologien). Und es geht darum, vor allem Menschen bzw. Gruppen, die sozial benachteiligt sind, an den Früchten dieses Wachstums zu beteiligen – sei es innerhalb Österreichs oder auch im internationalen Ausgleich des Wohlstands.

  • Kathrin Bayer © Susanne Bayer Fotografie

    // Effektiver Rechtsschutz ist ein Gebot // 100 Jahre nach Inkrafttreten des B-VG zeigten Krisen wie Corona, dass Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof – und im Übrigen bei allen sonstigen Verwaltungsgerichten – immer wichtiger werden. Auch und vor allem in Krisensituationen hat der Gesetz­geber auf Hochtouren zu arbeiten. Unter extremem Zeit­druck innerhalb weniger Tage und Wochen eine Flut an Gesetzen und Verordnungen aus dem Boden zu stampfen, birgt die Gefahr von Fehlern. Das Faktum Zeit spielt aber bei der Ein­räumung von effektivem Rechts­schutz eine immens wichtige Rolle. Wenn zwischen der Geltend­machung einer Rechts­verletzung durch den Normunterworfenen und der endgültigen Ent­scheidung darüber zu viel Zeit vergeht, kann zumindest in Zweifel gezogen werden, dass noch ein effektiver Rechts­schutz vorliegt. Konkret im Fall Corona hat der Verfassungsgerichtshof zwar seine bisherige Rechtsprechung überdacht und auch bereits außer Kraft getretene Bestimmungen geprüft, noch besser wäre aber eine direkte, vorläufige Rechtsschutzmöglichkeit. Ein weiterer unumstößlicher Grundpfeiler in einem demo­kratischen Rechtsstaat betrifft die Verständlichkeit von Rechtsnormen aus der Sicht des Normunterworfenen. Um es mit den Worten des Verfassungsgerichtshofs zu sagen: Für das Lesen von Rechtsnormen sollte keine „Lust zum Lösen von Denksportaufgaben von Nöten“ sein. Ein Mindest­maß an Verständlichkeit von Rechtsnormen ist bereits unter normalen Umständen im Lichte des Rechts­staats­prinzips geboten. Der Gesetzgeber kann zwar nicht jeden einzelnen möglichen Sachverhalt legistisch erfassen. Dennoch sollte wieder mehr Augenmerk auf eine klare und unmiss­verständliche Sprache bei der Erlassung von Rechtsnormen gelegt werden.

  • Almina Bešić

    // Die Sozial- und Wirtschaftswissen­schaften an Österreichs Hochschulen und krisengeleitete Forschung // Die Folgen der Covid-19-Krise werden uns noch lange be­gleiten, nicht nur in Bezug auf unsere Gesundheit, sondern vor allem auch im wirtschaftlichen Kontext. Die Krise hat auf­gezeigt, dass Forschung und Expertenwissen für Krisen­bewältigung unabdingbar sind. Österreichs Hochschulen forschen an Fragestellungen rund um gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und gesund­heit­liche Folgen der Krise. Das gibt Hoffnung, dass die Hochschulen sich am krisen­geleiteten gesell­schaft­lichen Wandel beteiligen bzw. diesen vorantreiben. Vor allem die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (SOWI) haben eine große gesellschaftliche Verantwortung, da diese Disziplinen direkt im sozioökonomischen Kontext operieren. Hierbei gibt es unzählige Möglichkeiten, wie die SOWI Forschung an Österreichs Hochschulen zur Krisen­bewältigung beitragen kann. Erste Studien zeigten einen positiven Trend auf: Forschung über die Veränderungen im Handel, über Auswirkungen der Krise auf Frauen in Erwerbstätigkeit und die Integration von Migrant*innen am Arbeitsmarkt oder über unternehmerisches Verhalten im Rahmen der Krise. Die SOWI Forschung muss sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weiterhin stellen und ihre Rolle darin sehen, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu leisten – innerhalb Öster­reichs, aber auch EU-weit – in Hinblick auf alle wirt­schaft­lichen und sozialen Herausforderungen, die wir durch die Krise erleben. Forschung im Elfenbeinturm gehört der Vergangenheit an!

  • Christoph Bezemek © Foto Furgler

    // Nicht schön und elegant, aber vielfach bewährt // Die österreichische Bundesverfassung ist weder schön, noch ist sie elegant. Sie ist es für sich betrachtet nicht: Jede noch so oberflächliche Lektüre erweist das. Und sie ist es nicht im Verhältnis zu Verfassungen anderer Gemeinwesen: Jeder noch so rudimentäre Rechtsvergleich bestätigt das. Die ästhetischen Problempunkte sind ebenso zahl­reich wie weitreichend und beginnen damit, dass „die österreichische Bundesverfassung“ als einheitliches Doku­ment gar nicht existiert. Aber auch beschränkte man sich auf die Stammurkunde der so von Zentrifugalkräften zerfurchten österreichischen Verfassungslandschaft, könnte der Befund nicht schmeichelhafter ausfallen: Zu inhomo­gen, zu unausgewogen, zu verklausuliert und zu kontin­gent, was die ausgeführten Inhalte anlangt, ist das B-VG, um einer umfassend positiven ästhetischen Konnotation überantwortet zu werden. Die Frage ist freilich, ob das schlimm oder überhaupt von Relevanz ist. Ästhetik ist – jedenfalls in einem engeren Verständnis – keine rechts- oder politikwissenschaftliche Kategorie. Hier gelten andere – wenn auch der Sache nach inter­dependente – Anforderungen: ein hohes Maß an Funktionalität sicherzustellen etwa oder ein hohes Maß an Stabilität zu gewährleisten. In beiden Belangen hat sich die österreichische Bundesverfassung, gerade in der Zweiten Republik, vielfach und verlässlich bewährt. Und gerade der Verzicht auf Schönheit und Eleganz mag das befördert haben. In diesem Verzicht ermöglicht die österreichische Verfassung österreichische Lösungen im besten Sinn: Lösungen, die von Konsensorientierung und Pragmatismus getragen sind. Und in diesem Verzicht ist die österreichische Bundesverfassung selbst eine österreichische Lösung im besten Sinn.

  • Brigitte Bierlein © BKA Andy Wenzel

    // Für einen sachorientierten Diskurs // „In welcher Verfassung ist Österreich?“ – eine ent­schei­dende und niemals final beantwortbare Frage. Auch im Lichte mancher Kritik­punkte und immer wieder neu auf­tauchender, nicht antizipierbarer Herausforderungen, kann man diese Frage berechtigt mit „in ziemlich guter“ beantworten. Das gilt sowohl in international ver­gleichen­der Betrachtung als auch mit Blick auf die Ent­wicklung in den letzten Jahrzehnten. Österreich gehört zu den wohlhabendsten und prospe­rierendsten Staaten der Welt und – viel wichtiger – unser Land ist eine resiliente, vitale Demokratie, die auf dem Fundament eines liberalen Rechtsstaates, einem starken Sozialstaat und einer offenen Gesellschaft aufbaut. Das sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern sie verlangen ständiges Bemühen, Wachsamkeit, Reflexion, Zivilcourage und entschiedenes Eintreten für diese grundlegenden Errungenschaften und Werte. Die österreichische Bundesverfassung ist unabdingbare Voraussetzung für unser Leben in Frieden und Freiheit. Sie hat sich gerade in schwierigen Ausnahmesituationen der letzten Jahre bestens bewährt. Aber der Verfassung kann nur dann voll entsprochen werden, wenn alle ver­fassungs­gemäß berufenen Organe und Akteure be­sonnen und verantwortungsbewusst im Sinne des Ge­mein­wohls handeln. Auch die Entscheidungen des Ver­fassungs­gerichts­hofes in wichtigen sensiblen Fragen möchte ich hervorheben. Für uns als Demokraten ist es imperativ, dass die schwieri­gen Fragen unserer Zeit im konstruktiven Geist mit Sorgfalt erörtert werden; denn es sind rechtlich, politisch und ethisch komplexe Spannungsfelder. Die Digitali­sierung als Megatrend mit ihrem tiefgreifenden Einfluss auf alle Bereiche der Gesellschaft führt zu dringlichen Fragen und notwendigen Abwägungen. Darunter beispielsweise die Abwägung zwischen Grundrechten, etwa dem Schutz der Privatsphäre – insbesondere in Zeiten von sozialen Medien – einerseits und öffentlichen Interessen an Information oder an Gesundheit andererseits. Aber auch seit Jahrzehnten bekannte Diskussionsthemen haben neue Aktualität erhalten. Der Staat, die öffentliche Verwaltung und die Justiz sind ebenfalls dazu angehalten, bestehende Prozesse anzupassen und zu optimieren. Die oberste Prämisse muss stets Transparenz, Unabhängigkeit und der Dienst an den Menschen sein. Es liegt in unser aller Interesse, den Diskurs in allen Be­reichen, sei es Digitalisierung, Klimaschutz, Migration und Inte­gration oder Pandemiebekämpfung, sach­orientiert, vor­urteils­frei und ergebnisoffen zu führen. Die gute Ver­fas­sung unseres Landes hängt von jeder und jedem Einzelnen ab. Die dritte Konferenz „Österreich 22“ möge in diesem Sinne wichtige Impulse setzen!

  • Horst Bischof

    // Plädoyer für die Grundlagenforschung // Grundlagenforschung ist ein Garant für die Bewältigung von Krisen und Problemen, die wir heute noch nicht einmal kennen. Nur ein breites Methodenset garantiert eine rasche Reaktion auf unbekannte Herausforderungen. Dies wurde uns in den letzten eineinhalb Jahren in einem globalen Szenario sehr nachhaltig vor Augen geführt. Stellen Sie sich die Covid-19-Pandemie ohne entsprechende Tests vor – Tests, die auf PCR basieren, einem Verfahren, das bereits 1983 entwickelt wurde, den Nobelpreis erhielt und dessen Fokus sicher nicht auf Virentests lag. Oder: Die rasante Entwicklung der Impfstoffe auf mRNA-Basis war nur möglich, weil es jahrzehntelange Vorarbeiten gab. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele, die ganz klar zeigen, dass eine fundierte Grundlagenforschung, frei vom Anwendungszweck, notwendig ist, um im Falle des Falles die entsprechenden Methoden und Werkzeuge für die rasche Entwicklung von völlig neuen Anwendungen zur Verfügung zu haben. Die Pandemie war vieles, aber sicher auch ein Triumph der Grundlagenwissenschaft. Die Steiermark zeigt jeden Tag, wie durch Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft neue innovative Produkte entstehen. Die Steiermark hat hier eine herausragende Stellung in Europa und wird dafür zurecht gefeiert. Aber bei all diesen Erfolgen dürfen wir nie vergessen, dass der Motor für diese eindrucksvollen Errungenschaften in der Grundlagenforschung zu finden ist. Daher mein Plädoyer, dass gerade in Zeiten der Krise eine bottom-up, rein kuriositäts-getriebene Grundlagenforschung auf jeden Fall gestärkt werden muss.

  • Erhard Busek © Manca Juvan

    // Die Phantasie mobilisieren // „Wie verfasst sind Europa und Österreich heute?“ Eigentlich bestreitet niemand, dass gegenwärtig der alte Kontinent und unsere Heimat nicht mehr so verfasst sind, wie sie es doch geraume Zeit waren. Begründungen dafür sind überflüssig, denn die Pandemie wird gespürt, aber auch schon vorher war manches anders: Globalisierung und Marginalisierung Europas, wirtschaftlicher und technologischer Wandel, soziale Veränderungen, aber auch Verwerfungen durch Migration, aber auch geistige Unsicherheiten etc. bestimmen unsere Befindlichkeit. Mich „begeistert“ die Sehnsucht nach Normalisierung, wobei eigentlich niemand sagen kann, was heute normal wäre. Wer glaubt, dass eine Welt wiederkommt, die der vor der Pandemie ähnelt, ist naiv oder aus der Zeit gefallen… Die eigentliche Frage ist, ob wir Formen des politischen, geistigen und sozialen Lebens finden, die den Veränderungen gerecht werden und der conditio humana entsprechen. Alles andere würde in Chaos, Krieg und Selbstzerstörung landen… Wir reden gerne von den Werten, tun uns aber unendlich schwer, sie zu beschreiben und umzusetzen. Was ist Fortschritt heute, was versteht man unter Zufriedenheit und Glück? Finden wir trotz der allgemeinen Logorrhoe noch die Sprache füreinander? – Jede Menge Fragen, die wir uns stellen müssen, weil sie wirklich bestehen. Kein Grund für ein Untergangsszenario, denn ÖSTERREICH lebt immer noch gut und Europa hat alle Voraussetzungen, das zu bewältigen, wenn – ja, wenn wir wollen… Wollen wir? Diese Frage richtet sich nicht nur an die Politik, sondern ist eine gesellschaftliche Herausforderung! Dazu müssen wir vermehrt die Gabe der Unterscheidung der Geister entwickeln, die Phantasie mobilisieren – und Freude daran haben. Jeder redet von Krise, aber sie wird nicht als Chance begriffen! Angelus Silesius verdanken wir den Zuruf „Mensch, werde wesentlich“ – das gilt heute mehr denn je und ist eine spannende Herausforderung! Wer hindert uns daran?

  • Christopher Drexler © Michaela Lorber

    // Offenheit und Austausch als Schlüssel zur stabilen Verfassung // Die Jahre 2020 und 2021 waren und sind reich an unerwarteten Ereignissen. An Vorgängen, die vor kurzem teils noch unvorstellbar waren. Entwicklungen, die nicht nur die Verfassung fordern, sondern auch die Frage nach der Verfasstheit Österreichs und Europas in einer noch größeren Dringlichkeit aufwerfen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass Kunst, Kultur und die internationale Zusammenarbeit nicht nur stabilisierend für unsere Verfassung wirken, sondern auch wesentlich zu einem von Zuversicht getragenen Aufbruch aus der Corona-Krise beitragen. Auch wenn das Virus die Grenzen hochfahren ließ, die vergangenen Monate haben uns noch stärker vor Augen geführt, wie wichtig eine gut verschränkte Abstimmung mit den geografisch, aber teilweise auch historisch-traditionell nahe an der Steiermark liegenden Staaten ist. Mit einem eigenen Schwerpunkt werden wir in den kommenden Jahren noch enger mit den Westbalkanstaaten zusammenarbeiten. Denn Austausch, Kooperationen, das voneinander Lernen – insbesondere auch im Bereich Kunst und Kultur – haben abermals an Bedeutung gewonnen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie unverzichtbar Kunst und Kultur für eine Gesellschaft und unser Zusammenleben sind, so hätte ihn die Corona-Krise erbracht. Die Kreativität und der Aufwand, mit der Kunstschaffende uns in den Phasen der Einschränkungen über alternative Vermittlungsformen am unglaublich reichen Kulturleben unseres Landes teilhaben ließen, hat uns in oftmals zermürbenden Zeiten viel Freude erleben lassen und hat Halt in unsicheren Zeiten gegeben. So viele Menschen wie kaum jemals zuvor sind hungrig und brennen darauf, Kunst und Kultur in all ihren Facetten wieder live und unmittelbar zu erleben. Dieser große Wunsch, diese Sehnsucht nach Offenheit, nach sozialem Kontakt, das Überwinden anfänglicher Tendenzen eines neuen Biedermeiers, zeigt eine Gesellschaft in einer ausgesprochen guten Verfasstheit. Es zeigt, Österreich und Europa können auf eine stabile Verfassung bauen, die es mit den richtigen Antworten in die Zukunft zu führen gilt. Diesen Weg sollten wir auch angesichts großer Herausforderungen mit viel Zuversicht und Optimismus beschreiten. Getragen von Kunst, Kultur und gelebter internationaler Partnerschaft.

  • Kristina Edlinger-Ploder © Peter Melbinger

    // Lernen in der Krise – Lernen aus der Krise // Am 16. März 2020 war es soweit, das Gebäude wurde geschlossen, die Mitarbeiter*innen auf Homeoffice geschickt und die IT-Servicestelle zum Mittelpunkt unserer Hochschulwelt. Ab diesem Zeitpunkt konnten wir wertvolle Erfahrungen sammeln: 1. Studierende nehmen das Engagement Lehrender wahr und sind rasch bereit, neue Herausforderungen anzunehmen, wenn man sie fordert. 2. Lehrende unterstützen sich gegenseitig und nehmen Hilfe an, wenn sie bedarfsgerecht angeboten wird. 3. Veränderung erfolgt rascher, wenn alle Beteiligten den Nutzen daraus erkennen. Seit diesem ersten Lockdown hat sich die Einstellung zu Digi­tali­sierungs­fragen entscheidend verändert: Aus der Frage des „ob“ wurde die Antwort des „wie“. Wie so oft können wir erkennen, dass Krise gleichbedeutend mit Entscheidung steht. Die Entscheidung darüber, was ich aus dieser Situation mache. Gerade Bildungseinrichtungen wird damit eine Dynamik in die Hand gegeben, die sie nun aktiv und offensiv annehmen müssen. Bei vielen Betrieben geht es mittler­weile um das schlichte Überleben, in unseren Bildungseinrichtungen geht es darum, ob es uns gelingt, die uns anvertrauten Menschen auf ein gelingendes Berufs­leben vorzubereiten. Digitale Kompetenzen und Persönlich­keits­entwicklung stehen nicht im Wettstreit, sondern ergänzen einander, um die Herausforderungen des Lebens anzu­nehmen. Die Covid-19-Pandemie wird den Startschuss einer welt­weiten Digitalisierungsoffensive markieren, vielleicht wird sie auch zum Treiber einer neuen, ökologisch besseren Wirt­schaftsentwicklung. Es ist unsere Entscheidung.

  • Barbara Eibinger-Miedl © Teresa Rothwangl

    // Die Steiermark auf dem Weg aus der Krise // Die Folgen der weltweiten Covid-19-Pandemie haben Österreich und die Steiermark in allen Lebensbereichen massiv getroffen. Insbesondere die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt werden die Auswirkungen der Rezession noch länger spüren. Daher war es essenziell, betroffene Unternehmen, Tourismusbetriebe und damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Soforthilfemaßnahmen zu unterstützen, was nur durch die intensive Zusammen­arbeit zwischen Bund, Land, Gemeinden und Interessens­vertretungen gelingen konnte. Die Einführung und Verlängerung eines Kurzarbeitsmodells, Haftungen und Zinsenzuschüsse für Überbrückungskredite sowie Direktzahlungen an betroffene Betriebe konnten trotz eines massiven Wirtschaftseinbruchs 2020 Existenzen retten. Parallel dazu galt es aber die Frage zu beantworten, wie der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Steiermark schnell und nachhaltig aus der Krise kommt und welche Impulse zu setzen sind, um den durch die Corona-Krise abrupt unterbrochenen Erfolgsweg der Steiermark schnellstmöglich fortzusetzen. Dazu wurden und werden gezielt Handlungsfelder bearbeitet und Potenziale (weiter-)genutzt, die sich vor und während der Krise gezeigt und/oder verstärkt haben. Dazu zählt die Digitalisierung, die uns bereits vor der Covid-Pandemie intensiv beschäftigt, jedoch im Laufe der Krise stark an Dynamik gewonnen hat. Ebenso wichtig ist der wahrnehmbare Trend zur Globalisierung und die damit verbundene steigende Bedeutung regionaler Wirtschaft und Produkte. Damit einher gehen auch die EU-weiten Bestrebungen nach einem neuen „Green Deal“, in Österreich schon lange unter dem Titel „Nachhaltiges Wirtschaften“ bekannt. Dieser Nachhaltigkeitsansatz ist dabei, zu einem entscheidenden Standfortfaktor zu werden, was gerade für Österreich eine Chance sein kann. Und nicht zuletzt stellt sich auch beim Weg aus der Krise die Frage nach den hellsten Köpfen und den besten Kräften am Arbeitsmarkt. Ein österreichisches Recovery- und Zukunftsprogramm für unsere innovationsorientierte Wirtschaft muss daher diesen vier Leitlinien – Digitalisierung, Globalisierung, Nachhaltigkeit und Qualifizierung – folgen.

  • Wilfried Eichlseder © Armin Russold, Foto Freisinger

    // Umweltfreundliche Technologien forciert entwickeln // Die aktuelle Herausforderung unserer Gesellschaft ist, die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen neben allen bestehenden Handlungsfeldern zu bewältigen. Einerseits geht es um zentrale Fragen wie den Umweltschutz, den Erhalt und Ausbau von Wohlstand und Wachstum, die zu­nehmende Verknappung von Ressourcen und deren Sicherstellung; andererseits muss nun jeder Schritt unter Bedacht auf gesundheitliche Auswirkungen gesetzt werden. Während die Umwelt zumindest kurzzeitig von den Pandemie-Maßnahmen profitiert zu haben scheint, wurde die Wirtschaft dabei stark gebremst. Die große Heraus­forderung wird in den nächsten Jahren darin be­stehen, diese zentralen Bereiche voranzutreiben und zu­gleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu jedem Zeitpunkt bestmöglich einzuschätzen – unter dem Motto „so viele Maß­nahmen wie nötig, so wenige wie mög­lich“. Dies kann nur global gelöst werden und erfordert ein konstruktives, vernetztes Arbeiten weit über Europa hinaus. Die Universitäten haben sich zur Aufgabe gemacht, basierend auf ihrer Expertise auch in der Bewältigung der Pan­demie zu unterstützen. In Zeiten der Coronakrise sind aber auch die jeweiligen Forschungsschwerpunkte fortzusetzen. Die Montan­universität geht ihren Weg weiter, mit der Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien zur Bewältigung von künftigen Herausforderungen der Gesell­schaft, in den Themenfeldern der Roh- und Werk­stoffe, des nachhaltigen Ressourcen- und Energieeinsatzes, im Sinne der Circular Economy beizutragen.

  • Iris Eisenberger © Astrid Eckert/TUM

    // Disruptive digitale Welten versus konservierende Verfassungs­rechts­systeme? // Algorithmen entscheiden über unsere Arbeits-, Ver­siche­rungs- und Kreditmöglichkeiten; Simulationen werden ein­ge­setzt, um Verkehrsabläufe zu prognostizieren; sta­tisti­sche Model­lierungen helfen dabei, Verbrechen zu bekämpfen und auf Naturkatastrophen zu reagieren. Kurz­um, technologische Innovationen erzeugen disruptive digitale Welten, die unser Zusammenleben verändern und fordern. Davon erfasst sind sowohl bestehende Wirt­schafts- und Industriestrukturen als auch das Rechts­system. Das (Verfassungs-)Rechtssystem wird in diesen Zu­sammen­hängen oft als Mittel zur Konservierung des Status quo, ja sogar als Innovations­hemmnis schlecht­hin wahrgenommen, leistet tatsächlich aber einen wesent­lichen Beitrag, Innovationen gesellschaftlich und wirt­schaft­lich zu integrieren. Diese Spannung zwischen Innovation und Recht ist ein Auftrag, die österreichische institutionelle Verfasstheit im 21. Jahrhundert neu zu denken.

  • Amin El-Heliebi

    // Online Lehre vs. Online Leere – Eine Frage der Qualität // Die abrupte Umstellung der Lehre auf Distance bzw. Online Learning in Schulen und Hochschulen war notwendig und mehr oder weniger technisch erfolgreich. In der Covid-19-Krise musste schnell gehandelt werden: Skype, Teams, Webex, Skype Business, Moodle, GoToMeeting und Zoom sind nur ein paar Programme, die plötzlich viele aus Lehre und Arbeit kennen. Während die Schulen sich darauf vorbereiten, eine Präsenzlehre wieder abhalten zu können, haben Hochschulen de facto nur eine Hybrid-Lehre oder eher ein(ige) Online-Jahr(e) vor sich. Das ist technisch ohne Weiteres machbar. Aber es stellt sich die Frage, ob die Qualität in der Online-Lehre passt oder ob man durch ein Masterstudium durchgewunken wird und am Ende mit einem MSc online abschließt. Um eine forschungsgetriebene Lehre auf einer Universität mit exzellenter Qualität anbieten zu können, führt kein Weg an einem breiten Mix aus Präsenzlehre, Praktika, Laboren und Online-Lehre vorbei. Aber ein reines Online-Szenario wäre eine Schwächung unserer Hochschulen und muss vermieden werden. Es braucht den Mut, Hochschulen real geöffnet zu lassen und dabei trotzdem Sicherheit zu gewährleisten. Der soziale Austausch zwischen Studierenden untereinander und Vortragenden ist nun einmal ein wesentlicher Teil der Bildung.

  • Markus Fallenböck © Own 360

    // Nachhaltigkeit neu normieren // Vor Corona haben drei Buchstaben zunehmend die Wirt­schafts- und auch Investmentwelt geprägt: ESG oder Environ­ment Social Governance. Der Begriff steht für Nachhaltigkeitskriterien in den Bereichen Umwelt, Soziales und (verantwortungsvolle) Unternehmensführung. ESG beschreibt einerseits inwieweit ein Unternehmen diese Aspekte berücksichtigt, andererseits ist es auch eine Investment­strategie, die für die Auswahl von potentiellen Unternehmen herangezogen werden kann. In Europa hat ESG durch die EU-Kommission und ihre Empfehlungen einen starken Aufschwung genommen. Und dann kam Corona. Nach einer „Schrecksekunde“ hat die Politik dann recht schnell betont, dass die Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Pan­demie auch ESG-Kriterien verfolgen müssen. In Öster­reich wurde das besonders sichtbar beim Hilfspaket für die AUA, wo mit Ticketsteuer und Trans­fer der Kurz­strecke auf die Bahn auch ökologische Vor­gaben eingeflossen sind. Das macht Sinn, doch braucht es für die Zukunft eine strategische Neuausrichtung von Nachhaltigkeit, die auf den Namen „Corporate Resilience“ hört. Was zunächst nur nach neudeutschem Beratersprech klingt, hat jedoch das Potential zu einem Schlüssel für das Über­leben von Unternehmen in der Post-Corona-Zeit zu werden. Schon in den letzten Jahren mutierte Resilienz im Sinne der psychischen Widerstandsfähigkeit zu einem Kernthema im Personalmanagement. Corporate Resilience überträgt das Konzept auf das Unternehmen als Organisation und meint die Fähigkeit, einen Schock zu absorbieren und besser als die Konkurrenz aus der Krise hervorzugehen. Was das mit ESG und Nachhaltigkeit zu tun hat? Um es be­wusst überspitzt zu sagen: Was helfen schöne Ansprüche im Bereich Soziales und Umwelt, wenn (zu) viele Unter­nehmen die Krise erst gar nicht überleben. Daher braucht es beim Thema ESG eine Erweiterung, die zentrale Resi­lienz­kriterien berück­sichtigt. Im Fokus stehen hier die Eigen­kapitalquote, Eigentümer- und damit Entscheidungs­strukturen, Führungskultur sowie die Robustheit des Geschäfts­modells (Komplexitätsgrad, Lieferketten, Kosten­flexibilität).

  • Gabriel Felbermayr © WIFO/Alexander Müller

    // Kritische Reflexion ohne Scheuklappen // Österreich wird in Brüssel oft als unbequem wahrgenommen. Das ist gut so. Denn das nachhaltige Gelingen des europäischen Integrationsprozesses erfordert zwingend eine kritische Reflexion sämtlicher Optionen ohne Scheuklappen. Aber der österreichische Beitrag darf sich nicht auf das Neinsagen beschränken. Was es braucht, ist ein konstruktives Angebot attraktiver Lösungen für das so wichtige europäische Integrationsprojekt. Dafür sollte sich Österreich in Zusammenarbeit mit anderen mittelgroßen EU-Mitgliedern stark machen. Die Diskussion um den EU-Wiederaufbaufonds eignet sich als Beispiel. Als Rädelsführer der „sparsamen Vier“ hat sich Österreich auf Kollisionskurs mit Frankreich und Deutschland begeben, konnte letztlich aber nur symbolische Zugeständnisse erreichen. Durch die gemeinsame Schuldenaufnahme wird die Mitgliedschaft für den Nettozahler Österreich teurer; es ist aber keineswegs ausgemacht, dass sie auch wertvoller wird. In Zukunft muss sich Österreich früher und konstruktiver in solch wichtige Prozesse einschalten. Vor allem muss es akzeptieren, dass eine gemeinsame Währungsunion auch langfristig eine gemeinsame Fiskalpolitik erfordert und dass dafür ein deutlich größeres EU-Budget erforderlich sein wird. Österreich sollte sich dafür einsetzen, dass mit diesem Geld europäische Gemeinschaftsgüter wie transeuropäische Infrastruktur, Katastrophenschutz, Spitzenforschung und Landesverteidigung finanziert werden, die allen Mitgliedern nutzen, den ärmeren und peripheren sicher am meisten. Ein solches Budget würde im Konjunkturverlauf stabilisierend wirken, ohne dass unter enormem Stress zweifelhafte Ad-hoc-Maßnahmen erfunden werden müssten. Monetäre Transfers in die nationalen Budgets, egal mit welchen Verwendungsversprechen sie einhergehen, werden hingegen immer zuerst den nationalen Interessen dienen, sie werden die EU immer in Nettozahler und -empfänger teilen und Streitigkeiten provozieren.

  • Barbara Frischmuth © Monika Löff

    // Ohnmacht überwinden // Das Wort Verfassung hat, wie viele andere Wörter, mehrere Bedeutungen: eine als wichtigstes juridisches Regel­werk eines Staates, aber auch die einer eher passiven physi­schen und psychischen Verfasstheit, die wörtlich auf die aktive Rolle eines Verfassers, einer Verfasserin verweist. Wie schön oder nicht schön unsere gesetzeskräftige Ver­fassung auch sein mag, sie ist in Paragraphen fest­ge­setzt und hat nur einen beschränkten Spielraum für unter­schied­liche Interpretationen. Als Schriftstellerin sehe ich mich demgemäß als Verfasserin mit einem weitaus offener gerahmten Raum für Wahrnehmungen, Erfahrungen, Er­geb­nisse und deren Interpretation beziehungsweise der Kritik an ihnen. Covid-19 hat uns gelehrt, wie rasch im Notfall Verän­derungen unserer Lebensweisen anstehen können, warum nützen wir diese Erfahrung nicht für eine nahe Zukunft? Covid-19 ist, wie ich es sehe, nur ein Symptom der großen Veränderungen, die unsere Lebensweisen durch Klima­­wandel, Missbrauch an Ressourcen, Aussterben von Arten durch menschliches Verhalten, Zubetonierung von Anbauflächen – mit einem Wort: Beschädigung von lebenswichtigen Kreisläufen, die rechtzeitig zu erkennen durchaus möglich ist – verursachen. Eine Menschheit, die sich blindlings im Materiellen er­schöpft und im übertragenen Sinn des Wortes bedenken­los immer mehr, das heißt zu viel, zu und an sich nimmt, um es danach auf sämtlichen Mülldeponien – sei es auf dem Festland oder in sämtlichen Gewässern dieser Erde – auszuscheiden, wird nie und bei nichts genug kriegen. Ja, wir sind alle Konsumenten, aber die Frage ist, wie lange dieser Planet uns als Unveränderte aushalten wird. Wenn man wie ich seit Jahrzehnten wieder in der soge­nannten Provinz lebt, nimmt man gewisse Vorboten der großen Veränderungen wahrscheinlich im Detail etwas schneller wahr, weil sie sich vor den eigenen Augen vollziehen, ohne den Ablenkungsmodus einer Großstadt. Der vor kurzem verstorbene Alfred Kolleritsch hat in seinem Roman „Der letzte Österreicher“ schon vor Jahren und mit schmerz­licher Radikalität versucht, die an­schwellen­den Probleme zu Bewusstsein zu bringen, indem er einer seiner Figuren folgenden Satz in den Mund legte: „Ohnmacht, ausgesprochene, hinausgebrüllte Ohnmacht ist die Intelligenz der Provinz. In ihr erwacht die Erinnerung. Wer sie nicht hat, ist ausgestorben.“ Woran liegt diese Ohnmacht? An wem sonst sollte sie den liegen, wenn nicht an uns?

  • Franz-Stefan Gady © Gebrüder Pixel

    // Österreich braucht eine neue strategische Kultur // Zwischenstaatliche militärische Konflikte – das war gestern. In diesem Sinne reicht es für die politische Klasse, aber auch die Bevölkerung, wenn das Bundesheer „so tut, als ob“. Das Bundesheer war in keinem Jahr seiner bisherigen Existenz dazu in der Lage, das Land effektiv militärisch zu verteidigen. Unsere Streitkräfte sind weder fähig, den österreichischen Luftraum zu schützen, noch die territoriale Integrität der Republik im Ernstfall zu bewahren. Auch im Cyberraum ist das Heer nur bedingt verteidigungsfähig. Das Bundesheer darf also militärische Landesverteidigung „spielen“, mit der Annahme, dass jenes Theaterspiel niemals Realität wird. Bühnenbilder und Attrappen sind bekanntlich auch günstiger als ihre Pendants im realen Leben, daher sind zusätzliche budgetäre Mittel für solch eine „Inszenierung” unnötig. Diesen Hang zum Theaterspiel und zur Inszenierung spiegelt die „strategische Kultur” Österreichs wider. „Strategische Kultur“ ist ein Sammelbegriff für historische, kulturelle und geografische Faktoren, die politische und militärische Entscheidungsträger in ihren Urteilen und ihren Prioritätensetzungen maßgeblich beeinflussen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Im Zeitalter des Systemwettbewerbs der Großmächte braucht Österreich eine robuste militärische Landesverteidigung und neue strategische Kultur.

  • Philipp Gady © Wolfgang Stadler

    // Unternehmer prägen die Stimmung // Wenn wir uns die Frage stellen, in welcher Verfassung ist unsere Republik, müssen wir uns die Frage stellen, welche Stimmung herrscht im Land? Es ist die Stimmung, die unsere Verfassung beeinflusst. Sie ist abhängig von unserer Einstellung: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Sind wir Optimisten oder Pessimisten? Sehen wir in der Veränderung Chance oder Risiko? Als Eigentümer eines Familienunternehmens in dritter Genration in Österreich trage ich Verantwortung. Für die Menschen. Für die Region. Für die Wirtschaft. Für das Land. Für die Gesellschaft. Für die Zukunft. Verantwortungsvolle Unternehmer treffen bedachte Entscheidungen. Sie denken und planen voraus. Das ist in Zeiten großer Umbrüche eine besondere Herausforderung, jedoch von unabdingbarer Relevanz. Sie erkunden neue Geschäftsfelder, probieren neue Geschäftsmodelle, gründen neue Geschäftsstellen. 2020 gab es in Österreich knapp 39.000 Unternehmensgründungen. Verantwortungsvolle Unternehmer übernehmen oftmals auch ein Erbe. Als Familienunternehmen nutzen sie bedacht die Basis ihrer Herkunft und Geschichte, um sie enkelfähig in die Zukunft zu führen – sie arbeiten bewusst für die nächsten Generationen. Mit ihrem Tun prägen diese Unternehmer die Stimmung im Land. Und damit die Republik. Im besten Fall agieren sie gemeinsam. Dazu braucht es ehrliche Kommunikation, bewusstes Zuhören und offenen Dialog. Mut zur Meinungsverschiedenheit und Kraft für den Kompromiss. In welcher Verfassung ist unsere Republik? Achten wir auf die Stimmung der Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Mitarbeitenden und wir wissen es.

  • Christof Gattringer

    // Die österreichische Exzellenzinitiative // Der FWF hat im Frühjahr 2021 als ersten Baustein der österreichischen Exzellenzinitiative das neue Programm Clusters of Excellence (COE) gestartet. COE erlauben es Konsortien von Forscher*innen, institutionenübergreifend für eine Laufzeit von 10 Jahren mit einem Finanzvolumen von bis zu 70 Millionen Euro zu arbeiten. Damit sind COE das ideale Instrument, um ganz große Forschungsfragen aufzugreifen. Mit 16. August 2021 wurde mit der Einreichung der Letters of Intent (LOI) die erste Phase der Beantragung abgeschlossen, die nun in einem zweistufigen Bewilligungsverfahren weitergeführt wird. Die LOI stellen aber auch ein großes forschungssoziologisches Experiment dar, das Themen, Bedarfe und Optionen für kollaborative Großprojekte in der Grundlagenforschung ausleuchtet. Von 37 Antragskonsortien wurden LOI eingereicht, wobei sich im Mittel jeweils etwa 5 Forschungsstätten an einem COE beteiligen. Fast alle österreichischen Universitäten sind so in mehrere Anträge eingebunden und eine erste Analyse zeigt ein hohes Potential für Vernetzung in der Grundlagenforschung. Thematisch sind die Anträge gut ausgeglichen auf die Bereiche Geistes- und Sozialwissenschaften, Biologie und Medizin sowie Technik und Naturwissenschaften verteilt. Die insgesamt beantragte Summe von etwa 1,05 Milliarden Euro unterstreicht den hohen Bedarf für die neue großformatige Förderschiene, die in den nächsten Jahren die österreichische Grundlagenforschung maßgeblich prägen wird.

  • Andreas Gerstenmayer © Marija M. KANIZAJ

    // Schlüsseltechnologie Mikroelektronik // In welcher Verfassung ist die Mikroelektronik in Europa, in Österreich? Wie kann Europa die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Mikroelektronik sicherstellen und welche Rolle spielt dabei Österreich, die Steiermark? Gegenwärtig findet zwischen Asien und den USA ein „Kalter Krieg“ im Bereich Technologie statt. Daten, die teil­weise schon als das Erdöl des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden, nehmen hier einen wichtigen Stellenwert ein. Ihre Generierung, Prozessierung, Verarbeitung, Transport und Speicherung erlangen durch die voranschreitende Digitalisierung eine immer größer werdende Bedeutung. Dieser Markt wird dominiert von Asien (36 Prozent) und den USA (35 Prozent). Die Intelligenz bzw. IP und Services be­findet sich größtenteils in den USA – Server- und Netz­werk­infra­struktur wird von Unternehmen wie etwa Intel, AMD, Cisco Systems oder Juniper Networks dominiert und der Geschäftsbereich Services von den vier Konzernen Google, Facebook, Amazon und Apple. Jene Unternehmen, die diese Entwicklungen produzieren und daraus resultierend sukzessive eigene IP entwickeln, finden sich vor allem in Asien. 2013 schon hatte sich die EU zum Ziel gesetzt, im Bereich der Mikroelektronik bis 2020 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent erreichen, doch davon sind wir weit ent­fernt, der europäische Anteil am Halbleiter­markt beträgt der­zeit nur etwa 9 Prozent, Tendenz weiter fallend. In einer Situation, die auch noch durch den US-chinesi­schen Handels­krieg und durch Covid-19 erschwert wird, muss Europa wieder an Bedeutung auf dem Mikro­elektronik­sektor gewinnen und Gegentrends aufhalten. Europa hat etwa bei Investitionen in Halbleiterfabriken weiter an Boden verloren – der weltweite Anteil an Produktionsinvestitionen fiel von 9 (2008) auf 3 Prozent (2020). Die USA halten sich auf einem hohen 15-Prozent-Niveau, Asien (Taiwan, Korea und vor allem China) haben sehr stark an Boden gewonnen. In all diesen asiatischen Ländern gibt es eine aktive Industriepolitik, die den Elektro­nik- und Halbleitersektor sowohl punkto F&E als auch bei Produktionsansiedelungen stark unterstützt. Will Europa nicht weiter an Boden verlieren und künftig im Bereich der Mikroelektronik mitgestalten, braucht es neben der richtigen Positionierungsstrategie auch kon­krete Maßnahmen. Es reichen nicht Überschriften, wie die „European Cloud“, sondern es braucht Inhalte und Taten. Das Herunterfahren vieler Branchen und des Großteils des öffentlichen Lebens ab März 2020 führte schlagartig den aktuellen Stand der Digitalisierung mit einigen un­ge­hobenen Potentialen vor Augen. Man muss davon ausgehen, dass viele der kurzfristig angestoßenen Ver­ände­rungen nachhaltig sein werden. Gerade die Steiermark als eine der führenden Forschungsregionen Europas mit einer F&E-Quote von rund 5 Prozent darf hier den Anschluss nicht verlieren. Der Forschungsrat Steiermark hat sich bereits in den Monaten vor Covid-19 mit einem Strategiepapier zur Etablierung einer Steirischen Modellregion Digitalisierung in ausgewählten steirischen Stärkefeldern beschäftigt. Die wichtigsten strategischen Leitlinien dabei sind die Stärkung der Humanfaktoren und eine klare Schwer­punkt­setzung in den steirischen Stärkefeldern (Mobilität, Cybersecurity, Mikroelektronik/Electronic Based Systems). Eine Breitenwirkung kann vor allem durch den Aus­bau der digitalen Infrastruktur, durch die Entfaltung der Vor­bild­wirkung der öffentlichen Hand und die Sichtbarmachung digitaler Leuchtturmprojekte erzielt werden. Mikroelektronik ist eine Schlüsseltechnologie, bei der wir erst am Anfang stehen. Digitalisierung und die damit verbundene nötige Mikroelektronik verändern nicht nur die Bedeutung von Raum und Distanz, sondern auch die Arbeit und Ausbildung gleichermaßen. Vor allem in der Lehrerausbildung muss diese Entwicklung berücksichtigt werden. Sowohl für Auszubildende als auch Ausbilder bietet die Digitalisierung gleichermaßen viele Chancen, denn es müssen neue Berufsbilder geschaffen werden, weil in der Ära der Digitalisierung viele neue Berufe entstanden sind und entstehen werden. Und hier muss auch das Thema Humankapital angesprochen werden: Dieses ist nicht nur für das Wachstum eines Unternehmens (überlebens)wichtig, sondern für eine ganze Region essenziell. Unternehmen, aber auch die Politik, müssen – und hier sind wir beim Thema Humankapital – nicht nur in gute Arbeits­bedingungen, sondern vor allem in die Fähigkeiten der Menschen und in deren Ausbildung investieren. Durch diese Kompetenzsteigerung der Mitarbeiter werden diese nicht nur engagierter und motivierter, sondern es profitiert das Unternehmen, weil die Produktivität steigt. Eine nach­haltige Digitalisierung würde für Europa eine Vielzahl an neue Chancen bieten. Mit dem Rohstoff der digitalen Welt, der Daten, sollte aber sorgsam umgegangen, und digitale Technologien ökologisch nachhaltig gestaltet werden. Der „Digital Green Deal“ soll dabei unterstützen, digitale Technologien sowohl als Triebkraft für Innovationen als auch für die ökologische Transformation zu nutzen und eine Schnittstelle zwischen Umweltschutz und Digi­tali­sierung schaffen. Technologieentwicklung in diesem Bereich legen, um jene Stärkefelder zu finden, mit der wir die Digitalisierung nicht nur aktiv mitgestalten, sondern mit der wir eigenes IP entwickeln. Diese Para­meter sind die Basis dafür, dass sich künftig wieder jene europäischen Hardware- und Software-basierten Unter­nehmen ent­wickeln, die mit ihren Produkten die globale Digitalisierung vorantreiben. Dieser Kontinent braucht Unternehmen von der Größe wie Google, Facebook oder Apple. Europa muss eine technologische Renaissance gelingen, um an die Erfolgszeiten vor beinahe drei Jahr­zehnten anschließen zu können.

  • Christoph Grabenwarter

    // 100 Jahre Bundesverfassung – das Immunsystem gegen Gefährdungen der Demokratie stärken! // Am 1. Oktober 2020 feierte das österreichische Bundes-Ver­fassungs­gesetz sein 100-jähriges Jubiläum. Bereits die ersten 25 Jahre der Bundesverfassung waren sehr bewegt. Im Jahr 1929 änderte man die Verfassung ent­scheidend, Wahl und Stellung des Bundespräsidenten sowie Organisation und Zusammensetzung des Ver­fas­sungs­gerichtshofes sind zwei Beispiele. Diese Novelle stabilisierte jedoch die politische Lage nicht. 1933 kam es zur Ausschaltung des Parlaments und des Ver­fassungs­gerichtshofes; der weitere Weg in die Katastrophe des Nationalsozialismus ist allgemein bekannt. 1945 war das Jahr der Wiedereinrichtung des demokratischen Rechts­staats, mit der Verfassung von 1920 (in der Fassung von 1929) wurde neu begonnen. Das letzte Viertel des ersten Jahrhunderts der Bundes­ver­fassung begann 1995 mit dem EU-Beitritt, der mit der größten Ver­fassungs­änderung in der Geschichte ver­bunden ist. In den fol­gen­den Jahren wurde die Ver­fassung immer wieder zum Besseren geändert und ergänzt, etwa in Bezug auf die Regelung der Frage zweis­prachiger Orts­tafeln in Kärnten im Volks­­gruppen­gesetz oder die Schaffung unabhängiger Gerichte für die Bekämpfung von Verwaltungsakten. In den 50 Jahren zwischen dem Ende des Zweiten Welt­kriegs und 1995 entwickelte sich eine spezi­fisch öster­reichische Verfassungskultur. Aus ver­fassungs­recht­licher Sicht sticht der Staatsvertrag 1955 her­vor, der selbst Ver­fassungsrecht ist und mit dem Neu­tralitäts­ver­fassungs­­gesetz in Verbindung steht. Er stellte nicht nur die Unabhängigkeit Österreichs wieder voll her, sondern ist bis heute eine rechtliche Stütze für Demokratie, Men­schen­rechte und den Minderheitenschutz. Die zweite Besonderheit österreichischer Verfassungskultur sind die Grund- und Menschenrechte geworden. 1958 trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei, 1964 wurde diese in die Verfassung aufgenommen – ein damals europaweit einzigartiger Schritt. Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat und baut auf einer effektiven Verfassung auf, Gewaltenteilung und Rechts­staatlichkeit sind die Basis. Grund- und Frei­heits­­rechte sichern eine liberale Gesellschaftsordnung. Demokratische Wahlen und Verantwortlichkeit der Regie­rung gegenüber dem Parlament geben dem Staat Legi­­timität. Gesetze müssen der Verfassung entsprechen, Regierungs- und Verwaltungsakte müssen gesetzmäßig sein. Das ist der Kern des Legalitätsprinzips und des weiteren Rechts­staats­prinzips der Bundesverfassung. In einem modernen Verfassungsstaat dürfen Bürgerinnen und Bürger auf ein berechenbares staatliches Handeln ver­trauen, in dem die Rechte der Menschen respektiert werden. Der Schutz der Freiheit des Einzelnen wird auf der Ebene der Verfassungen durch die Grundrechte garantiert. Die Katastrophe des Nationalsozialismus führte zur Einsicht, dass den einzelstaatlichen Grundrechten internationale Menschenrechte zur Seite gestellt werden müssen. Bestimmte Menschenrechte sollten dem nationalen Gesetz­geber entzogen sein; diese Unverfügbarkeit durch die nationale Politik macht die Menschenrechte aus. Ein Kern davon gilt heute als zwingendes Völkerrecht. Österreich verpflichtete sich im Staatsvertrag 1955 zur Menschrechtsidee und holte kurz darauf die Europäische Menschenrechtskonvention in die Verfassung. Voraussetzungen für die Sicherung der Grund- und Menschen­rechte sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der große österreichische Jurist Hans Kelsen beschreibt den Zusammenhang in seinem Werk „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ aus dem Jahr 1920 so: Die Frei­heit des Einzelnen wird am besten dadurch gesichert, dass dieser in der parlamentarischen Demokratie an der Er­zeugung der Gesetze beteiligt wird. Gesetze, die das Zu­sammen­leben der Menschen und damit die Abgrenzung von Freiheitssphären regeln und den Menschen- und Bürger­rechten entsprechen. Ihnen kommt die Funktion des Minder­heitenschutzes zu. In der Bundesverfassung sind Demokratie und Rechtsstaat „Verfassungsprinzipien“ oder „Baugesetze“, für deren Änderung es neben einer Zweidrittelmehrheit im Parla­ment auch einer Volksabstimmung bedarf. In 100 Jahren gab es genau eine solche Totaländerung: 1995 beim EU-Beitritt. Dass es innerhalb des Verfassungsrechts be­­sonders wichtige Inhalte gibt, die nur von Parlament und Volk gemeinsam geändert werden können, ist eine besondere Qualität der Bundesverfassung und eine zu­sätz­liche Sicherung für die Rechte der Menschen. Grundrechte sowie die verfassungsgerichtlichen Ver­fahren, in denen diese geltend gemacht werden können, dienen dem Minderheitenschutz. Angehörige von Minder­heiten haben ein Recht auf Zugang zu einem un­ab­hängigen Gericht. Wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aus dem Blickwinkel der Grundrechte über­prüft, fragt er nach der Übereinstimmung mit den ver­fassungs­rechtlichen Schranken für die Frei­heits­be­schränkung. Er geht von einem rechtspolitischen Gestal­tungs­spielraum des Gesetzgebers aus und ver­ge­wissert sich, ob die Rechtfertigungsgründe aus den Vorgaben der Bundesverfassung ableitbar sind. Der Ver­fassungs­gerichtshof nimmt Abwägungen vor. Verhältnismäßig und verfassungskonform ist ein Grundrechtseingriff durch das Gesetz dann, wenn das Gewicht der Gründe für eine Be­schränkung die Nachteile aus der Beschränkung überwiegt. Dabei schafft die Verfassung die Voraussetzung dafür, dass nicht ein bestimmtes Weltbild die Ent­schei­dungen dominiert. In den verfassungsrechtlichen Grundlagen für die personelle Zusammensetzung des Ver­fassungsgerichtshofes ist vorgesehen, dass ein für Gerichte ungewöhnlich großes Kollegium von 14 Personen entscheidet. Vorschläge für neue Richter sind von drei verschiedenen Organen zu erstatten – Nationalrat, Bundes­rat, Bundesregierung. Dadurch wird eine Vielfalt von An­schauungen im Richterkollegium abgebildet. Durch den Dialog mit den Verfahrensparteien, aber auch mit den europäischen Gerichten und dann im Ver­fassungs­gerichtshof selbst werden die Abwägungen inhaltlich auf­gefüllt. Für die Bevölkerung, also jene Menschen, derentwegen die Verfassung erlassen und die Grundrechte dort ver­ankert wurden, wird der Schutz der Rechte durch punk­tu­elle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, vor allem aber durch die Umsetzung in Gesetzen, Ver­ordnungen und sonstigen Einzelentscheidungen sichtbar. In diesen Entscheidungen und Umsetzungsakten kommt die Kultur der Verfassung zum Ausdruck, wenn politisches Handeln am Recht ausgerichtet ist, die Regierung ver­fassungs­rechtliche Verfahren und das parlamentarisch be­schlossene Gesetz achtet, der Gesetzgeber die Grund­rechte wahrt. Die österreichische Bundesverfassung erwies sich über die Jahrzehnte als erstaunlich leistungsfähig, darauf kann man stolz sein. Ein bescheidener Stolz ist die Grundlage für zwei Aufgaben der Zivilgesellschaft: das Immunsystem der Verfassung gegen Gefährdungen der Demokratie zu stärken und das Bewusstsein für die Verletzlichkeit der liberalen Demokratie wach zu halten.

  • Thomas Gremsl

    // Transformationsprozesse menschengerecht gestalten // Wir befinden uns in besonders herausfordernden Zeiten. Abge­sehen von unseren aktuell sehr präsenten Er­fah­rungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und allen damit einhergehenden Aspekten gibt es noch eine Vielzahl an weiteren, sich zumeist gegenseitig be­ein­flussenden gesellschaftlichen Herausforderungen, die es nicht außer Acht zu lassen und die es aktiv zu ge­stalten gilt. Klimakrise und digitale Transformation, um zwei wesentliche Gesichtspunkte, mit denen wir uns gesamtgesellschaftlich intensiv auseinandersetzen müssen, zu nennen, bedürfen vor allem mit Blick auf unsere zu­künftigen Generationen besonderer Beachtung. Diese Herausforderungen wirken global wie regional und stellen so die Institutionen aller gesellschaftlichen Ebenen vor die schwierige Aufgabe, diese bestmöglich zu meistern. Im genannten Kontext gilt es hier, insbesondere die Fragen nach einer menschengerechten Gestaltung der damit einhergehenden Transformationsprozesse zu stellen und unser Handeln so zu gestalten, dass stets der Bezugspunkt Mensch – hier sind natürlich alle Menschen gemeint – im Blick bleibt. Dieser angesprochene, besondere Fokus soll unter Wahrung der Sach- bzw. Eigengesetzlichkeit der be­treffenden Bereiche und Ebenen vorangetrieben und umgesetzt werden. Im Sinne unserer partizipativen, sowohl auf das Individual- wie auch das Gemeinwohl aus­ge­richte­ten Gesellschaft bezieht dies alle Menschen in dieses Ver­antwortungsgefüge mit ein, stellt aber in hohem Maße für unsere Verantwortungsträger in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft etc. eine besondere Heraus­forderung dar.

  • Johannes Hahn

    // Die Europäische Union ist immer an Krisen gewachsen // Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große und bisher unbekannte Herausforderungen. Sie stellt nicht nur unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch die Art, wie wir leben und arbeiten, auf eine harte Probe. Gleichzeitig hat die Corona-Pandemie einmal mehr den Mehrwert der Europäischen Union verdeutlicht. Eine Pandemie wie Covid-19 kann nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. In der schlimmsten Krise seit ihrem Bestehen hat die Europäische Union mit der Verabschiedung ihres ehrgeizigen Aufbauplans durch den Europäischen Rat Handlungsfähigkeit, Solidarität und ihre Fähigkeit zu konstruktiven Kompromisslösungen unter Beweis gestellt. Das ist ein wichtiges Signal des Vertrauens an die Bürger*innen und Unternehmer*innen der Union. In einer Phase tiefer Verunsicherung haben die politischen Verantwortungsträger der EU ihre Zuversicht klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Krise nur durch gemeinsames Handeln bewältigt werden kann. Kein Nationalstaat kann die Krise alleine bewältigen. Das betrifft eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche: von der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Lebensmitteln, über die Rückholung von Touristen bis zur Abstimmung bei Grenzschließungen sowie im Bemühen um die möglichst rasche Erforschung, Herstellung und gerechte Verteilung eines wirksamen Impfstoffes. Die Europäische Kommission setzt an allen Fronten an, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mit beispiellosen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene werden die Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer unterstützt, Menschenleben geschützt und gerettet und die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie abgefedert. Um die entstandenen Schäden zu beheben, Aufschwung und Beschäftigung anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schützen, hat die Europäische Union mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ sowie dem adaptierten mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 schnelle und zukunftsweisende Schritte gesetzt. Dabei handelt es sich nicht nur um das bisher größte, je von der Europäischen Union verabschiedete Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro. Mit dem ambitionierten Finanzpaket garantieren wir, dass weiterhin die benötigten Mittel für so wichtige Bereiche wie die Entwicklung der Regionen, für Forschung und Entwicklung, die Landwirtschaft sowie innere und äußere Sicherheit zur Verfügung stehen. Der innovative, temporäre Aufbauplan erhöht die finanzielle Feuerkraft des traditionellen mehrjährigen EU-Budgets. Aber es geht nicht nur um die Größenordnung der zur Verfügung stehenden Mittel, die der Dimension dieser Krise angemessen ist. Die Verwendung der Mittel ist an strategische Ziele geknüpft wie etwa den Green Deal oder die Digitalisierung, wodurch sichergestellt wird, dass in die Modernisierung, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft investiert wird. Es geht also nicht nur um die Überwindung der Krise, sondern darum, sie als Chance zu begreifen, um Europa fit für die Zukunft zu machen. Die Europäische Union ist immer an Krisen gewachsen und ich bin überzeugt, dass dies selbst angesichts der Covid-19-Pandemie wieder der Fall sein wird, wenn wir uns in unseren Entscheidungen und Handlungen vom gemeinsamen europäischen Interesse leiten lassen. Die gegenwärtige Krise hat mehr denn je verdeutlicht, wie wichtig europäische Solidarität ist. Letztendlich profitieren alle Länder, Regionen, Städte und – am wichtigsten – die Bürgerinnen und Bürger davon.

  • Michael Harnisch

    // Gewachsene Stärken in einem gemeinsamen Europa betonen // Die Covid-19-Pandemie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzbar unser gemeinsames Europa in seiner heutigen Struktur ist. Junge Europäer, die niemals zuvor Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten erlebt hatten, standen plötzlich vor geschlossenen Grenzbalken und waren in ihrer bekannten und geliebten Mobilität jäh eingeschränkt. Ist unsere Europäische Union etwa nur eine Schönwettergemeinschaft…? Europa kann (und muss) mehr sein. Nur als Europäische Gemeinschaft können wir im internationalen Wettbewerb mit China und den USA bestehen. Österreich sollte dazu beitragen, indem es verstärkt die gewachsenen regionalen Stärken betont: Erstens, als Reservoir für hervorragend ausgebildete Fach­kräfte in handwerklichen Berufen: Der gesellschaftliche Drang zur akade­mischen Ausbildung hat uns in eine pre­käre Situation des immer stärker werdenden Fach­kräfte­mangels manövriert. Ein im Reisepass eingetragener Meistertitel wird das nicht umkehren – es braucht dringend eine Änderung der gesellschaftlichen Wertschätzung. Zweitens, als Technologieführer in Nischenmärkten mit einer welt­weiten Nachfrage: Die Forcierung dieser Expertise, etwa im Recycling, kann wegweisend in globalen Themen, wie der Bekämpfung des Klimawandels, sein. Schließ­lich, als Vermittler zwischen den Kulturen und Welt­an­schauungen: Unsere charismatische Art der Problem­lösung ist in einer immer chaotischeren und komplexeren Welt ein dringendes Bindemittel.

  • Benedikt Harzl

    // Ein Plädoyer für mehr Multilateralismus: Die Rolle der EU in unruhigen Zeiten // Wir befinden uns heute an einer historischen Weg­gabelung, die ein stärkeres internationales und vor allem multilaterales Vorgehen erfordert. Die Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen lebt in einem pro­verbialen globalen Dorf, welches sich – wie es gerade anhand der Covid-19-Pandemie deutlich sichtbar wird – den Herausforderungen der Zeit nicht nur exklusiv inner­halb einzelner Staatsgrenzen annehmen wird können. Die globale Erwärmung, Migrationsströme, Finanzkrisen sowie der Terrorismus erinnern uns mehr denn je an die Wichtigkeit eines koordinierten gemeinsamen und international abgestimmten Vorgehens im Rahmen inter­nationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen oder der WTO. Dennoch sehen wir vermehrt das Gegenteil davon: Abschottung, der Rückzug ins Nationale, der Ausstieg aus Rüstungskontrollverträgen sowie wirtschaftliche Sanktionen und Sanktionsdrohungen scheinen um sich zu greifen. Gerade vor dem Hinter­grund der sich abzeichnenden geopolitischen Konfron­tation zwischen den Vereinigten Staaten und China – deren Ursache nicht einzelne Personen, sondern systemische Kräfte sind – benötigt es daher auch eine robuste Europäischen Union, die nationale Alleingänge ablehnen und auf ein regelbasiertes und damit völker­rechts­konformes Vorgehen pochen muss. Der EU und somit auch Österreich kommt hierbei eine wesentliche Rolle zu: angesichts zunehmend unruhiger und instabiler Zeiten ein vorhersehbarer Akteur zu bleiben; eine globale Vermittlerrolle einzunehmen sowie an einem globalen Konsens weiterzuarbeiten, dass es eine Stärkung und keine Schwächung unseres multilateralen Systems braucht.

  • Sabine Herlitschka © tinefoto.com | martin steinthaler

    // Die Zukunft, die wir haben wollen … // Wir stehen in der der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Sie ist global, sie kam schnell und wir haben sie selbst ausgelöst, um eine andere Krise – nämlich die Ge­sund­heits­krise – in den Griff zu bekommen. Wir erleben, dass das Wiederhochfahren der Wirtschaft eine un­gleich schwierigere und langwierigere Aufgabe ist als die Voll­bremsung. Ein Effekt, den alle, die mit komplexen Systemen (ob Stromnetz oder industrieller Prozess) arbeiten, gut kennen: Runterfahren geht ganz schnell – das Wieder­hoch­fahren ist diffizil, dauert deutlich länger und birgt Risiken. Immer wenn man vor einem derart schwierigen Problem steht, muss der Fokus vor allem auf folgende Punkte ge­richtet sein: Wo wollen wir hin? Welche Zukunft wollen wir? Auf welches Zielbild, auf welche Vision wollen wir diese gewaltige Kraftanstrengung ausrichten? Je klarer dieses Bild ist, umso besser wird es uns gelingen, die Ressourcen, die wir einsetzen können, auch zielgerichtet einzusetzen. Und diese Zielorientierung ist hoch notwendig. Zwei Aspekte sind besonders wichtig, wenn es um diese neue Zukunft geht: Unsere Zukunft soll europäisch sein. Die Corona­krise mit ihren Auswirkungen ist ein Akt, ein drama­tischer Akt – aber auch nur ein Akt in einem viel größeren Stück, nämlich dem Wettkampf der Wirtschaftsblöcke und mehr noch der Gesellschaftssysteme. Am Ende geht es um die Dominanz von Gesellschaftssystemen: dem ameri­kanischen, dem chinesischen oder eben dem euro­päischen. Und dieser Wettkampf wird primär über Wirtschaftskraft und zunehmend über Technologie ausgetragen. Und der aktuelle Akt – die Coronakrise – verschiebt die Gewichte in diesem Schauspiel. Und im Moment nicht zugunsten Europas. Diese neue Zukunft muss nachhaltig sein. Das hat im Kern einen einzigen und simplen Grund: Sonst wird sie nämlich nicht sein – zumindest nicht lange. Der zweite Aspekt ist der der konkreten notwendigen Schritte auf dem Weg zu diesem Zielbild. Da gibt es ganz klare und konkrete Themen: Innovation, Digitalisierung und Bildung gehören ganz sicher zentral dazu. Das wissen wir alle längst. Die Frage wird sein, mit welcher Qualität, mit welchem Anspruch und mit welcher Konsequenz tun wir diese Schritte. Und das ist das wichtigste Wort in diesem Satz: TUN. Was brauchen wir dazu, welche Haltung, welchen „mind­set“? Ich glaube, es geht immer um drei Elemente: das Wollen, das Können und das Tun. Das „Wollen“ ist der Kern unserer menschlichen Freiheit und damit auch unserer Verant­wortung, dass wir für uns jenseits aller Befindlichkeiten entscheiden können, etwas zu „Wollen“. Das „Können“ und das „Tun“ sind die beiden Fähigkeiten, die Dinge möglich machen. Und darauf kommt es gerade jetzt an, denn Zukunft will ich nicht dem Zufall überlassen. Es geht um die Zukunft, die wir gesellschaftlich haben wollen.

  • Lilli Hollein © Katharina Gossow/MAK

    // Verankerung der Freiheit // Seit 12. Mai 1982 ist die Freiheit der Kunst in der öster­reichischen Verfassung festgeschrieben und verankert: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst, sowie die Lehre sind frei.“ Ein zweiter vorgesehener Passus, der die Förderung künstlerischen Schaffens und seiner Vielfalt ebenso festgeschrieben hätte, wurde nicht umgesetzt. In Zeiten (wieder) zunehmender Kunst- und Künstler*innen-Feind­lichkeit, wo eine Landesparteiobfrau „der Not­wendigkeit des Museums der Moderne ganz allgemein kritisch gegenübersteht“ und Kulturförderung „ergebnisorientiert“ (nach wessen Maßstäben?) sein soll, vergisst eine Nation offenbar, wie sehr die Errungen­schaften Kunstschaffender dieses Land geprägt haben und prägen, wie sehr die Kunst der Vergangenheit und Gegenwart ein Wirtschafts- und Tourismus-Faktor ist und wie viele Menschen sich gerade im Zuge der Covid-Maßnahmen gewahr wurden, was für ein wichtiger, beglückender und perspektivenbildender Faktor die Kunst in ihrem Leben ist. Ein heller Fixstern in dieser Situation ist nicht nur die Verfassung, sondern auch ihr großer Fan, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der weiß: „Kunst und Kultur haben einen Wert an sich – abseits jeder kommerziellen Verwertbarkeit.“ Die Freiheit der Kunst nicht zu beschneiden, durch Aus­legungen und Interpretationen, die Vielfalt nicht zu schmälern, Förderungen nicht als freundliche Zuwendungen zu empfinden, ist das, was uns von Ent­wicklungen in anderen europäischen Ländern auch in Zukunft unterscheiden soll.

  • Gerhard Jandl

    // Menschenrechte auf der Corona-Intensivstation? // Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beides ver­lieren. Selten war der Spruch so relevant wie zu Zeiten der Corona-Maß­nahmen. Selten war die Bevöl­kerung vielerorts so verunsichert, dass sie Freiheitsbeschränkungen willig hinnahm. Selten war die Gelegenheit für manche Macht­haber so verlockend, dies zum Machtausbau auszunutzen. Die Politik maßt sich alles an, die Medien überdrehen, Intellektuelle stimmen mit ein und realistische Gegenstimmen bleiben auf der Strecke, spitzte die NZZ zu. Zahlreiche Corona-Maßnahmen greifen massiv in die von der Europäischen Menschen­rechts­konvention garan­tierten Grundrechte ein: Versammlungsverbote in die Ver­samm­lungs- und die Religionsfreiheit, Ausgeh-, Besuchs- und Reiseverbote in die Freizügigkeit und das Recht auf Familien­leben, Schul- und Unischließungen in jenes auf Bil­dung, Betriebssperren in die Eigentums- und Erwerbs­freiheit, und die (wie es die Europarats-General­sekretärin ausdrückte) information control in die Meinungs- und Pressefreiheit. EU-Vertreter und v.a. der Europarat als Menschenrechts-Watchdog sahen sich zur Mahnung veranlasst, dass solche Maß­nahmen gegenüber der Verpflichtung zum Lebens- und Gesundheitsschutz vernünftig abgewogen werden müssen, und dass die Einschränkungen gemäß EMRK nur zulässig sind, wenn sie eine korrekte gesetzliche Basis haben, zur konkreten Gefahrenbekämpfung un­erläss­lich sind, die Verhältnismäßigkeit beachten und mit den Grundregeln einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. Traurig, dass manche Länder erinnert werden mussten, dass bestimmte Grundrechte (Gleich­heits­grund­satz, Diskriminierungs­verbot, Verbot unmenschlicher Behandlung, rechtsstaatliche Standards) laut EMRK nie­mals, auch nicht in Notsituationen, ausgesetzt werden dürfen. Traurig ferner, dass die zuständigen Organisationen betonen mussten, dass Notstandsgesetzgebung demo­kratie­politisch problematisch ist und zeitlich wie inhaltlich auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt zu bleiben hat. Wie dauerhaft die Menschenrechtspraxis beeinträchtigt und wie nachhaltig neben der Gesundheit und dem Leben vieler auch die Grundwerte der freien Gesellschaft zerstört wurden, wird erst langfristig zu sehen sein.

  • Ralph Janik © Nicole Heiling

    // Krise und Verfassung // Das Jubiläumsjahr 2020 brachte im Zuge der Krise rund um den neuartigen Coronavirus die intensivsten Grundrechtseinschnitte der Zweiten Republik mit sich. Zum ewigen Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit ist mit der Gesundheit eine neue Dimension dazugekommen. Wie viel wollen und können wir als Gesellschaft aufgeben, um unmittelbare und mittelbare negative Auswirkungen auf unsere Ordnung hintanzuhalten? Wie regiert es sich mit und gegen generalisierte Angst, die von überlasteten Spitälern, dem medizinethischen Schreckenskonzepten wie „Triage“ bis hin zur Sorge vor einem Zusammenbruch von Versorgungsketten und Plünderungen reicht? Wir haben in den Wochen nach jenem schicksalshaften 13. März 2020, an dem die Republik in den „Standby-Modus“ versetzt wurde, gesehen, wie schnell eine Gesell­schaft in einen Zustand kollektiver Quasi-Isolation ver­setzt werden kann, um sich bald darauf wieder einer „alten Nor­malität“ anzunähern. Wir haben uns über große Begriffe wie „systemrelevant“ Gedanken gemacht, die bei so manchen – so auch beim Verfasser dieser Zeilen – das Bild der eigenen gesellschaftlichen Rolle durchaus ins Wanken gebracht hat. Anlass genug, einmal mehr manch große Fragen zu stellen. Noch schöner wäre es freilich, die ein oder andere Antwort zu finden.

  • Georg H. Jeitler © Joachim Haslinger

    // Brave New Work: Gedanken zur Risikolage der Wirtschaft rund um flexible Arbeit // Eine neue Arbeitswelt hat durch Covid-19 vielerorts Ein­zug gehalten und ist nun plötzlich die neue Normalität. Grundsätzlich eine begrüßenswerte Entwicklung, doch wie steht es um das Risikobewusstsein in Österreichs Wirt­schaft? Steigende Zahlen zu Cyberkriminalität sind seit Monaten in den Medien, die – oft erst später entdeckte – allgemeine Wirtschaftskriminalität wird folgen. Warum? Weil Prozesse – anders als so manches IT-System – oft nicht erneuert, sondern angepasst oder gar gelockert wurden, um die Betriebsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Zahlungs­frei­gaben erfolgen per E-Mail, Daten werden per Mail versandt und am Heimcomputer gespeichert, sensible Unterlagen in großer Menge mit nach Hause genommen und vieles mehr. Österreichs Wirtschaft ist da­durch verwundbarer als je zuvor, und das sogar ohne, dass ein Täter je physisch anwesend ist. Selbst existenzielle Bedrohungen im IT-Bereich werden von vielen Betrieben immer noch klein geredet, organisatorische Risken – die auch Innentäter motivieren können – stehen überhaupt an letzter Stelle. Durch geteilte Verantwortlichkeiten sind große Organisationen oftmals besonders exponiert. Was braucht es? Bewusstseinsschaffung und Unterstützung. Der Cybersecurity-Bereich wird durch die Investitionsprämie – vorübergehend – explizit gefördert, jedoch nicht die oftmals teureren Investitionen für Beratung und Sicher­heits­checks, da diese nicht aktivierbar sind. Noch wichtiger ist jedoch die Bewusstseinsschaffung. Die Dunkel­ziffer im betreffenden Bereich ist enorm hoch: Anzeigen müssen endlich via Handy­signatur (statt physisch am Polizeiposten) niederschwellig möglich werden – so wird sichtbar, welche Taten zunehmen und die organisiert vorgehenden Täter können effizienter verfolgt werden. Eine Behörde nach dem Zuschnitt des deutschen BSI soll dem­nächst ins Leben gerufen werden. Wichtig wird es sein, hier kein Silodenken walten zu lassen, und die heute mit IT eng verbundene Wirtschaftskriminalität mit­zuberücksichtigen.

  • Alexander Kada © Stefan Friesinger

    // Die Schlüsselrolle von Kunst und Kultur // Der Titel „In welcher Verfassung ist Österreich?“ nimmt elegant Bezug auf die sich im Vorjahr zum hundertsten Male jährende Einführung des Bundesverfassungsgesetzes Österreichs und insinuiert gleichzeitig die Frage, in welchem gefühlten und tatsächlichen Zustand sich das Land gegenwärtig denn befinde. „Standortbestimmungen“ dieser Art, die im Format „Österreich22“ einen großen Bogen von der Vergangen­heit über die Gegenwart in die Zukunft spannen, sind die Voraussetzung für einen lebendigen und konstruktiven Diskurs, der interessante Erkenntnisse generiert und bis­weilen auch Grundlage für politisches Handeln darstellt. Die Steiermark hat eine große und geschätzte Tradition im Verhandeln von avangardistischen Positionen, was sich unter anderem in einem reichen Kunstschaffen ausdrückt. Die Steiermark ist ein Kunstland. Kunst und Kultur übernehmen gemeinhin eine Schlüssel­rolle in der Verortung der Menschen in der Welt. Hierzulande wird Kunst seit jeher als Forschungs- und Erkenntnismedium sehr prominent platziert und trägt in der gebotenen Vielfalt der Kulturlandschaften ein großes Stück zu einem positiv konnotierten und lebendigen Identitäts­begriff bei, indem so immer wieder „neue Bilder“ über die Steiermark entstehen. Identität kann auch über die künstlerische Disziplin der Forschung am Eigenen als Unbekanntes entstehen. Ein neues, großes Kulturformat des Landes Steiermark – die Steiermark Schau – widmete sich mit großem Zuspruch diesen Themen und ist noch bis Ende Oktober zu besuchen.

  • Franz Kainersdorfer © Andreas Hofer

    // Der Schatz und Rohstoff Europas // Die durch die USA initiierte Trendumkehr in der Globalisierung, die Klimaentwicklung und die weltweit politisch sehr unterschiedliche Herangehensweise zur Eindämmung ihrer Auswirkungen als auch die weltweite Covid-19-Pandemie stellen Europa, aber auch Österreich vor noch nie dagewesene Herausforderungen, denn der Wohlstand dieses Europas und vieler seiner Nationalstaaten beruht im Wesentlichen auf dem Export von Gütern und Dienstleistungen in viele Länder außerhalb von Europa. Dabei basiert der Erfolg Europas nicht auf seinen nur mehr rudimentär vorhandenen Rohstoffen, sondern im Wesentlichen auf seinen Technologien und den diese Technologien entwickelnden Menschen. Will Europa auch zukünftig erfolgreich sein und sich in dieser Welt weiter behaupten, aber auch seinen Bürger*innen weiter Wohlstand und Frieden bieten, muss es all seine Kraft auf die Entwicklung neuer Technologien fokussieren und sich den Herausforderungen dieses Jahrzehnts aber auch dieses Jahrhunderts, in dem das Thema Klimaschutz dominiert, stellen. Es gilt, vielfältige Lösungen in den Bereichen Energieerzeugung und Verbrauch, Mobilität und Digitalisierung zu entwickeln und damit Potentiale für Europa selbst, aber auch für den Export in alle Welt und damit die Aufrechterhaltung des Wohlstandes in Europa zu entwickeln. Europa darf dabei aber nicht auf seine noch vorhandenen Rohstoff- und Werkstoffbasen vergessen. Macht es sich auf diesem Gebiet von Ländern außerhalb Europas abhängig, dann zeigt uns gerade jetzt die Covid-19-Pandemie in anderen Bereichen die enorme Abhängigkeit und die Verletzbarkeit Europas drastisch auf. In diesem Sinne ist es Aufgabe der Politik, der Wissenschaft und der Wirtschaft (und insbesondere innerhalb der Wirtschaft der Industrie) gemeinsam, rasch und zielorientiert zu handeln und die Potentiale zur Bewältigung der Klimakrise zu schaffen und auch einzusetzen. Europa besitzt einen Schatz und Rohstoff, um den uns die ganze Welt beneidet: nämlich seine Menschen. Diese werden es ermöglichen, dass Europa, Österreich und die Steiermark auch nach 2030 und im gesamten 21. Jahrhundert erfolgreich bleiben und Wohlstand und Frieden erhalten werden.

  • Harald Kainz © Lunghammer – TU Graz

    // Persönlicher Kontakt bleibt Key Factor // Für die Wissenschaft sind die EU-Mitgliedschaft und die glo­bale Vernetzung von hoher Bedeutung. Der freie Aus­tausch der Studierenden und Lehrenden ist essentiell und wird an der TU Graz hochgeschätzt. Auch wenn dieser Austausch von Covid-19 stark eingeschränkt wird und oft nur digital statt­finden kann, möchten wir die Internationalisierung in den kommenden Jahren wieder in den Vordergrund stellen. Wir haben viele Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt an der TU Graz, unsere Masterstudien sind überwiegend auf Englisch umgestellt und die inter­nationalen Kooperationen, allen voran mit unseren sieben strategischen Partner­universitäten und unseren internationalen Partnern aus der Industrie, werden konsequent ausgebaut. Die Erfahrungen mit der welt­weiten Pandemie haben gezeigt, wie stark unsere Wissen­schaft­lerinnen und Wissenschaftler international vernetzt sind und wie groß der Beitrag zu Forschung und auch Um­setzung an der TU Graz in globalen Herausforderungen wie eben der Pandemie, Klimawandel und Nachhaltigkeit ist – hier zählt mehr denn je die internationale Zusammen­arbeit. Durch die Krise wurde klar, wie wichtig eine leistungs­fähige Kommunikationstechnik ist. Dadurch ist es gelungen, sowohl die Lehre weitgehend aufrecht zu erhalten als auch die Zusammenarbeit der Forscherinnen und Forscher ortsunabhängig und digital fortzuführen. Wir sehen die digitale Lehre als Ergänzung und Unterstützung zur Präsenzlehre. Der persönliche Kontakt mit dem gemein­samen Entwickeln von Ideen bleibt weiterhin der Key Factor unserer Arbeit an der TU Graz.

  • Doris Kampus © Peter Drechsler

    // Das Soziale ist wieder und weiter notwendig // Wer hätte vor einigen Monaten für möglich gehalten, dass erst ein Textilstück (de facto einschließlich Impfung oder Test) den Zugang zum öffentlichen Leben ermöglicht? Für wen war es vorstellbar, dass Begriffe wie Infektiosität, FFP2-Maske, Sieben-Tages-Inzidenz oder PCR-Test in den allgemeinen Wortschatz eingegangen sind und wie selbstverständlich verbreitet in der Alltagskommunikation verwendet werden? Und weiter: In wessen Phantasie hatte es Platz, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht an seinem bisherigen Arbeitsplatz befindet, sondern diesen Arbeitsplatz nach Hause verlegt hat? Wer hielt landesweit geschlossene Schulen (außerhalb der Ferien) für einen in Summe monatelang anhaltenden „Normalzustand“? Das sind nur einige Indizien dafür, dass die Corona-Pandemie auch eine neue Zeitrechnung eingeläutet – mit Folgen in allen Lebensbereichen – hat. Auch im „Sozialen“, das hier durchaus im angelsächsischen Sinne weiter gefasst verstanden wird, nämlich als Synonym für Gesellschaftspolitik im Ganzen. Zurückblickend auf die ersten beiden Corona-Jahre soll freilich ebenso vermerkt werden, dass das Sozialsystem zu jedem Zeitpunkt abgesichert und funktionstüchtig war – zum Beispiel für Menschen in sozialen Notlagen, für Menschen mit Behinderung, aber auch für Kinder und Jugendliche in der Steiermark, die durch die Kinder- und Jugendhilfe Unterstützung brauchen. Leider haben sich aber auch der Vorrat an Gemeinsamkeiten und die Bereitschaft, Einschränkungen zu folgen, erschöpft und (zum Teil fragwürdigen) Partikularinteressen Platz gemacht. Es erfüllt jedenfalls mit Sorge, dass das Coronavirus nicht nur Schmerzen, Leid und Trauer in Tausenden Familien hinterlassen hat, sondern dass es ihm auch zunehmend gelungen ist, wie ein Spaltpilz in unsere Gesellschaft einzudringen und Menschen und Meinungen gegeneinander aufzubringen. Wieder mehr Zuhören und Aufeinander-Zugehen, mehr Argumente und weniger Emotionen wären ein soziales Rezept, das wir uns alle, die guten Willens sind, gegen diese zentrifugalen und zerstörerischen Kräfte verschreiben sollten.

  • Matthias C. Kettemann © HBI 2020

    // Republik.at: für eine Verfassung der Freiheit in der Digitalität // Auch wenn nicht jede gesellschaftliche Entwicklung auf „Digitali­sierung“ zurückgeführt werden kann, ändert sich mit dem digitalen Wandel unsere Gesellschaft. Dieser Wandel macht weder vor der Verfassung noch vor der Republik halt. Um die Gefahren der Digitalität abzu­wenden, aber ihre Potentiale heben zu können, be­darf es einer kritischen Sicht auf die „Republik.at“ und auf die Verfassung (der Verfassung) Österreichs in der Digitalität. Das Ziel ist klar: individuelle Freiheitsräume garantieren und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer zukunfts­orientierten Verantwortungs- und Nach­haltig­keits­gesell­schaft stärken. Nach ihrem 100. Jahr muss die Verfassung sanft erneuert werden, um in der digitalen Konstellation weiterhin eine Verfassung der Freiheit zu bleiben. Wir müssen die Freiheit gegen neue Gefahren verteidigen lernen, nicht mehr (primär) gegenüber dem Staat, zumindest bei uns nicht, sondern auch und gerade gegenüber privaten Akteuren, die Kommunikationsinfrastrukturen zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir ein anderes (neues) Instrumentarium des Freiheitsschutzes. Die private Macht ist technisch ver­brämt und beruht auch auf den Hausrechten der Unter­nehmen. Aber in der Casa Austria ist die Verfassung vorrangig: Als Verfassung der Freiheit muss sie mit Recht Grenzen aufzeigen für private Ordnungsbildung und indi­vi­duelle Freiheitsräume wahren. Aber auch die Republik, unser „Österreich 22“, muss mit der Zeit gehen: Damit die Republik eine res publica bleibt, müssen die vielfältigen Publika von der öffentlichen Sache – der Sicherung gesellschaftlichen Zusammenhalts – über­zeugt werden. Staatliche Maßnahmen müssen mit Recht­fertigungsnarrativen flankiert werden. Nur wenn der Raum der Gründe, sich an Recht – auch online – zu halten, zeitgemäß und lebensweltadäquat gefüllt wird, ist die normative Ordnung der Republik.at zukunftssicher.

  • Johannes Khinast

    // Die Steiermark als Produktions­standort für Hightech-Medikamente // Wir alle haben erlebt, was es be­deutet, wenn in einer globalisierten Welt Teile von Pro­­duktions- und Lieferketten zusammenbrechen – sei es aufgrund einer lokal begrenzten Krise oder, wie im aktuellen Fall, durch eine Pandemie. Die Coronakrise führt uns deut­lich und schmerzhaft unsere Abhängigkeit – nicht nur, aber vor allem im Bereich der Medikamente und Medizinprodukte – von Ländern wie China und Indien, die etwa 90 Prozent aller Wirkstoffe produzieren, vor Augen. Ende 2020 zeichnete sich die nächste Verteilungskrise ab, nämlich der Zugang zu effektiven Impfungen, die in mehreren Regionen zugleich entwickelt wurden – damals mit völlig offenem Ausgang, wer nun die ersten effektiven Vakzine kreiert (USA, China, Russland, UK, EU?) und wer dazu prioritär Zugang erhalten sollte. Völlige Autarkie ist in einer globalisierten Welt natürlich weder möglich noch erstrebenswert. Allerdings zeigte unter anderem diese Situation, die Notwendigkeit für Europa, eine mög­lichst weitreichende Unabhängigkeit zu schaffen, und die Produktion von Wirkstoffen und anderen kritischen Produkten wieder nach Europa zu verlegen, um im Fall einer (neuerlichen) Krise schnell, effizient und vor allem autonom reagieren zu können. Neue Produktionsmethoden, die den Anforderungen der Hightech-Medikamente des 21. Jahrhunderts genügen und auch öko­nomisch überlegen sind, werden dabei un­ab­dingbar sein. Ein Produktionsstandort für die schnelle Produktion von Medikamenten unter höchsten Qualitäts­standards in der Steiermark wäre in jedem Fall eine wichtige und richtige Investition in unser aller Zukunft. Vor allem kann das auch die Innovations­kraft der Steiermark und damit Österreichs in Europa unterstreichen.

  • Christian Kircher © Sabine Hauswirth Bundestheater-Holding GmbH

    // Welch Ende wird das nehmen? // Nicht im Staate Dänemark ist etwas faul, aber im Selbstverständnis, was die Sicherheit unseres Tuns anbelangt. Über Nacht wurden diese Sicherheiten genauso weggeblasen wie finanzielle Pölster der Institutionen oder der Glaube an die Unverwundbarkeit unserer Gesellschaft. Ein Nachdenken über die Zukunft sollte uns ermöglichen, aus dem Alltag zu treten, die Gedanken zu ordnen und wieder auf das Essentielle zu fokussieren. Doch was tun, wenn die Zukunft nicht mehr annähernd dem gelernten Alltag entspricht? Wozu sich also den Luxus gönnen, über das Große nachzudenken, wenn es doch ums Überleben geht? Institutionen sind in Frage gestellt worden oder junge Künstler hingen ihre Karrieren an den Nagel. Sollen wir die Oper wieder schließen? Oder doch besser die Museen? Wann waren Sie zuletzt im Kino? Klar ist, dass die Ver­folgung von Partikularinteressen dem Ganzen schadet. Was bleibt Was bleibt, ist die Gewissheit, dass unser Tun jederzeit in Frage gestellt werden kann. Was bleibt, ist eine Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommen wird, wie wir es fürchten. Was bleibt, ist die Überzeugung, dass Kunst eine der vielen Kulturleistungen von uns Menschen ist, die weder durch Krankheit, falsche Politik, Ignoranz oder Neid genommen werden kann. Was bleibt, ist die Notwendigkeit von Herzensbildung und Empathie, vielleicht auch einer neuen Bescheidenheit anstatt Eitelkeiten und Egoismen. Für einen nachhaltigen Wohlstand unseres Landes braucht es ein Zusammenwirken aller gesellschaftlicher Bereiche.

  • Gerhard Koch © ORF Schoettl

    // Entscheidende Bedeutung seriöser Medien // Über Jahre haben die Bewohner der westlichen Hemisphäre beim Wort „Virengefahr“ zuerst an den Computer und nicht an den eigenen Körper gedacht. Binnen weniger Tage wurde 2020 durch Covid-19 von einem Gedenkjahr an die Bundesverfassung, die Zweite Republik, die EU-Mitgliedschaft selbst zu einem prägenden Jahr, an das wir auch in Zukunft oft zurückdenken werden. In den letzten eineinhalb Jahren haben sich für praktisch alle Gesellschaftszweige die Rahmenbedingungen massiv geändert. Boomende Branchen wurden schlagartig zu Versorgungsfällen, in der Politik haben jene profitiert, die reaktionsschnell und entscheidungsfähig waren und faktengetreue und umfassende Informationen haben wieder an Wert gewonnen. Davon profitieren jene Medien, die sich über Jahre eine Vertrauensbasis zu ihrem Publikum aufgebaut haben, die aber in den letzten zehn Jahren durch „Social Media“ stark unter Druck geraten sind. Die Fragen „welche Quelle ist zuverlässig, wie nachvollziehbar sind die präsentierten Informationen, welches Interesse verfolgt der Absender?“ werden plötzlich wieder gestellt. Das schlägt sich urplötzlich positiv in den Einschaltquoten und in den Bewertungen der einzelnen Medien nieder. 70 Prozent der Österreicher/innen haben laut einer Ifes-Umfrage Vertrauen in die ORF-Berichterstattung zum Coronavirus. Das ist einerseits eine wunderbare Bestätigung des Publikums für die Arbeit unserer Redaktionen, aber gleichzeitig auch eine große Verantwortung für die Zukunft. Denn diese Berichterstattung konnte nur gewährleistet werden, weil der ORF über hervorragende Journalisten/innen und Fachredaktionen verfügt. Diese Qualität abzusichern und dem größten Medienunternehmen des Landes eine solide finanzielle Basis zu geben, auch das sollte eine der Lehren aus dem vergangenen Jahr sein.

  • Georg Krasser © HANNOVER Finanz GmbH

    // Eigenkapitalmarkt stärken – gesell­schaftlichen Wohlstand ausbauen // Unternehmerischer Erfolg ist vor allem auf Innovations­fähigkeit, Flexibilität, Leistungsbereitschaft und gut aus­ge­bildete Fachkräfte zurückzuführen. Ein weiterer – nicht zu unterschätzender – Erfolgsfaktor ist eine solide Unternehmensfinanzierung. Eigenkapital spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle und stellt die Grund­lage für unternehmerische Aktivität dar. Durch Eigen­kapital wird die Liquidität erhöht, weil keine Zins- und Tilgungs­zahlungen anfallen. Zudem ermöglicht Eigen­kapital weitere Kreditlinien für neue Investitionen und zur Finanzierung organischen sowie anorganischen Wachs­tums. In Krisenzeiten zeigt sich, dass Unternehmen mit höheren Eigen­kapitalquoten resilienter positioniert sind im Gegensatz zu Unternehmen, deren Finanzierung primär durch Fremdkapital erfolgt. Dadurch gehen Unter­nehmen mit hohen Eigenkapitalquoten oftmals gestärkt aus der Krise hervor. Österreich ist traditionell ein Fremdkapitalland. Im Inter­esse einer erfolg­reichen Standortentwicklung be­steht ein dringender Aufhol­bedarf: Die Stärkung der Eigen­kapital­kultur in Österreich. Unter­nehmen hätten die Möglichkeit, neue Kapitalquellen zu erschließen, um Wachstum zu finanzieren, während die Bevölkerung über verschiedene direkte oder indirekte Beteiligungen am unternehmerischen Erfolg partizipieren könnte. In Zeiten der extremen Geldpolitik ein notwendiger Weg, um unseren Wohlstand zu halten. Auch jüngere Generationen würden dadurch die Möglichkeit erhalten, Wohlstand auf- und auszubauen. Wie kann das gelingen? • Umbau des Pensionssystems durch die Stärkung der zweiten (Betriebs­pensionen) und dritten (private Vorsorge) Säule der Altersvorsorge. • Ausbau des vorbörslichen Kapitalmarkts durch eine Anpassung der Veranlagungsrichtlinien für institutionelle Investoren, um Investments in Private Equity und Venture Capital Fonds zu begünstigen. Dies bedeutet im Umkehrschluss eine höhere Rendite für Kundinnen und Kunden von Versicherungen, Pensions- und Vorsorgekassen. • Stärkung des Kapitalmarkts (Börse) durch steuerliche Anreize. • Eine Akzeptanz der Unternehmer für Teilhaber/Mitgesell­schafter ist wesentlich sowie der Ausbau einer Finanzbildung („Financial Literacy“) für Bürger­innen und Bürger.

  • Richard Kühnel © Elke A. Jung-Wolff

    // Next Generation EU // Österreich liegt nicht nur geografisch im Herzen Europas. Vor 101 Jahren hatte ein supranationales europäisches Einigungsprojekt alter Ordnung sein Ende gefunden: die Habsburger-Monarchie, unter deren Kronen sich viele Völker scharten, deren innerer Zusammenhalt aber zu schwach geworden war. Neue Staaten entstanden aus ihrem Nachlass, darunter die junge Erste Republik. Vor 26 Jahren trat eine, um viele Erfahrungen reichere Zweite Republik einem supranationalen europäischen Einigungswerk neuer Ordnung bei: der Europäischen Union. Österreich war nicht mehr Vormacht, aber Partner einer Gemeinschaft, unter deren Rechtssystem sich viele Nationen scharen – nach freiem Willen, mit gleichen Rechten und auf demokratischer Basis. In den ersten Monaten der Pandemie wurde der Zusam­men­halt dieser Union auf den Prüfstand gestellt wie selten zuvor. Als das Virus den europäischen Kontinent erreichte, reagierten die nationalen Regierungen ohne Rücksicht auf europäische Partner, im Glauben, das Virus auszugrenzen. Es dauerte, bis die Erkenntnis durchsickerte, dass europäische Solidarität die bessere Antwort ist. Die EU-Kommission hat diese Antwort dann formuliert und alle zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen das Virus und seine Auswirkungen mobilisiert. Im Juli 2020 hat der Europäische Rat auf Vorschlag der Kommission schließlich ein in seiner Art und Größe einzigartiges Programm für die Erneuerung der europäischen Wirtschaft genehmigt: Next Generation EU. Das wahrscheinlich ambitionierteste Programm, welches die EU je auf den Weg gebracht hat. Doch nicht Ehrgeiz ist die Triebfeder, Realismus trieb uns zu Europas Regeneration. Die Realität einer von Grund auf veränderten Welt – nicht nur Virus und Rezession, auch Klimawandel und digitaler Umbruch werden uns alles abverlangen. Europa ist gerüstet, wenn der Zusammenhalt hält und alle konstruktiv beitragen: Brüsseler Institutionen, nationale Regierungen und die Regionen Europas. Die Steiermark ist in vieler Hinsicht schon ein Vorreiter, auf den man sich verlassen kann. Im Herzen Europas liegt sie deshalb, so wie Österreich, nicht nur geografisch.

  • Andreas Kumin

    // Statik und Dynamik auf einem soliden Wertefundament // Unser bewährtes Lebensmodell sieht sich trotz allem Anschein der Stabilität und des Wohlstands immer wieder neuen Herausforderungen gegenüber, die sogar für selbstverständlich erachtete Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit existentiell bedrohen. Gegenwärtig – nach den Krisen der Finanzmärkte und der Migrationspolitik sowie dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – stehen die Bewältigung der Folgen der Pandemie und die Sicherung einer nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik im Vordergrund. Welchen Beitrag kann ein Staat wie Österreich leisten, um Bewährtes zu erhalten und zeitgemäß fortzuentwickeln? Angesichts der Einbettung in eine übernationale Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft in Europa und der globalen Verflechtung von Handel, Transportwesen und Kommunikation kann sich nämlich kein Land alleine diesen Aufgaben erfolgreich stellen. Die Wahrung des Rechts beim Verwaltungshandeln, unabhängige nationale Gerichte als funktionelle Unionsgerichte und Garanten eines effektiven Rechtsschutzes, ergänzt durch Solidaritäts-, Kompromiss- und Dialogbereitschaft, können erst das erforderliche Vertrauen der Bürger*innen sowie der anderen Mitgliedstaaten schaffen. Aufbauend auf einem gemeinsamen, soliden Wertefundament von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit fließt die glaubwürdige Verfolgung eigener Interessen derart ein in eine genuin gesamteuropäische Debatte. Die Verfasstheit der EU hängt besonders von der Fähigkeit der mitgliedstaatlichen Verfassungen ab, Beständigkeit und Rechtssicherheit mit Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen zu vereinen. Daher gewinnen Reformdiskussionen wie die gegenständliche einen besonderen Mehrwert, wenn sie nicht nur mit Blick auf die eigenen Interessen der Mitgliedstaaten und deren Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen geführt werden, sondern auch jene der EU insgesamt im Auge behalten. Ein solcher Ansatz ist geeignet, dem europäischen Verfassungs-, Verwaltungs- und Gerichtsverbund und den Bemühungen um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Krisenreaktionsfähigkeit unseres Europas eine neue Dynamik zu verleihen.

  • Ursula Lackner © Wolfgang Spekner

    // Neu denken, um zu erhalten: Packen wir’s gemeinsam an! // Die Welt und damit auch Österreich und die Steiermark stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Manche kamen überraschend, wie die Corona-Pandemie, andere wurden lange angekündigt und werden in ihren Auswirkungen immer spürbarer, wie der Klimawandel oder die Digi­tali­sierung unserer Arbeits- und Lebenswelt. 2021 lässt sich zweifelsfrei feststellen: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten großer und tiefgreifender Veränderungen. Wirft man einen Blick auf den Klimawandel und seine öko­sozialen Folgen, wird es klar: Die Zukunfts­heraus­forderung, von der in den letzten Jahrzehnten ge­sprochen und ge­warnt wurde, ist angekommen. Viele Öster­reicher­innen und Österreicher spüren die negativen Aus­wirkungen heute am eigenen Leib. Unser Ziel ist daher klar definiert: Die Klimakrise und ihre Folgen müssen abgemildert werden, der Ausstoß von Treib­­haus­­gasen muss drastisch reduziert werden, Lösungen müssen gefunden werden, die unseren Planeten für unsere Kinder und Enkel lebens­wert erhalten. Mut zu Neuem, Mut zur Veränderung Die notwendigen Veränderungen werden weitreichend sein. Mobilität, Energiegewinnung aber auch grund­legende Fragen wie unser Konsumverhalten müssen neu und nachhaltig gestaltet werden. Dazu braucht es neben dem wissenschaftlichen Fortschritt, der uns stets neue Zu­gänge aufzeigt, ebenso wesentliche Veränderungen altbewährter Denk­muster. Frei nach dem Motto „Mut zu Neuem, Mut zur Veränderung“ müssen wir gemeinsam unser Bestes geben, um die großen Veränderungen unserer Zeit positiv zu gestalten. Dafür braucht es Formate wie „Österreich22“. Ein Diskussionsforum, das gemeinsam Zukunfts­fragen erörtert und neue, innovative Wege und Lösungs­ansätze vorschlägt. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein spannendes, erfolgreiches und kreatives Arbeiten. Gemeinsam finden wir neue Wege und gestalten die großen Heraus­forderungen so, dass niemand zurückgelassen wird und alle gut mit ihnen leben können!

  • Christian Lagger © Stephan Friesinger

    // Kultur und Bildung – was sonst? // In welcher Verfassung ist Österreich? Jüngst: Corona-Pandemie-Krise! Die politische Handlungsfähigkeit am Beginn der Krise und der Reaktionswille auf damit ver­bundene Gegeben­heiten waren – so kann nach­betrachtend festgehalten werden – im europäischen und wohl auch globalen Maßstab erstklassig. Es ging ja um das große Ganze einer gesellschaftlichen Einhaltstrategie bezogen auf ein anfänglich noch unbekanntes Virus – mit Schreckensbildern aus Oberitalien im Kopf. Lernen darf jedoch immer sein. Zu lernen gibt es auch viel: Virus und Wirtschaft, Virus und Kultur, Virus und Gesund­heits­system, Virus und Kollektiv, Virus und Individuum, Virus und Kinder, Virus und hochaltrige Menschen… Wir haben mit dem Lockdown und den damit verbundenen Lebenseinschränkungen Erfahrungen gemacht – als Ein­zelne und als Gesellschaft. Diese Erfahrungen sollten mitgenommen werden in die Zukunft. Erfahrungen führen in die Nachdenklichkeit und werfen Fragen auf, auch bezogen auf die Verfassung einer Republik. Welches Österreich sollen wir wollen? Zustände und Verfassungen von etwas, so auch von Organi­sation, Staaten und Kontinenten sind immer etwas in statu nascendi – etwas Werdendes, zu Entwickelndes und zu Gestaltendes… Es ist doch so: Zustände und Ver­fassungen auch einer Republik hängen doch in ihrem Wozu und Wie immer von Menschen ab, die gestalten wollen und bereit sind, die Mühen des Gestaltens auf sich zu nehmen. Wer trägt die Verantwortung? Wer ist bereit, die Verantwortung – auch des möglichen Scheiterns und notwendigen Neubeginns – zu übernehmen? Wenn es genügend Menschen gibt, die dazu bereit sind, kann von einer vitalen Gesellschaft gesprochen werden. Vor­aus­setzungen dafür sind die nachhaltige Pflege einer leistungs­bereiten, schöpferischen und sozialen Zu­sam­men­lebens­kultur und eine qualitätsvolle Bildung. Alles andere hat darin seinen Quellgrund – eine erfolgreiche Wirtschaft, eine konkurrenzfähige Wissenschaft und eine starke demokratische Politik. Kultur und Bildung: Nichts geht ohne sie. Staaten haben ohne sie keine Chance, weil Kinder keine Chance ohne sie haben. Maßlose Förderung von Kultur und Bildung sichert eine gute Verfassung – auch der Republik Österreich.

  • Markus Linder

    // Verantwortung übernehmen und Chancen für die Zukunft ergreifen // Die Zivilisation mit all ihren Vorzügen, wie wir sie kennen, war in der Geschichte der Menschheit noch niemals so bedroht wie heute. Während die aktuelle Covid-19-Krise und ihre Aus­wirkungen wahrscheinlich maximal mit einem kurzen Absatz in die Annalen der Geschichte ein­gehen werden, wird die Art und Weise, wie wir heute und in den nächsten Jahrzehnten mit der Klima- und Bio­diversitäts­krise umgehen, als das zentrale Kapitel in die jüngere Mensch­heits­geschichte eingehen. Wir sind die letzte Generation, die noch die Möglichkeit hat, das Schlimmste für uns und für unsere Kinder und Kindes­kinder abzuwenden. Aber im Gegensatz zu anderen Krisen­situationen in der Vergangenheit werden wir diese Krisen nur bewältigen können, wenn ein großer Teil der Menschheit ihre Lebensweise grundlegend ändert und wir es als Gesellschaft schaffen, vom Überkonsum als zen­tralem Element der Sozialisation und Identitätsbildung abzukehren. Wir Österreicherinnen und Österreicher leben in einem der reichsten Länder der Erde, mit einer vielfach noch vergleichs­weise intakten Natur, mit der sich viele von uns sehr eng verbunden fühlen. Daraus ergibt sich für uns die einmalige Chance, als Vorreiter voranzugehen und einen Wertewandel hin zu einer nachhaltigen Lebensweise her­bei­zuführen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es des vollen Einsatzes aller Teile der Gesellschaft – der Bürger, der Unternehmen, der Zivilgesellschaft und der Politik.

  • Stefanie Lindstaedt

    // Mehr Informatik – in den Volksschulen und im Top-Management // Corona hat als eine Art Brandverstärker für die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz in Österreich gewirkt. Die Infrastruktur für Homeoffice musste in vielen Unternehmen radikal verbessert werden. Vielen wurde jetzt auch die Bedeutung von Daten bewusst. Klar ist jetzt aber auch: Das gesamte Bildungssystem muss auf die digitalen Herausforderungen reagieren, verpflichtender Informatik-Unterricht für alle ist nötig. Programmieren sollte ein Schulfach sein und eine Grundfertigkeit wie Addieren, Subtrahieren, Lesen und Schreiben. In Großbritannien etwa beginnt ein entsprechender Unterricht seit Jahren schon in den Volksschulen. Auch die Hochschulen müssen Programmieren in den Studienplänen aller Studienrichtungen verankern. Zum Beispiel spielen in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Programmierkenntnisse für Datenanalysen eine immer wichtigere Rolle; in Graz gibt es dafür einen eigenen Kombinations-Studiengang von TU Graz und KFU namens „Computational Social Sciences“. Am Know-Center haben wir ein österreichweit einzigartiges Ausbildungsprogramm für Data Scientists entwickelt. Es gibt zahllose hochinnovative Firmen in Österreich, welche für die Weiterentwicklung ihres Angebotes immer öfter Informatiker*innen brauchen. Doch in der Wirtschaft, hierzulande wie auch in ganz Europa, fehlen tausende Software-Experten. Immer mehr Unternehmen wird schmerzhaft bewusst, dass die Disruption kommt, so oder so. Daher ist es besser, offensiv zu handeln, als disrumpiert zu werden und dabei vielleicht unterzugehen. Umso wichtiger wird es, dass die Informatikkompetenz in Unternehmen, Organisationen und Behörden massiv auf- und ausgebaut wird, insbesondere im Top-Management: Ich bin der Meinung, dass in jedem Board ein*e Informatiker*in sitzen soll.

  • Stefan Mangard

    // Grundlagenforschung als Basis für die Arbeitsplätze von morgen // Der wirtschaftliche Erfolg und der Wohlstand einer Region sind eng gekoppelt an die Frage des Erfolgs im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Für diesen Erfolg sind nicht nur eine hervorragende Lebensqualität und attraktive Arbeitsbedingungen eine Voraussetzung. Es geht um die Frage, welche Bedingungen geboten werden, um die Ideen, die in den besten Köpfen stecken, zu explorieren und umzusetzen. Eine Stärkung der Grundlagenforschung, die sich ohne inhaltliche Einschränkungen auf den Erkenntnisgewinn fokussiert, ist hierfür von entscheidender Bedeutung. Jede Investition in die Grundlagenforschung wirkt mehrfach. Sie ist die Voraussetzung, um international die besten Talente an den Standort zu holen und ist gleichzeitig sowohl die Basis für die Ausbildung von Studierenden vor Ort als auch Innovationsmotor für Unternehmen. Die Grundlagenforschung ist die Basis für die Arbeitsplätze von morgen – gerade im dynamischen Bereich der Informationstechnologie. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft und der Industrie hat schon viele Veränderungen bewirkt, aber gleichzeitig stellen diese Veränderungen erst den Anfang dar. Es ist entscheidend für den Standort Österreich, bei der Forschung in diesem Bereich ganz vorne mit dabei zu sein.

  • Josef Mantl

    // Für ein starkes Österreich // Die vergangenen Jahrzehnte boten unserer Republik große Chancen, stellten Österreich aber auch immer wieder vor neue Herausforderungen, ob politisch, wirtschaftlich oder – wie aktuell – gesundheitlich. Kaum ein anderes Land in Europa kann von sich behaupten, so resilient und gestärkt aus schwierigen Zeiten hervorgegangen zu sein. Dies verdanken wir insbesondere unserer starken Zivilgesellschaft, mutigem Unternehmergeist sowie der internationalen Ausrichtung unseres Landes. Für ein starkes Österreich braucht es eine Europäische Union, die Europa in der Welt mit entschiedener Stimme vertritt. Österreich soll hier am internationalen geopolitischen Parkett jene brückenbildende Rolle spielen, die es bereits in der Vergangenheit auszeichnete. Unsere historisch gewachsene Position als Land im Herzen Europas gilt es zu nutzen. Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden Österreich wohl besonders in diesem Jahrhundert beschäftigen. Ich bin der Ansicht, dass uns alle Türen der Zukunft offenstehen und wir auch kommende Meilensteine mit Bravour meistern werden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn wir im 21. Jahrhundert noch unternehmerischer und noch nachhaltiger handeln.

  • Norbert Mayer © Clemens Fabry

    // Wie viele Verfassungen braucht der Mensch? // Eine müsste doch genügen. Die hierzulande führend von Hans Kelsen konzipierte, als Konsequenz aus dem Großen Krieg und dem Zerfall der Habsburger-Monarchie, hat sich bewährt: Seit November 1920 gilt, abgesehen von den Jahren 1934 bis 1945: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Daraus spricht ein Selbstbewusstsein liberaler Bürger mit Sinn für Gerechtigkeit. Ohne sie wären Reiche nichts anderes als gewaltige Räuberbanden. Bauen wir also weiter auf rechtspositivistische Stabilität, die auf Grundrechten beruht. Demokratie und Rechtsstaat sind untrennbar und gleichwertig miteinander verbunden. Andererseits aber gibt es ernsthafte Denker, die glauben, dass Verfassungsformen einem Kreislauf unterworfen seien. Die Herrschaft von Monarchen, Tyrannen, Aristokraten, Oligarchen, Demokraten und Ochlokraten würden sich regelmäßig ablösen. Das mutmaßten etwa der Grieche Polybios, der Florentiner Machiavelli und der Brite Thomas Hobbes. Sie lebten in interessanten Zeiten. Da ist es gar nicht so leicht, das Gleichgewicht der Kräfte zu wahren, die richtige Mischung an „checks and balances“ zu finden. Auch heutzutage leben wir mitten im dynamischen Wandel. In welcher Verfassung ist die Europäische Union? Derzeit schrumpft sie gerade, plant aber schon wieder Expansionen. Welche weitergehende, formelle Verfassung will die EU schaffen, welche Vertiefungen der „rule of law“? Wird sich die Debatte pro und kontra Staatenbund oder Bundesstaat, die man in den Federalist Papers von James Madison nachlesen kann, in paradoxer Form wiederholen? Und welche Auswirkungen wird das auf die Verfassung Österreichs haben?

  • Wolfgang Mazal © Privat

    // Es geht um die gesellschaftliche Kohäsion // Begreift man den Begriff des Sozialen aus seiner etymo­logischen Wurzel als Ausdruck für Kohäsion einer Gesell­schaft, ist die Entwicklung des Themenfeldes „Soziales“ in den letzten Jahren ambivalent: Auf der einen Seite steht das Bemühen um weitere Verbesserungen im Bereich der Trans­ferleistungen und Steuerbegünstigungen, auf der anderen Seite stehen heftige politische Auseinander­setzungen im Bestreben, die Entwicklung im Sozialbereich weithin als desaströs zu kommunizieren und getroffene Entscheidungen möglichst bald wieder umzustoßen. Der Kohäsion der Gesellschaft und dem nachhaltigen Vertrauen in die Stabilität des Systems ist damit nicht gedient. Ein gänzlich anderes Bild zeigt sich seit einiger Zeit nur in jenen Fragen, in denen die Sozialpartner mit Billigung der Regierung konsensual agieren. So wurde beispielsweise bezüglich der Kurzarbeit und der Fonds zur Entlastung der Selbständigen in der Coronakrise in der Öffentlichkeit ein positives Bild der sozialen Effekte vermittelt, obwohl viele ökonomischen Effekte fragwürdig sind. Außerdem wurden administrative Probleme der Abwicklung der Regierung zugeschrieben, obwohl sie Ergebnis der tech­nisch-handwerklich mangelhaften Gestaltung durch die Sozialpartner sind. All dies hängt damit zusammen, dass in der Gesellschaft offensichtlich Grundkonsense über die Bewältigung von Effekten technologischer Entwicklungen, Effekten der Alterung der Gesellschaft und Effekten der globalen Ver­flechtung einer nach wie vor weitgehend auf Freihandel setzenden Weltwirtschaft fehlen. Der aus den Erfolgen in der Vergangenheit genährte Wunsch nach Geborgenheit in der Sozialpartnerschaft auch heute birgt allerdings die Gefahr in sich, dass notwendige Anpassungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie des Abgabenrechts nicht, nur zögerlich oder gar unter Außerachtlassung anderer Interessen als jener der Sozialpartner erfolgen. Damit ist ins­besondere die intergenerationale Kohäsion der Gesell­schaft gefährdet. Die Nagelprobe der gesellschaftlichen Kohäsion besteht freilich nicht darin, die Lösung gesell­schaft­licher Probleme dem Konsens ausgewählter Interessen­ver­tre­tungen anzu­vertrauen, sondern gelingt, wenn die demo­kratisch legiti­mierten Vertreter im parla­men­ta­ri­schen Prozess auf­einander zugehen, um einen um­fassenden Interessen­ausgleich zu erreichen und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

  • Rudolf Mitlöhner

    // Viel tun, damit das Land in guter Verfassung bleibt // Von der Schönheit unserer Verfassung hat der Bundes­präsident gesprochen. Das war im Gefolge der eher unschönen Ibiza-Affäre. Aber diese Tage und Wochen waren wie nie zuvor solche des Staatsoberhauptes. Alles blickte auf den Mann in der Hofburg und dieser fand, wer will es ihm verdenken, sichtlich Gefallen daran. Und ja, Alexander Van der Bellen hat damals durchaus bella figura gemacht. Mittlerweile ist es wieder ruhig um ihn geworden und von der Schönheit der Verfassung redet auch niemand mehr. Und auch das dürfte UHBP nicht ungelegen kommen. Die Ereignisse vom Mai bis zu den Wahlen Ende Sep­tem­ber 2019 wirken – trotz versuchter Aufarbeitung via U-Ausschuss – unendlich weit weg. Ibiza ist jetzt Corona. Ein unscheinbares unheimliches Virus hat die in ganz anderer Weise ebenfalls unheimlichen Vorkommnisse auf der kleinen Balearen-Insel in der öffentlichen Wahr­nehmung überlagert. Über die Maßnahmen zur Bekämpfung der durch das Virus ausgelösten Pandemie wird seither heftig diskutiert. Was – von Verschwörungstheorien an den Rändern des Spektrums einmal abgesehen – durchaus ein gutes Zeichen ist. Auch da ist wieder die Verfassung ins Spiel gekommen. Deren höchstgerichtliche Hüter befanden zwei der einschlägigen Verordnungen für nicht rechtmäßig, was man als „juristische Spitzfindigkeit“ abtun kann – oder aber als Schuss vor den Bug angesichts einer insgesamt eher abenteuerlichen juristischen Performance der Regierung, ins­besondere des Gesundheitsministers. In diesem Fall hat übrigens Van der Bellen die Schönheit der Verfassung nicht gelobt. Alles in allem freilich hat sich das Land in der Coronakrise in durchaus guter Verfassung gezeigt. Es war dies indes auch eine Ausnahmesituation, welche den politisch Ver­ant­wortlichen die normalen politischen Mühen der Ebenen erspart hat (ungeachtet der enormen Herausforderungen in der Krise). Wie es dann in der Post-Corona-Zeit aussieht, wie und ob sich das Beste aus zwei Welten zu einem frucht­baren Ganzen zusammenfügt, bleibt abzuwarten. Damit das Land in guter Verfassung bleibt, wäre jedenfalls viel zu tun.

  • Wolfgang Neubauer © Foto Wilke

    // Neue Konzepte für die Forschungs­förderung notwendig // Innovative Forschung ist ein grundlegendes Element der Wissenschaft. Innovative Forschung braucht jedoch ein entsprechendes strukturelles Umfeld, um Ergebnisse zu liefern, die eine entsprechende Relevanz für die Gesell­schaft aufweisen. Auch um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, braucht die öster­reichische Forschung neue innovative Modelle der Forschungs­organisation. Diese Modelle müssen auf einer fächerübergreifenden Kollaboration unterschiedlicher Forschungsgruppen aufbauen, um kritische Massen zu erreichen oder sogar zu übersteigen und brauchen eine langfristig gesicherte strukturelle und auch finanzielle Basis. Vor allem partizipative Modelle, die eine Einbindung von Partnern aus der Industrie, Wissenschaft, öffentlichen Institutionen, bis hin zum einzelnen Bürger vorsehen, haben sich als besonders effizient für die innovative Lösung gesell­schaftlich relevanter, aktueller und vor allem neuer Forschungs­themen erwiesen. „Open Innovation in Science“-Initiativen, die in den letzten Jahren gestartet wurden, bauen auf diesen Erfahrungen auf und versuchen durch neuartige Forschungsstrukturen, neue Wege zu beschreiten. Nur eine enge Zusammenarbeit heterogener Forschungspartner sichert langfristig exzel­lente und internationale sichtbare Ergebnisse, welche die Forschungslandschaft Österreich im internationalen Vergleich zu stärken imstande sind. Dazu sind offene und agile Konzepte der Forschungsorganisation und -förderung dringend notwendig.

  • Elisabeth J. Nöstlinger-Jochum

    // Vom Wissen zur Tat // Nichts ist mehr, wie es war. Weitermachen wie bisher, keine Option. Die Antwort, welche Europa auf den globalen wirtschaftlichen Wettkampf, das Ringen um Menschenbilder und Weltanschauungen angesichts einer Pandemie zu geben hat, ist Wagnis und Chance zugleich. Der Lockdown hat gezeigt, dass es möglich ist, das Rad langsamer zu drehen, die vor uns her rasende Zukunfts­erwartung zurückzufahren. Weniger kann mehr bleiben. Mehr an regionaler Produkt- und Lebensqualität, mehr an selbstbestimmter Arbeitszeit in einer digitalen Zukunft und weniger an Schadstoffausstoßen in einer CO2-gesättigten Welt. Es gibt einen Weg aus der Wirtschaftskrise und der heißt: Zusammenarbeit auf der Basis von wissen­schaft­lichen Erkenntnissen und wirtschaftlichen Not­wendig­keiten. Zusammenarbeit nicht aus Gründen der Selbst­losigkeit oder Solidarität, sondern weil es im Interesse aller sein muss, zu kooperieren. Nur durch einen internationalen Wissens-, Kunst- und Kulturaustausch kann Wohlstand gesichert und der soziale Friede gewährleistet werden. Neue Migrationswellen aus Afghanistan, der Klimawandel, aufstrebende Atommächte wie China und die Ablöse des Menschen durch Digitalisierungen werden uns vor große Herausforderungen stellen. Die Bedrohungen sind bekannt. Werden die Warnungen gehört? Bleibt die humanistische Idee, die Demokratie heißt und nicht die Diktatur der Mehrheit versinnbildlicht, „sondern das Bewahren der Würde und des Respekts jedes einzelnen“, (Julian Nida-Rümelin, Philosoph) eine Utopie? Es gibt kein Zurück vor der Pandemie und mit den Aus­wirkungen der Lockdowns werden wir noch lange zu tun haben. Aber es gibt auch neue Chancen. Man denke an die digitalen Innovationen, die während des Lock­downs Unternehmen vorangebracht, Medien, Wissen­schaft und Kunst neue Möglichkeiten eröffnet haben. Jene Länder, die diese Technologie beherrschen, könnten ihr Wirtschaftswachstum in den kommenden 15 Jahren um bis zu 30 Prozent steigern. Dafür braucht es digitale Widerstandsfähigkeit, die nur durch ein weltweit koordiniertes Vorgehen erreicht werden kann. Die G20-Regierungen injizieren in ihre Volkswirtschaften kombinierte Konjunkturmaßnahmen im Wert von neun Billiarden US-Dollar. Richtig eingesetzt kann diese Maß­nahme für die Erholung eines jeden Landes entscheidend sein. Sie kann für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen und die unterbrochenen Wirtschaftsketten sinnvoller ver­knüpfen. Erst kürzlich wies die OECD in diesem Zusammen­hang darauf hin, dass koordiniertes Vorgehen zwischen den Ländern die Konjunktur­maß­nahmen „erheb­lich wirksamer“ machen würde und „unkoordinierte oder einseitige Maß­nahmen die sozialen und wirtschaft­lichen Kosten insgesamt erhöhen würden“. Covid-19 hat uns gezeigt, dass es keine Grenzen kennt. Das sollte uns mehr über die Verflochtenheit der Welt lehren. Die verletzte Zivilisation sollte Kraft aus der Krise gewinnen, um die wissen­schaftlichen Antworten auf die ökologischen Zukunftsfragen wie das Artensterben und die Übernutzung unseres Planeten in die Tat umzusetzen. So wird das Virus zum Impulsgeber für einen Wandel. Es wird der Treiber für eine digitale, ökosoziale Moderne.

  • Johanna Pirker © Matthias Rauch

    // Digitalisierung – ihre Chancen und Risiken in der Coronakrise // Die Notwendigkeit eines umfassenderen Digitalisierungs­prozesses ist hinlänglich bekannt. Hat die Gesundheitskrise als Beschleuniger fungiert? Teilweise. Während diejenigen, die längst im Digitalisierungsprozess involviert sind, von diversen Tools profitieren konnten, wurde die gegen­wärtige Krise für Menschen und Unternehmen, welche die „vielen neuen digitalen Möglichkeiten“ nicht oder nur ineffizient nutzen können, eine noch größere Heraus­forderung. Woher kommt diese Differenz? Während die Beschleunigung der Digitalisierung global und national für verschiedene Bereiche eine immense Chance bedeutet, wurde durch die Krise eine große Lücke aufgezeigt: die richtige Kommunikation mit dem Menschen als User – ein Faktor, der in der Gestaltung von Digitalisierungsideen oft zu wenig beachtet wird. Digitalisierung soll menschliches Leben erleichtern, nicht erschweren; soll Kommunikation ermöglichen, nicht verhindern. Primär profitiert von der Coronakrise haben digitale Prozesse, die sich in unser Umfeld fügen konnten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Spieleindustrie (eine inter­disziplinäre Industrie, bekannt als Treiber digitaler Innovationen) an Benutzer*innen und Umsatz gewachsen ist und viele Menschen lieber Multi-Player Spiele anstelle von traditionellen Kommunikationstools für soziale Zwecke wie virtuelle Hochzeiten, Familienfeiern oder Begräbnisse verwendet haben. Die Stärke dieser Industrie sind unter anderem interdisziplinäre Prozesse und menschzentrierte Entwicklungen. Als Land verschiedenster Facetten der Wissen­schaft, Kultur, Wirtschaft und Kunst bietet auch die Steiermark ein ideales Umfeld für effiziente, inter­diszi­pli­näre und innovative Digitalisierungsprozesse, wenn die Disziplinen gemeinsam denken und innovieren.

  • Klaus Poier © Teresa Rothwangl

    // Wie bewahrt man den Basiskonsens in einer sich verändernden Welt? // Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 wegen Rechtsverletzungen im Wahlverfahren; Verschiebung der zweiten Stichwahl wegen fehlerhafter Briefwahlkuverts; erster grüner Bundespräsident, nachdem im ersten Durch­gang der Kandidat der FPÖ überlegen auf Platz eins lag; vor­gezogene Neuwahlen 2017 und dann gleich wieder 2019; Ende der schon länger morbid wirkenden Großen Koalition, danach rasch wechselnde Regierungs­zusammen­setzungen; „Ibiza“-Affäre; erstes erfolgreiches Misstrauensvotum gegen eine Bundesregierung; Einsetzen einer Beamt*innen-Übergangsregierung durch den Bundespräsidenten; weitreichendste Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten Republik im Zuge der Covid-19-Pandemie samt nachträglicher Auf­hebung wesentlicher Rechtsgrundlagen durch den Verfassungsgerichtshof … Würde man nur auf diese politischen Ereignisse der letzten Jahre in Österreich blicken, könnte man wohl den Ver­dacht hegen, Österreich sei politisch ein instabiles Land – im Vergleich zur bisherigen Geschichte der Zweiten Republik ein sehr instabiles Land – geworden; allenfalls würde man Bezüge zur Ersten Republik herstellen. Weder im historischen, noch im internationalen Vergleich erhärtet sich freilich dieser Verdacht: Trotz dieser kaum für möglich gehaltenen Reihe an für Österreich bisher ungewöhnlichen Ereignissen weisen Demokratie und Rechtsstaat in Öster­reich nach wie vor hohe Stabilität, angesichts der krisen­haften Rahmenbedingungen einen hohen Grad an Resilienz, auf. Die vor 101 Jahren als Provisorium ent­standene österreichische Verfassung hat sich jedenfalls bewährt, die Institutionen des politischen Systems – sowohl die ver­fassungs­rechtlich eingerichteten als auch die diese vor allem informell ergänzenden wie Sozialpartnerschaft, Landeshauptleutekonferenz oder politische Parteien – sind, bei aller auch berechtigter Kritik, nach wie vor im Großen und Ganzen sicher tragende Säulen. Dies kann einerseits beruhigen, andererseits darf es auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass geänderte sozio­politische Rahmenbedingungen und insbesondere die spürbar zunehmende Polarisierung in unserer Gesell­schaft (Stichworte Populismus, Kosmopolitismus vs. Nationalismus, Social-Media-Blasenbildungen etc.) an den Funktionsleistungen von Verfassung und Institutionen nagen, dass Spaltungstendenzen (in der Covid-19-Pan­de­mie noch diverser geworden) zu einer nicht zu unter­schätzenden Gefahr werden könnten. Die Republik wird dann ernst­haft in keiner guten Verfassung sein, wenn ihre Grund­lagen und Institutionen von mehr als nur ver­streuten Außen­seitern als nicht mehr legitim angesehen werden. Davon scheinen wir zum Glück weit entfernt zu sein. Umso mehr gilt es immer wieder, die entsprechenden Maßnahmen zu suchen und konsequent zu verfolgen, um den nötigen Basiskonsens in der Republik auch in einer sich in vielerlei Hinsicht deutlich verändernden Welt (Globalisierung, Digitalisierung, Post-Covid-19 etc.) weiter auf hohem Niveau zu bewahren.

  • Oliver Pokorny © Kronen Zeitung, Jürgen Radspieler

    // Message Control und Ibiza-Affäre: Ist Österreich in guter Verfassung? // Als „über die Jahrzehnte erstaunlich leistungsfähig“ hat Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter 2020 die österreichische Bundesverfassung bezeichnet. Gilt dieser Befund auch für heimische Medien, die unsere gesetzliche und gesellschaftlich gesamthafte Verfassung stützen? Zwei Streiflichter dazu: 1. Meinungs- und Pressefreiheit, durch unsere Bundes­verfassung bislang ausreichend geschützt, basieren auch auf einem objektiven Informationsfluss von Regierung hin zu Medien. Dieser Informationsfluss wird durch die „Message Control“ der aktuellen Bundes­kanzler­partei zu eindimensional auf sub­jek­tives PR- und Marketing-Niveau reduziert. So wie verfassungsrechtliche Hygiene keine staatliche Zensur, nicht einmal eine sogenannte Vorzensur gegenüber Medien duldet, sollte dies analog auch für einen (vor-)zensurierten Informationsfluss seitens der Regierenden gegenüber Journalisten gelten. 2. Die politische Aufarbeitung der sogenannten „Ibiza-Affäre“ rund um einen ehemaligen Vizekanzler reduzierte sich hingegen auf hinterwäldlerisches Partei­gezänk. Darüber, dass es bei dieser Affäre um nicht weniger als den bislang größten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit seit Adolf Hitler ging, spricht allerdings kaum jemand. Beide Streiflichter werfen zwar Schatten auf Österreich. Aber wir werden das gut aushalten. Weil die öster­reichi­sche Verfassung, sowohl rechtlich als auch die allgemeine Konstitution des Landes betreffend, letztlich erstaunlich leistungsfähig ist.

  • Martin Polaschek © Harald Eisenberger

    // Neue Entscheidungsprozesse und Hierarchien // 2020 feierte das B-VG seinen 100. Geburtstag. Geschaffen in einer Zeit, als die Telefonie noch am Anfang stand und Ver­waltungsdokumente zum Teil noch mit der Hand geschrieben wurden, bedürfen die staatlichen Strukturen einer grundlegenden Erneuerung und Anpassung an die Gegebenheiten des elektronischen Zeitalters. Klar ist, dass sich die staatlichen Strukturen und die Methoden der Politik ändern müssen, wollen sie den Anforderungen, die von „außen“ (also der Europäischen Union) und von „innen“ (den Bürgerinnen und Bürgern des Landes) an sie gestellt werden, genügen. Die Konkurrenz auf dem gemeinsamen Markt wird zunehmen, die Währungsunion weiter die Haushaltspolitik determinieren und die fort­schreitende Integration das Schwergewicht der politischen Entscheidungen und Rechtschöpfung vermehrt dem Bund und den Ländern entziehen. Daraus entsteht eine Funktions- und Legitimationskrise, da das Bedürfnis der Menschen nach Identität und „Heimat“ ein „vollwertiges“ Bezugsobjekt verlangt. Daneben werden die Ansprüche an den leistenden Staat weiter wachsen. Die fortschreitende Fragmentierung der Gesellschaft und der Wunsch nach individuell angepassten Lösungen sind mit dem herkömmlichen Regelungsinstrumentarium allgemein geltender Gesetze nur mehr schwer zu bewältigen. Vielmehr werden neue Entscheidungsprozesse und Hierarchien entstehen müssen.

  • Manfred Prisching © Christian Jungwirth

    // Wendezeiten // Man hat sich in der Spätmoderne angewöhnt, in Lineari­täten zu denken: Wachstum, Fortschritt, Machbarkeit – alles geht aufwärts. Globalisierung, Mobilität, Vernetzung – alles hängt immer intensiver zusammen. Gesundheit, Wohlfahrt, Wohlstand – es kann nur besser werden. Gewisse Unschönheiten (von der Wirtschaftskrise über die Flüchtlingskrise bis zum Brexit) sind ohnehin schon aufgetreten. Die Epidemie war nunmehr der letzte Anstoß, manche Grundannahmen und Entwicklungen, die man für selbstverständlich gehalten hat, zu überdenken. Wir nehmen wahr: (1) dass die Globalisierung kein Naturgesetz ist, das in rascher Entwicklung eine Weltgesellschaft zusammen­wachsen lässt, sondern ein Prozess, der Schattenseiten hat und möglicherweise an einigen Stellen revidiert werden muss; (2) dass Europa, unter dem Druck eines hege­monie­strebenden Chinas und eines irrlichternden Amerika, langsam auf eigene Beine kommen müsste, aber dies, in Anbetracht von revisionistischen und un­zu­verlässigen Strömungen in den Mitgliedstaaten, auf absehbare Zeit nicht zustande bringen wird; (3) dass wir die Phase der unbeschränkt zunehmenden Mobilität quer über die ganze Welt hinter uns gelassen haben, weil sich epi­demische Ereignisse nicht im Gleichklang be­wäl­tigen lassen, und dass wir uns deshalb auf dauerhaft ein­ge­schränkte Weltbereisung einzustellen haben; (4) dass die Vernetzungsideologie, wonach ein Mehr an Kon­takten und Interaktionen immer wünschenswert sei, im Großen und Kleinen an lebenspraktische virale Grenzen stößt; (5) dass wir, gerade in einer komplexen Welt, von technischen Systemen abhängig sind, die nicht notwendig in allen Lebens­lagen funktionieren müssen, sodass wir mög­licher­weise angestrebte Effizienzverhältnisse zugunsten von Resi­lienz und Redundanz auf kluge Weise zurückbauen müssen; (6) dass Menschen körperliche Wesen und diese Körper Teil der Natur, in evolutiver Konkurrenz zu anderen Lebe­­wesen, sind, sodass wir uns aus dieser bio­logi­schen Sphäre nicht (durch angeblich vor der Tür stehendes Human Enhancement) hinausstehlen können; (7) dass die Selbstzuschreibung einer Meisterung der Welt, diese anthropozentrische Perspektive, eine fehlerhafte Einschätzung gewesen ist und wieder ein bisschen be­schei­dener formuliert werden muss. Das ist weder Romantisierung noch Retro-Ideologie. Viel­leicht sind wir da oder dort ein wenig über das Ziel geschossen, jedenfalls in unseren Erwartungen. Unter den gegebenen Verhältnissen können wir uns nur mit Versuch und Irrtum vorantasten. Aber aus der Epidemie, die uns noch Jahre beschäftigen wird, können wir lernen, wie wir mit den kommenden Krisen, wie sie etwa im ökologischen Bereich, im Cyberwar oder im Blackout auftreten werden, umgehen können.

  • Christian Purrer © Ulf Thausing

    // Klimawende braucht Umsetzer // Das Bekenntnis aller politischen Akteure in Österreich und in der EU, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen, ist einhellig. Es mangelt nicht an Erklärungen, Plänen, Strategien – von der „Mission 2030“ bis zum „Green Deal“. Die Energie Steiermark ist einer jener Partner, die für die Um­setzung der dringend geforderten Effizienz- und Nachhaltigkeitsprojekte im Bereich Energie sorgen: mit dem raschen Bau von Photovoltaikparks, von Wind- und Wasser­kraftwerken, Biomasse-, Biogas- sowie Wasser­stoff­anlagen, mit neuen Innovationen im Bereich Effizienz und E-Mobilität, mit dem Ausbau intelligenter Netze und neuer Speichertechnologien – damit erneuerbare Ressourcen sicher und umweltschonend dort ankommen, wo sie be­nötigt werden. Dafür haben wir bis 2025 über 1,2 Milliarden Euro reserviert. Und den europaweit zweiten „Green Loan“ der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten. Was jetzt allerdings zählt, ist der „Rückenwind“ der Regierung bei den entscheidenden Förderungen, und jener der Behörden bei den notwendigen Umwidmungen und bei der Beschleunigung der Verfahren. Nur so können die für die Erreichung der Klimaziele er­forder­lichen Projekte auch tatsächlich schnell genug reali­siert werden und – vor dem Hintergrund der Corona­krise – für einen wichtigen, regionalen Beschäftigungs- und Wirt­schaftsimpuls sorgen. Grüne Energieprojekte als Katalysator und Ermöglicher einstimmiger Klimaschutz-Bekenntnisse zu sehen – und dies im vitalen Dialog mit einzelnen Aktionisten im Um­setzungs­prozess auch mit Klarheit zu kommunizieren – wird über den Erfolg in Sachen Nachhaltigkeit und Wirt­schafts­entwicklung entscheiden.

  • Bernhard Puttinger

    // Im Transformationsfieber // Covid-19 hat zu Fieber in der Wirtschaft, jetzt bei den öffentlichen Hauhalten und wohl bald in der Gesellschaft geführt. Im Blick auf die nächsten Jahre dominieren die digitale und grüne Transformation. Gerade in diesen Bereichen hat der Standort Steiermark schon aus­ge­wiesene Stärken und damit in den nächsten Jahren große Chancen. So gilt etwa das „grüne Herz“ im Bereich der Energie- und Umwelttechnik mit zehn von dreizehn öster­reichischen Kompetenzzentren sowie zwanzig Techno­logie­führern international als Hotspot, als Green Tech Valley. Wie soll man sich nun mit Fieber weiterentwickeln? Im Bett bleiben und schlafen? Weiter tun wie bisher? Oder sich auf wichtige Dinge fokussieren und diese umsetzen? Alles zu versuchen, wird wohl nicht gehen. Diese Krise ist Chance auf Veränderung. Sich zu transformieren heißt auch, Gewohn­heiten und Dinge wegzulassen, aber die Menschen mitzunehmen. Auf diesem Weg gilt es, neues Denken und Kompetenzen zu entwickeln: neue Lebensstile und Arbeitswelten, klimaneutrales Wirtschaften sowie mehr Forschung zu Wertschöpfung zu machen. Mit dieser Immunisierung sind wir für die Zukunft wirt­schaft­lich gestärkt und gesellschaftlich resilienter. Nutzen wir diese Chancen und gestalten wir gemeinsam den „Weiß-Grünen Deal“.

  • Claus Raidl © OeNB

    // Die zerrissene Gesellschaft // In jedem demokratischen Land, in jeder Gesellschaft, gibt es die unter­schiedlichsten Vorstellungen über die Art des Zu­sammenlebens der Menschen. Dazu einige Bei­spiele: mehr Staat – weniger Staat; mehr Freiheit oder mehr Sicher­­heit; Art der Ein­kommens­verteilung und Fragen von Um­ver­teilung, Vermögensverteilung und Ver­mögens­besteuerung; Gesamtschule bis zum 14. Lebens­jahr oder „Trennung“ schon ab dem 10. Lebensjahr; Unterschied Stadt – Land; Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft; Neu­tralität oder Beitritt zur NATO; Über­wachungs­staat und Datenschutz und viele andere Punkte. Durch Wahlen (und deren Ausgang) wird dann entschieden, in welche Richtung die politischen Ent­schei­dungen gehen werden und es wird natürlich versucht, Kompromisse zu finden. Ein kleines historisches Beispiel für diese Art von Politik: Nach jeder Nationalratswahl von 1945 bis 1970 wurde die Organisation und Ziel­setzung der Verstaatlichten Industrie geändert. Hat die ÖVP eine Wahl gewonnen, wurde die Verstaatlichte Industrie mehr privatrechtlich organisiert und nach markt­wirt­schaftlichen Grundsätzen geführt (z.B. Gründung der IBV 1956). Hat die SPÖ gewonnen, wurde (einfach ausgedrückt) alles wieder unter die Verwaltung eines Ministeriums gestellt („Königreich Waldbrunner“) und die Beschäftigungsmaximierung stand im Vordergrund. Nur Kreisky hat die ÖIAG, die 1967/70 von Dr. Taus als Staatssekretär gegründet wurde, in ihrer Form bestehen lassen und damit das Spiel mehr Staat – weniger Staat in diesem Bereich beendet. Wie ist es heute? Versucht wirklich jede Partei, lösungs­orientiert Kompromisse zu finden oder ist es nicht auch bei uns schon so, dass man die Gegensätze vergrößert, um Wählerstimmen zu bekommen, wodurch die Gesellschaft aber zerrissen wird? Es werden in der Politik nicht Botschaften des Ausgleichs und der Verständigung angeboten, sondern man ver­sucht, durch Agitation (mit allen modernen Mitteln der Kommuni­kation) die Gesellschaft zu spalten. Auch dazu einige Beispiele: In der Frage des ganzen Kom­plexes Immi­gra­tion, Integration, Flüchtlinge ist die Gesell­­­schaft zer­rissen – man ist ent­weder dafür oder da­gegen. In der Frage Gesamtschule – Gymnasium ist die Gesell­schaft seit 1945 zerrissen und es gibt keine Ver­suche, diese Spaltung zu überwinden. Die Unterschiede zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung werden zwar in wirtschaftlicher Hinsicht beispielsweise durch Raumordnungsgesetze gemildert, aber die unter­schiedliche Motivation und Lebenseinstellung der Stadt- und Landbevölkerung (siehe Wahlen!) sind Teil unserer zerrissenen Gesellschaft. In der Gleichstellung von Frauen ist die Gesellschaft nach wie vor nicht geeint, sondern für politische Gruppen bietet die nicht gelöste Frage der Gleichstellung die Chance, Stimmen zu gewinnen, ohne zur Lösung der Frage einen Beitrag zu leisten. Die hohen Unterschiede bei den Jahres­einkommen der Beschäftigten (Vergleich Jahres­einkommen eines CEO und durchschnittliches Jahres­ein­kommen eines Beschäftigten) wird die Gesell­schaft zerreißen, weil manche Höhen von Vor­stands­bezügen nicht zu rechtfertigen sind. Das Argument, dass man als Vorstandsmitglied ein viel höheres Risiko trägt, stimmt nicht! Was passiert einem Vorstandsmitglied bei wirtschaftlichem Misserfolg? Man geht mit einer schönen Abfertigung und Pension nach Hause. Jeder von uns kann sicher noch weitere Beispiele dieser Zerrissenheit bieten – doch worum geht es? Es geht darum, dass diese Fragen nicht mehr lösungsorientiert diskutiert werden, sondern man versucht, die Spaltung zu vergrößern, um Stimmen zu gewinnen. Die Österreicher sind ja geneigt, Kompromisse zu suchen und sehen oft schon den Kompromiss vor der Kon­frontation. Doch auch bei uns setzt sich immer mehr die Strategie durch, keine Lösungen (Kompromisse) anzustreben, sondern durch eine Vertiefung der Spaltung Stimmen zu bekommen. In den USA scheint dies die Strategie der Republikaner zu sein. Andreas Kirschofer-Bozenhardt hat in einem Gastbeitrag in der Presse (3. Juli 2020) die „Black Lives Matter“-Bewegung als Beispiel angeführt, wo Hassgefühle nicht gedämpft, sondern zusätzlich geschürt werden. Bei uns scheinen bei allen angeführten Punkten ähnliche Motive zu existieren (Ausländer raus; holen Sie sich, was Ihnen zusteht; die EU muss weg etc.). Es wäre sicher der Mühe wert, zum Thema „Wie zerrissen ist unsere Gesellschaft?“ mit Tiefe, anhand von Analysen und evidenzbasiert zu diskutieren. Denn für gewisse Parteien wird die Spaltung der Gesellschaft zum Geschäfts­modell.

  • Peter Riedler / © Uni Graz Kanizaj

    // In welcher Verfassung ist Österreichs Wissenschaft? // Die vergangenen 15 bis 20 Jahre waren geprägt von einem großen Entwicklungsschritt in Richtung „Österreich als führender Wissenschaftsstandort“. Den Universitäten und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen wurden mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt, Struk­turen angepasst oder neu geschaffen. Vieles ist gelungen, internationale Spitzenleistungen im Forschungsbereich geben Zeugnis vom großen Potential, insbesondere auch in der Steiermark. Die Entwicklung ist aber noch nicht abgeschlossen, ungeklärt bleibt die Frage, Exzellenz oder Breite, oder doch ein wenig von allem? Gerade die aktuelle wirtschaftliche und gesund­heits­poli­tische Situation ist Gefahr und Chance zugleich. Kurzfristige Ziele dominieren zwangsläufig, langfristige Investitionen dort, wo sie nachhaltig Standortvorteile erzeugen, kommen unter Druck. Die Chance liegt aber genau darin, zu er­kennen, was wichtig, aber auch was weniger wichtig ist, und wo die Grundlagen für eine positive Entwicklung sind. Ein klares Bekenntnis und eine Agenda für die weitere Stärkung und Absicherung des Wissenschaftsstandortes sind das Gebot der Stunde. Verbunden mit wohl einer der wichtigsten Fragestellungen unserer Zeit: Wohin orien­tieren wir uns strategisch und politisch? Die Stärke Österreichs liegt nicht ausschließlich innerhalb der eigenen nationalen Grenzen, sondern in einem aus der Krise gestärkten gemeinsamen Europa. Dies gilt nicht nur, aber in besonderem Maße auch für die Wissenschaft und ihr volles Entfaltungspotential.

  • Josef Riegler

    // Ökosoziale Marktwirtschaft – vom Reden zum Tun! // Die Corona-Pandemie hat uns die Anfälligkeit einer zugespitzten „just in time-Globalisierung“ schmerzlich bewusst gemacht. Während Unternehmen auf staatlicher und EU-Ebene an einem Übermaß an Regulierung und bürokratischen Hürden zu leiden haben, fehlt in der globalisierten Öko­nomie ein verbindlicher Ordnungsrahmen zum Schutz von Mensch und Natur sowie zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs für alle Beteiligten. Eine ausschließlich profitgetriebene Globalisierung führt zur Anhäufung von Reichtum in den Händen weniger, zur Verdrängung des Mittelstandes, zur Ausbeutung von Mensch und Natur in vielen Teilen der Welt und schließlich zur Abwälzung des Risikos und der Folgekosten auf die Staaten bzw. die Steuerzahler – siehe Bankenkrise 2008; siehe Fracking-Krise 2020 in den USA. Zukunft gestalten! Ziel ist eine dauerhafte Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nach­haltig­keit – und zwar auf allen Ebenen sowie eingebettet in die jeweilige Kultur. Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht bestmögliche Bildung, Aus- und Weiterbildung, Forschung und Ent­wicklung. Unter­nehmergeist und Innovation müssen durch ein leistungs- und eigentumsfreundliches Rechts- und Steuersystem sowie die Beseitigung unnötiger bürokratischer Hürden gefördert werden. Soziale Solidarität erfordert eine generationengerechte und zukunftstaugliche Finanzierung des Gesundheits-, Pflege- und Pensionssystems; die Forcierung des Vor­sorge­prinzips und eine intelligente Balance zwischen staatlichen Einrichtungen, privaten Initiativen sowie die Unterstützung der Familien bei Erziehungs- und Pflegeaufgaben. Öko­logische Nachhaltigkeit ist das Herzstück von Öko­sozialer Marktwirtschaft. Ihr Motto: „Lasst den Markt die Um­welt schützen!“ Die Politik muss dafür sorgen, dass der Markt die richtigen Signale erhält! Dafür braucht es ökologische Kostenwahrheit, ein striktes Ver­ur­sacher­prinzip, eine Ökosoziale Steuerreform und eine klare Produktdeklaration. Ökosoziale Marktwirtschaft auf allen Ebenen! Ökosoziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Anforde­rung an die Politik, sondern sie betrifft die Eigenverantwortung jedes Einzelnen! Stichworte: persönliche >> >> Lebensführung, ökologischer Fußabdruck, Öko­soziale Marktwirtschaft in Unter­nehmen, Ökosoziale Markt­wirt­schaft in der Gemeinde, Ökosoziale Marktwirtschaft in Land, Bund und EU sowie weltweite Ökosoziale Markt­wirtschaft! Nach dem Schock von 2008 haben sich alle wichtigen globalen Institutionen auf ein neues Paradigma für Wirt­­schaft und Gesellschaft verständigt: die Green and inclusive Economy, bestehend aus economic sustainability, social sustainability und environmental sustainability. Das Ziel ist Sustainable Development – die nachhaltige Entwicklung. Weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft erfordert den Einbau verbindlicher ökologischer, sozialer und transparenter Standards in alle globalen Institutionen und Regelwerke. Ebenso dringend sind verbindliche Regeln für die Finanz­­märkte; die Unterbindung von Steuerflucht und destruktiver Spekulation sowie die Durchsetzung einer welt­weiten Finanztransaktionssteuer. Immer dringender ist eine welt­weite Strategie zur Bewältigung der Klima­katastrophe! Als Konsequenz wurden 2015 von allen Mitgliedstaaten der UNO zwei wichtige Weichenstellungen beschlossen: die Sustainable Development Goals 2015–2030 und der Klimavertrag von Paris. Diese beiden Überlebensstrategien müssen nun mit Leben erfüllt werden! Alle sind gefordert!

  • Bernhard Rinner © Marija Kanizaj

    // In Zeiten wie diesen Oder: Bleibt alles anders? // „In Zeiten wie diesen“ hören wir derzeit allerorts: In Zeiten wie diesen sei alles anders, in Zeiten wie diesen ist möglich, was bisher unvorstellbar war. Aufgrund einer globalen Pandemie explodierte das digitale Unter­haltungsangebot und Österreich lernte schlagartig, sich auch im eigenen Wohnzimmer kulturell bestens zu amü­sieren. Doch ist Kunst wirklich etwas, das wir (nur) digital konsumieren möchten? Bleiben Touristen in Zukunft zuhause und begnügen sich mit Schönbrunn, Mirabell, Eggenberg via Webcam? Mit Mozart, Beethoven und Haydn, Torberg und Nestroy via Live-Stream? Niavarani scherzte, er werde sich nach Corona ruhige Tage zuhause gönnen. Gottlob, ein Scherz! Die Wahrheit ist doch hoffent­lich, dass wir noch immer hinaus wollen – hinaus, um uns zu unterhalten, um in Diskurs und Diskussion zu gehen, und zwar hautnah und ganz echt. Zwei Monate Netflix machen uns der Serien überdrüssig und bewusst, dass Musik von Spotify zwar immer den Geschmack, aber selten das Herz trifft. Streaming-Angebote stillen den Hunger unseres Geistes, werden aber niemals ein Herzensgenuss sein, weil Kunst und Kultur als Live-Erlebnis ein Kernstück unserer Republik sind. Die Kulturinstitutionen unseres Landes ziehen Menschen aus aller Welt an und sind damit auch für unsere Wirt­schaft von größtem Wert. Hoffen wir also, dass sich in einem schwierigen 2020 vieles verändert hat und genau deshalb der Wunsch nach realem Kulturerleben weiterhin besteht. Hoffen wir, dass in Zeiten wie diesen (fast) alles anders bleibt. Stand: 08/2020

  • Christoph Robinson © Dragan Tatic

    // Die unternehmerische Kraft für Österreich und Europa stärker nützen // Im Bedenk- und Gedenkjahr 2020 stand die Frage „In welcher Verfassung sind Österreich und Europa?“ auf­grund der Covid-19-Pandemie unter einem außer­gewöhn­lichen Stern. Unabhängig von der Beurteilung, wie einzelne Staaten auf diese Gefahr reagiert haben, zeigte sich einerseits, dass wir es in Zukunft besser schaffen müssen, auf Bedrohungs­szenarien im Sinne der Resilienz vorbereitet zu sein. Andererseits nehmen in solchen Krisen­situationen das Handeln des Staates und die Rufe danach stark zu. Der Staat wird nicht alles lösen können Weder soll der Staat den utopischen Anspruch haben, dass er sich um alles kümmern muss und kann, noch dürfen wir als Bürgerinnen und Bürger den Anspruch haben, dass der Staat alles lösen wird. Eines muss uns be­wusst sein und es offenbart sich jetzt stärker denn je: Die Wertschöpfung kommt von der produktiven Wirtschaftstätigkeit. Das Geld, das jetzt ausgeben wird, ist keine „Mildtätigkeit“ des Staates, sondern wurde und wird von vielen Steuer­zahler­innen und Steuerzahlern erwirtschaftet (werden müssen). Unternehmerisches Denken und Handeln fördern Denn unseren Wohlstand wird es auch in Zukunft nicht in einer gelenkten Markt­wirtschaft bzw. neuen Staats­wirt­schaft oder durch das große Geldverteilen, sondern nur in einer freien Marktwirtschaft geben, in der sich Inno­vation und Unternehmertum entfalten können. Diese positive Dynamik der Marktwirtschaft gilt es zu nützen, um aus Krisenphasen herauszukommen. Denn jede Heraus­forderung bietet gleichzeitig (unternehmerische) Chancen und unternehmerisches Denken und Handeln hilft dabei, diese zu nützen: Probleme erkennen, Lösungen entwickeln und diese auch umsetzen. Ganz im Sinne Peter F. Druckers: Eine unternehmerische Gesellschaft für Österreich und Europa!

  • Franz Rotter © voestalpine AG

    // Globaler Paradigmenwandel // Die Resilienz der österreichischen, exportorientierten Industrie kommt durch den globalen Paradigmenwandel in Richtung Unilateralismus zunehmend unter massiven Druck. Technologische Führungsposition in ausgewählten Technologiesegmenten und Kostenführerschaft bei Kernprozessen der Wertschöpfungserbringung waren schon in der Vergangenheit ausschlaggebend und sind zukünftig die noch entscheidenderen Erfolgsfaktoren für die nachhaltige Entwicklung unserer Industrie im internationalen Wettbewerb. Der dafür notwendige Transformationsprozess auf Unternehmensebene kann nur durch eine begleitende, gravierende Veränderung der industriepolitischen Ausrichtung auf nationaler Ebene in Bezug auf Forschungs- und Investitionsförderung, Sicherstellung global wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Energieversorgung, Infrastruktur für Digitalisierung sowie einer effizienten, österreichischen und europäischen Rohstoffstrategie erfolgreich umgesetzt werden.

  • Martina Salomon © Jeff-Mangione

    // Österreich braucht einen Neuaufbruch // Der Zeitpunkt für visionäre Reformen könnte nicht besser sein – was ist zu tun? Die Krise hat aufgedeckt, dass unsere teure Verwaltung nur teilweise funktioniert. Unfassbare 22 Jahre hätte man eigentlich für den elektronischen Impfpass gebraucht. Spitäler und Heime wurden nicht vor Virenausbrüchen geschützt. Wir sollten dort daher jetzt die Qualitätsstandards überprüfen, übrigens auch im Schulwesen. Dieses hat sich noch mehr als bisher auf die Eltern verlassen. Auch Studenten an den öffentlichen Unis wurden weitgehend alleingelassen. Inhaltlich muss die grassierende Technikfeindlichkeit überwunden werden – auch zur Bewältigung der Klimakrise! Schon länger hätte man sich ja fragen müssen: In welchen Bereichen ist Österreich herausragend, wo kann es besser werden, welche Marktlücken gibt es, auf welche Forschungsschwerpunkte sollte man setzen, und wie finden wir die besten Köpfe? Das betrifft natürlich nicht nur Professoren, sondern auch Fachkräfte, die an allen Ecken und Enden fehlen, obwohl unsere „duale Ausbildung“ ein „Exportschlager“ ist. Wenn Österreich ein Tourismusland bleiben will, muss außerdem die Verschandelung des öffentlichen Raums gestoppt werden. Angesichts der Debatten – von ÖBAG bis ORF und Wiener Zeitung – sollte auch überlegt werden, wo sich der Staat (und damit die Politik) zurückziehen und was man privatisieren oder zumindest besser organisieren könnte. Heikelstes Thema sind Sozialreformen: Ein zu hoher und weiterhin rasant steigender Anteil fließt in Pensionen und soziale Absicherung. Die Anreize, einen niedrig bezahlten Job anzunehmen oder länger zu arbeiten, sind zu gering. Der Leistungswille muss (wahrscheinlich auch mit Druck) mehr unterstützt werden. Gleichzeitig haben wir hohe Pull-Faktoren für die Einwanderung in unser (im internationalen Vergleich luxuriös ausgestattetes) Sozial- und Gesundheitssystem, während einwanderungswillige Leistungsträger mit Bürokratie schikaniert werden. Nicht zuletzt sind Bundesverfassungsschutz und Justiz in einem katastrophalen, untereinander zerstrittenen Zustand. Österreich braucht einen Neuaufbruch. In Sicht ist er leider nicht.

  • Hellmut Samonigg © Foto Fischer

    // Gute Verfassung der Universitätsmedizin wesentlich // Gerade in der aktuellen Situation rund um die Infektions­erkrankung Covid-19 hat sich einmal mehr ge­zeigt, welchen hohen Stellenwert Wissenschaft und For­schung in unserer Gesellschaft einnehmen bzw. ein­nehmen sollten. Die umsichtige Arbeit der poli­ti­schen Entscheidungsträgerinnen und -träger und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben essentiell dazu beigetragen, dass in Kombination mit dem Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung die Ausbreitung von Covid-19 in Österreich gut eingedämmt werden konnte und uns Situationen, wie andere Länder sie erleben mussten, erspart blieben. Dennoch wird uns die Krankheit Covid-19 noch lange beschäftigen und unser tägliches Leben beeinflussen, weshalb weltweit unter Hochdruck an Impfstoffen und Medikamenten geforscht wurde und wird. Die Universitätsmedizin ist hier gleich drei Mal gefragt. Sie leistet nicht nur einen wichtigen und wertvollen Beitrag in der Versorgung von Patientinnen und Patienten, sondern bildet auch die sie behandelnden Ärztinnen und Ärzte aus, lehrt das wissenschaftliche Arbeiten und betreibt Forschung in Kooperation mit nationalen und internationalen Partnerinnen und Partnern. All dies ist nur möglich, solange die Universitätsmedizin selbst in einer guten Verfassung ist, um auf den Titel des Beitrages zurückzukommen. Was die gesundheitliche Verfassung von Österreich betrifft, kann ich daher sagen, dass sie aus ärztlicher Sicht durchaus gut ist, aber nur eine starke und gut ausgestatte Universitätsmedizin diese gute Verfassung weiterhin gewährleisten oder im Idealfall sogar verbessern kann.

  • Lukas Schinko © Marija-M. KANIZAJ

    // Hören als unterschätzter Sinn // In all der Menge an visuellen Eindrücken, mit der wir konfrontiert sind, sind Geräusche, Klänge und vor allem Stimmen die essentiellen Bausteine unseres täglichen Miteinanders. Ein funktionierendes Gehör ist die Basis für gelungene Kommunikation und soziale Interaktion. Obwohl er 24 Stunden pro Tag für uns im Einsatz ist, wird unser Hörsinn oft unterschätzt. In unserer immer lauter werdenden Gesellschaft steigt auch die Zahl all jener mit Hörminderung. Doch auch in einem hochentwickelten Land wie Österreich ist eine Hörminderung bis heute mit einem gewissen Stigma behaftet. Menschen warten im Schnitt bis zu zehn Jahre, bis sie sich mit Hörgeräten versorgen lassen. Und nur jeder Vierte der Betroffenen trägt Hörgeräte. Oft aus Scham. Obwohl eine unversorgte Hörminderung nicht nur die Lebensqualität einschränkt, sondern auch weitere Auswirkungen hat: Wer schlecht hört, kapselt sich ab – was wiederum Depressionen und Demenz fördern kann. Nicht umsonst belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund einer unversorgten Hörminderung in Europa laut Studien auf rund 185 Milliar­den Euro pro Jahr. Auch die demografische Ent­wicklung stellt uns vor neue Herausforderungen – nicht nur in Österreich. In puncto Gesundheitsversorgung ist weltweit der Trend erkennbar, dass der Bereich öffentlich finanzierter Leistungen ergebnisorientierter wird. Wichtig wird es sein, unser Gesundheitssystem auch für künftige Generationen abzusichern. Und unserem Hörsinn mehr Gehör zu schenken. Weil Hören ein Grundbedürfnis ist.

  • Caroline Schober

    // Und, wer übernimmt Ihre Verantwortung? // Die Pandemie-Krise wirkte wie ein Vergrößerungsglas – auf menschliche Qualitäten und Unzulänglichkeiten, per­sön­liche und kollektive gleichermaßen. Wir hatten es ja schon geahnt, aber die Fähigkeit zur Differenziertheit und Ver­hältnis­mäßigkeit in der Anpassung an Situationen gehört wohl nicht zu den intrinsischen Urqualitäten des Men­schen. Es scheint nicht viel zu geben zwischen Schnupfen und Ebola, zwischen Shutdown einerseits und Sorg- und Zügellosigkeit andererseits. Schwarz-Weiß, die Schattierungen dazwischen fallen so schwer. Shades of Gray ist offenbar nur mehr etwas für Schundromane und ebensolche Filmchen. Die feinen Nuancen, die Zwischen­töne scheinen sperrig, unhandlich, wenig intuitiv. Die goldene Mitte ist ja schon längst als fauler Kompromiss in Verruf geraten, da bedarf es keiner Pandemie. Und faule Kompromisse gab und gibt es unzweifelhaft zuhauf. Doch darf Positionierung nicht nur an den Extremen möglich sein, populistische Überspitzung zum Synonym für Profil werden. Differenziertheit bedeutet nicht Farblosigkeit, auch wenn sie weniger greifbar, weniger schnell konsumier- und anwendbar, schlechter verdaubar und – seien wir ehrlich – auch manchmal verdammt mühsam ist. „Situationselastisch“, das Wort des Jahres 2014. Das sind wir aktuell für mein Dafürhalten oft zu wenig. Alle wollen rasches Handeln, aber gleichzeitig in einer Situation, in der sich täglich alles ändert, schon drei Monate im Vor­hinein fixe Regelungen und Zusagen. Kristallkugeln als Prognose­werkzeuge sind auch in der Politik nicht omnipräsent – und würden als kritische Infrastruktur allemal taugen. Der Spagat zwischen Anpassung und nicht Hängenlassen will ge­schafft werden. Redliches Bemühen und Professionalität darf man zurecht und vehement fordern, Hellsehen mit Eintrittsgarantie ist dann vielleicht doch etwas viel verlangt. Kandidaten für das aktuelle Wort des Jahres? Ich werfe „Selbst­verant­wortung“ ins Rennen. Sehr hilfreich hierfür: der gesunde Menschenverstand und dessen kleiner Bruder, der Hausverstand. Letzteren gibt es im Lebens­mittel­einzel­handel leider schon seit einigen Jahren nicht mehr zu erwerben, ein schweres Versäumnis. Denn abseits von Kant, Hegel und Co geht es auch profaner und doch direkt in Schwarze: Charlie Brown meinte zu seinem Hund Snoopy, dass er gehört habe, der gesunde Menschenverstand wäre in der Krise unsere wichtigste Waffe. Der Prophet und weise Menschenkenner Snoopy sieht den Untergang nahen: „Oh nein, die meisten von uns sind unbewaffnet!“ Den Menschenverstand würden wir aber doch dringend benötigen – unabhängig von Covid-19 für all die schwerwiegenden und drängenden nationalen und globalen Herausforderungen. Ich erinnere mich gut an einen meiner Chemieprofessoren, der Studierende zu fragen pflegte: Und, wo lassen Sie denken? In Analogie dazu ließe sich fragen: Und, wer über­nimmt Ihre Verantwortung?

  • Kurt Scholz

    // Brav, stabil und mutlos // Fragt man im zwischenmenschlichen Bereich, in „welcher Verfassung“ jemand sei, schwingt damit unwillkürlich eine Sorge mit. „In welcher Verfassung hast du ihn angetroffen?“ oder „Vor einigen Wochen war sie noch in guter Ver­fas­sung“ sind gängige Redensarten. Erkundigt man sich nach „der Verfassung“ von Sportlern, schwingt mehr mit: die Hoffnung auf eine Spitzenleistung. Wenn David Alaba oder Dominic Thiem „in guter Verfassung“ sind, fordert der Nationalstolz, dass sie unter die besten Vier, Acht oder zumindest Sechzehn kommen. Die Erwartung ist also, dass jemand, der in guter Verfassung ist, erfolgreich mit den Besten wetteifert. Womit wir beim Problem sind: Niemand leugnet, dass Österreich in einer stabilen Verfassung ist. Die Frage ist: Was machen wir daraus? Wo zählen wir zu den Besten? Nostalgiker erinnern sich an die Zeiten einer öster­reichi­schen Spitzenmedizin. Andere schwärmen vom Ansehen der liberalen „Wiener Schule“ der Nationalökonomie. Gödel, Wittgenstein, Popper, Freud sind international be­wunderte Größen. Sie stammen allesamt aus dem ver­gangenen Jahrhundert. Würde ich heute um drei Begriffe zur Verfassung Öster­reichs gefragt, fiele mir ein: brav, stabil und mutlos. Es gab Zeiten, in denen die österreichische Diplomatie weltweit beachtet, die Sozialpolitik international bewundert und unser Land für seinen Interessenausgleich zwischen den Wirtschafts­partnern als Vorbild gesehen wurde. Heute ist die Spitzen­forschung zwar vorhanden, aber man muss sie suchen. Das Sozialsystem ist elastisch, aber es klaffen Löcher. Der öffentliche Diskurs ist selten wirk­lich konstruktiv, der politische Wettbewerb häufig destruktiv, die Rolle der Religionsgemeinschaften oder der Gewerkschaften verblasst. Sucht man neue Denkansätze, muss man internationale Zeitungen lesen. Das Wort „Provinz“ drängt sich auf, aber immerhin ist es in der Pro­vinz ja gemütlich. Nicht „We can do it!“ ist das Motto, sondern „We could do it…“. Gerd Bacher, der große, leidenschaftliche, fortschrittliche Konservative, hat einmal über Österreich gesagt: „Bei uns ist der Durchschnitt der Plafond.“ Mehr fällt mir nicht ein.

  • Eva Schulev-Steindl

    // Herausforderung Klimaschutz // Nach der Krise ist vor der Krise: Mit Covid-19 haben wir umzugehen gelernt – die großen Herausforderungen durch den Klimawandel kommen noch auf uns zu. Die Verfassung ist für sie nur zum Teil gerüstet: Einer gut etablierten Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften im B-VG, die ein potentiell weites Feld an Staatsaufgaben umfasst, steht das eher vage Bekenntnis zu Umweltschutz im BVG Nachhaltigkeit gegenüber. Um den Übergang zu einer dekarboniserten Gesellschaft und Wirtschaft im Lichte der Pariser Klimaziele gut und zeitgerecht zu schaffen, wäre es wichtig, in der Verfassung • Bund, Länder und Gemeinden auf die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 hin zu verpflichten, • ihnen dabei ein konkretes Treibhausgasbudget und einen darauf beruhenden Reduktionspfad vorzu­geben, • zugleich die Zivilgesellschaft zu ermächtigen, die Einhaltung dieses Pfades und die Effektivität der Maß­nahmen im Rechtsweg überprüfen zu lassen, • aber auch, legitime Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und dem Staat aufzutragen, den Transformationsprozess fair, sozial gerecht und ökonomisch verträglich zu gestalten. Last but not least muss all dies wissenschafts- und evidenzbasiert erfolgen – das jedenfalls sollten wir aus der Coronakrise gelernt haben!

  • Georg Schulz © Alexander Wenzel

    // Kunst und Kultur sind „systemrelevant“ // Klassische Musik spielt für die Identität Österreichs eine bedeutende Rolle. So vermitteln auch Menschen, die kein Instrument spielen oder beispielsweise in einem Chor singen, oftmals den Eindruck, stolz darauf zu sein, dass „wir“ in Europa und in der Welt für „unsere“ Musik so berühmt sind. Österreich hat führende Opernhäuser und Orchester, eine exzellente Festivalszene und der Ruf der heimischen Musikuniversitäten ist so hervorragend, dass sich jährlich Studienwerber*innen aus der ganzen Welt bemühen, einen der wenigen Plätze zu ergattern. Also alles bravissimo? Die Covid-19-Pandemie hat uns die enorme Verletzlichkeit des Kulturbetriebs und seiner handelnden Personen vor Augen geführt. Am auffälligsten zu Tage getreten ist die prekäre soziale Situation von zahllosen freiberuflichen Musiker*innen, ohne die ein Großteil des regionalen Kulturbetriebs undenkbar wäre. Ohne fixe Anstellung und ohne Anspruch auf Sozialleistungen waren sie plötz­lich in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Gesamt­gesell­schaftlich zeigte sich diese Verletzlichkeit in der (mangelnden) politischen Aufmerksamkeit nach dem Shutdown, die in Konzerten und Theatervorstellungen mehr die epidemiologische Gefahr als ein menschliches Grundbedürfnis zu sehen schien. Plötzlich war nur relevant, was der Wirtschaft dient. Die Versuche des Kulturbetriebs, sich daher über seine Um­weg­rentabilität zu rechtfertigen (was formidabel gelang), griffen zu kurz. Die Bedeutung der Kunst erschöpft sich nicht darin, dass sie bereits über den Tourismus mehr einbringt, als sie an Förderungen kostet. Die Beziehung zwischen den Menschen und ihrer Musik ist per se ein schützenswertes Gut! Musik in körperlicher Präsenz gemeinsam zu erleben hat eine verbindende Kraft, die unsere Gesellschaft heute mehr denn je braucht. Wenn Kulturpolitik sich nicht auf Förderpolitik beschränkt, sondern darüber einen gesellschaftlichen Konsens zu er­reichen vermag, wird Kunst und Kultur plötzlich „systemrelevant“. Und vergessen wir nicht, für die soziale Absicherung der frei­beruflichen Musiker*innen zu kämpfen, weil sie ein unverzichtbares Service für die Gesellschaft bieten. Covid-19 hat Konkurrent*innen zusammengebracht, so war etwa die Gründung der Interessensgemeinschaft der frei­beruf­lichen Musiker*innen – ein erster, wichtiger Schritt.

  • Johann Seitinger © Oliver Wolf

    // Die Rückkehr des Regionalen // Zukunft entsteht überall – nicht nur auf politischen Gipfeln und inter­nationalen Konferenzen. Sie entsteht dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und ihr indivi­duelles Lebensumfeld aktiv gestalten. Die Besinnung auf die eigene Kraft unseres Landes, das Wissen, die Erfahrung und die Innovationsbereitschaft der Menschen sind die Bausteine für eine große Vielfalt an Zukunftsentwürfen. Einige große Linien sind jedoch über den Einzelfall hinaus erkennbar: Die krisenhaften Entwicklungen der jüngsten Zeit unterstreichen den Wert der Regionalität – von einer gesicherten Lebensmittelversorgung über eine moderne Infrastruktur bis hin zu einem starken Gemeinschaftssinn, der uns in schwierigen Situationen näher zusammenrücken lässt und aus dem ein positives „Wir“-Gefühl entstehen kann. Starke regionale Identitäten werden als Ergänzung zur globalisierten Weltgesellschaft an Bedeutung zunehmen. Der Klimawandel ist eine weitere zentrale Herausforderung unserer Zeit. Um den wechselnden Naturkräften zu begegnen, bedarf es neuer Technologien und kluger Investi­tionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Klima­schutz und Wachstum schließen sich nicht gegenseitig aus. Wenn wir intelligente Zukunftsentwürfe zulassen und fördern, kann unser Land zu einer Modell­region für den Ausgleich von Ökonomie und Ökologie werden. Die Steiermark ist reich an natürlichen Ressourcen, lebendigen Traditionen und klugen Köpfen. Auf diesen Voraussetzungen wollen und werden wir gemeinsam die Zukunft bauen.

  • Ernst Sittinger © Foto Fischer

    // Mehr Tatkraft, weniger Vormundschaft // Corona als Beispiel: Existenzielle Risiken waren uns bisher weitgehend unbekannt und wo sie dennoch auftraten, sicherte uns der Vollkasko-Staat Österreich dagegen ab. Das Spital hat 24 Stunden geöffnet. Bei Bergnot oder Herz­infarkt fliegt der Hubschrauber. Bei Krankheit, Firmen­bankrott, Arbeitslosigkeit oder wenn der Hagel die Ernte vernichtet, gibt es Geld vom Staat. Dieser Status quo wurde durch die Corona-Pandemie erschüttert. Zwar haben in der ersten Phase des Lock­downs die gewohnten Mechanismen geschmeidig funktio­niert: Der Staat finanzierte Kurzarbeit und offerierte sogleich einen Corona-Hilfsfonds, einen Härtefallfonds, einen Familienhärtefallfonds, einen Fixkostenzuschuss, ein Wirtshauspaket, ein Kulturpaket und so weiter. Doch wie geht es weiter? Man sollte meinen, dass die Über­fluss­gesellschaft die Pandemie bewältigen kann. Jeder könnte überlegen, was er zusätzlich beitragen, wo er sich mehr als bisher anstrengen wird. Dann wäre noch immer für alle mehr als genug da. Aber das Verteilen von Lasten wird als Kulturbruch erlebt. Die Politiker appel­lieren nicht an unsere Tatkraft oder gar an unsere Verzichts­bereitschaft, sondern stempeln uns zu Opfern und rufen uns zu: Frage nicht, was du für dein Land tun kannst, sondern frage, was dein Land für dich tut. Dass fast alle hier lebenden Generationen noch nie Mangel erleben mussten, ist zwar ein großes Glück. Aber der Über­gang von Sorgenfreiheit zu Sorglosigkeit ist fließend. Es ist ja schon seit langem unglaublich unmodern, auf etwas zu verzichten, auf etwas zu warten, Vorräte anzulegen oder Reserven für Notzeiten zu bilden. Vermutlich könnten wir mit Corona besser leben, wenn wir die Dimensionen zurechtrücken und unsere schlum­mernden Resilienz­reserven heben. Dazu gehörte die Erkenntnis, dass wir fähig sind, Krisen ohne Vormund zu meistern. Eine Gesellschaft der Tatkräftigen und Zu­versicht­lichen wäre zu guter Letzt auch weniger anfällig für Irreführungen aller Art.

  • Thomas Spann © Ballguide

    // Unabhängigkeit der Medien wahren // Was bringt die Zukunft? Eine Frage, die die Menschheit schon immer beschäftigt und ganz besonders in Zeiten wie diesen. Die Aufgabe für Medien und dabei ganz besonders für uns als Kleine Zeitung: zu informieren, die Ereignisse zu kommentieren und zu analysieren. Denn wenn selbst die Mächtigsten der Welt „Fake News“ am laufenden Band ins Twitter-Universum tippseln, ist es wichtig, Unabhängigkeit zu wahren und mit journalistischer Intuition die Gesellschaft in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Und nichts hat derzeit eine größere Dringlichkeit als die richtigen Schlüsse aus einer so umfassenden Krise mit so weitreichenden Folgen wie die von Covid-19 zu ziehen. Wer die richtigen Schlüsse ziehen will, muss aber die richtigen Fragen stellen – und dabei darf es keine Grenzen/Tabus geben: Werden nun Bewegungsprogramme für Ältere und Jugendliche, psychosoziale Einrichtungen sowie die kleinstrukturierte Bio-Landwirtschaft gefördert? Gibt es eine Aufwertung des ärztlichen Gesprächs? Wird der Bevölkerung der Umstieg von einer klassisch westlichen Ernährung zu einer vollwertigen, überwiegend pflanzlichen Ernährung durch Informationskampagnen und Subvention dieser Lebensmittel erleichtert? Werden regionale Produkte vermehrt gefördert? Oder erhalten weiterhin weltweit Produktionsverfahren mit einer zweifelhaften ökologischen Bilanz und die internationale industrielle Landwirtschaft einen Großteil der Förderungen? „Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Verstand“ (Kurt Vonnegut, US-Autor 1922–2007) – ein kontrollierter Verstand stellt die falschen Fragen und liefert keine neuen Antworten; unsere Zeit braucht weiter freie und unabhängige Medien.

  • Christiane Spiel

    // Österreich braucht Bildung, Bildung, Bildung! // Österreich ist ein kleines Land ohne nennenswerte Bodenschätze. Es ist daher heute und in Zukunft auf die Bildung, das Wissen, die Innovationskraft seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Österreich braucht daher Bürgerinnen und Bürger, die offen sind für Neues, die Lernen und Bildung wertschätzen. Vor diesem Hintergrund müssen die Bildungsinstitutionen nicht nur Wissen und Kompetenzen in Sprachen, Mathematik etc. vermitteln, sondern vor allem Bildungsmotivation fördern und das Interesse an Neuem. Zusätzlich müssen sie die Kompetenzen vermitteln und fördern, die notwendig sind, Bildungs- und Lernmotivation erfolgreich über die ganze Lebensspanne zu realisieren, und damit letztlich Lebenslanges Lernen vorbereiten und ermöglichen. Das bedeutet insbesondere die Fähigkeit zum selbstregulierten, selbstverantwortlichen Lernen und Arbeiten. Die Covid-19-Krise belegt die hohe Bedeutung von Selbstorganisation für Lernen und Lernerfolg. Sie hat auch nachdrücklich gezeigt, wie wichtig es ist, junge Menschen darauf vorzubereiten, sich in einer Welt der Digitalisierung, des Klimawandels, des zunehmenden Verlusts an Demokratie etc. nicht nur zurechtzufinden, sondern das Selbstvertrauen zu haben, diese selbst mitzugestalten. Daher braucht es in den Bildungssystemen Lerngelegenheiten für den Umgang mit Veränderungen, das Kennenlernen der eigenen Stärken (anstatt der Suche nach Fehlern), den Aufbau von Selbstvertrauen und die Übernahme von Verantwortung.

  • Andrea K. Steiner © Foto Furgler

    // Klimaschutz vorantreiben — unwieder­bringliche Chance für Österreich // Unsere Welt befindet sich im Wandel – das hat uns das vergangene Jahr drastisch vor Augen geführt. Es ist aber nicht nur eine globale Pandemie, die unsere Gesellschaft auf die Probe stellt und das Zusammenleben, wie wir es bislang kannten, bedroht. Der Klimawandel läuft Gefahr, sich zu einer Klima­katastrophe auszuweiten. Die wissenschaftlichen Fakten sind klar. Abwarten ist keine Option. Denn anders als bei Covid-19 wird es gegen die Erderwärmung keine Impfung geben, mit der sich das Problem rasch beseitigen lässt. Für Österreich bedeutet es, die im aktuellen Regierungs­pro­gramm verankerte Klimaneutralität bis 2040 konse­quent und kontinuierlich voranzutreiben – und die Ent­schlossen­heit zur Bewältigung der Coronakrise auf den Klima­schutz zu übertragen. Die nächsten Jahre bis 2025 werden dabei entscheidend sein. Dieses Zeitfenster ist kritisch, um große und irreversible Veränderungen und deren Konsequenzen zu vermeiden. Insofern bietet die derzeitige Wirtschaftskrise bei allen ihren Verwerfungen sogar eine einzigartige Chance: Wird das notwendige wirtschaftliche Gesundungsprogramm in Symbiose mit tiefgreifender Innovation und Klimaschutzmaßnahmen realisiert, lassen sich zwei Herausforderungen auf einmal anpacken. Eines ist klar: Covid-19 wird als Zäsur in die Geschichts­bücher eingehen. Es wäre für uns alle aber wünschenswert, wenn sich zukünftige Generationen nicht nur an eine globale Pandemie erinnern würden – sondern vielmehr an den Mut von Entscheidungsträger*innen in Österreich und auf der ganzen Welt, endgültig den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeleitet zu haben.

  • Barbara Stelzl-Marx © Foto Furgler

    // Zukunft braucht Herkunft // 100 Jahre Österreichische Bundesverfassung, 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges, 25 Jahre Österreich in der Europäischen Union: 2020 war ein Jahr der Jubiläen, der Meilensteine der Zweiten Republik, wie etwa die gleichnamige Ausstellung des Österreichischen Parlaments am Wiener Heldenplatz betonte. In unterschiedlichster Form wurde dieser Fundamente gedacht, die die Entwicklung der österreichischen Gesellschaft positiv geprägt, zur Formierung einer österreichischen Identität wesentlich beigetragen haben. Spuren der Vergangenheit sind häufig – auf den ersten Blick – unsichtbar, doch nichtsdestotrotz vorhanden, gleichsam subkutan, eingebrannt in Biografien ebenso wie in Landschaften. Wie gehen wir gerade mit den „dunklen Flecken“ in unserer Geschichte um? Was wurde und wird verdrängt, vergessen, schwelt gleichsam im Untergrund fort? Welche Fundamente – auch im wahrsten Sinne des Wortes – treten zu Tage, wenn Bagger an Orten wie dem ehemaligen Lager Liebenau die Grasnarbe abheben und Verborgenes freilegen? Was sagen Diskurse zu identitätsstiftenden Symbolen einer Stadt wie Straßennamen und Denkmälern über Geschichtspolitik und Erinnerungskultur aus? Eine kollektive Form des Erinnerns kann nur dann geschehen, wenn das zu Erinnernde in ein öffentliches Bewusstsein gerät, wenn es von einem kommunikativen in ein kulturelles Gedächtnis übergeht. Durch die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit wird zugleich die Zukunft unserer Gesellschaft offener und bewusster verhandelt.

  • Sandra Thier © Lisa Maria Trauer

    // Fast times. Digitale Strategie entwickeln, lernen und adaptieren. // Krisen sind auch Chancen. Und die Coronakrise hat viele digitale Entscheidungen beschleunigt. Plötzlich war „digital first“ tatsächlich in vielen Firmen angekommen. Zwangsläufig. Homeoffice und digitale Videokonferenzen standen an der Tagesordnung. Geschäftsmodelle wurden hinterfragt bzw. mussten hinterfragt werden. Und die Suche nach digitalen Lösungen stand plötzlich ganz oben auf den Prioritätenlisten. Nicht immer ist direkt eine Lösung parat – denn wir alle müssen lernen und adaptieren. Jeden Tag. So funktioniert die Digitalisierung in „fast times“. Der digitale Gewinner bewegt sich und geht voran, indem er lernt. Vielleicht auch, um zu überleben.

  • Stefan Thurner © Christine Knoll

    // Unrosige Verfasstheiten // Österreich, heißt es oft, sei eine Insel der Seligen. Aber eigentlich stimmt das Bild nicht wirklich. Österreich ist ja nicht allein in der Welt, umgeben von einem Meer aus Nichts. Die Verfassung – im Sinne von Verfasstheit – unserer Republik hängt untrennbar an der Verfasstheit Europas, und Europa kann nicht getrennt betrachtet werden vom Rest der Welt. Unser Land ist Teil eines komplexen Systems, ein Knoten in tausendfach vernetzten, weltumspannenden Netzwerken – sogenannten Multilayer-Netzwerken, in denen alles mit allem zusammen- und voneinander abhängt. Die Coronakrise hat uns diese vielen, oft über­raschenden Abhängigkeiten gerade mehr als deutlich vor Augen geführt. Die Coronakrise erscheint uns gerade gewaltig. Aber in Wirklichkeit ist sie eine kleine und kurze Krise im Vergleich zur „Großen Krise“, in der wir bereits mitten drinstecken und die wir auch nicht so einfach wieder abdrehen werden können wie die Folgen eines einzelnen Virus‘. Leider sehe ich nicht, dass gegen die „Große Krise“ – gemeint ist natürlich die Klimakrise – mit ähnlicher Ernsthaftigkeit angegangen wird wie gegen die Pandemie. Die wenigen Menschen mit sehr viel Macht, Geld und Einfluss reden die Klimakrise klein – manche stellen sie sogar infrage; oder sie reden ganz viel darüber, setzen aber nicht die dem Ernst der Lage entsprechenden Schritte zu ihrer Bekämpfung. Da könnte dann ja auch Unbequemes dabei sein; Maßnahmen, die den eigenen (durchaus auch meinen eigenen) Lebensstil infrage stellen. Da reden wir doch lieber noch ein bisschen länger… Dieses Zaudern ist brandgefährlich. Wir haben nicht weniger als die ganze Welt zu transformieren und dafür kaum noch Zeit. Der Planet steht unmittelbar davor, so viele Tipping Points zu überschreiten – einige könnten sogar schon überschritten sein –, dass das Gesamtsystem Erde bald dramatisch kippen könnte. Das zeigen sämtliche komplexen Modellierungen von Ökosystemen, Wirtschaft, Klima, Nahrungsketten, Migration usw. Wie also steht es um die Verfasstheit der Republik, die keine Insel, sondern mit der ganzen Welt verwoben ist? Ich würde sagen: nicht so rosig.

  • Hedwig Unger © OPERNFOTO

    // Universitäten als Zukunftsschmieden – mehr Grundlagenforschung und mehr Praxisrelevanz // Hinaus aus dem Elfenbeinturm und hinein ins Leben – die Coronakrise führt uns allen die Relevanz wissenschaftlicher Erkenntnis für die Lösung der Probleme der Welt und Gesellschaft vor Augen: Impfstoff und Medikament sind nur durch intensivierte Forschungsbemühungen denkbar. Die Unverzichtbarkeit von Grundlagenforschung wird damit ebenso offenbart wie die notwendige Übersetzung der Forschungsergebnisse in die praktische Anwendung – und die unabdingbare Resonanz wissenschaftlich erwiesener Fakten als Entscheidungsgrundlage für Wirt­schaft, Gesellschaft und Politik. Dies betrifft das beherzte Handeln für den Klimaschutz ebenso wie etwa treffsichere Maßnahmen zur Unterstützung von (bildungsfernen) Familien und Alleinerziehenden. Die Universitäten leisten hier einen entscheidenden Beitrag, indem sie einerseits Grundlagenforschung betreiben und dabei zugleich den wissenschaftlichen Nach­wuchs heranbilden und andererseits dem Großteil ihrer Studierenden wissenschaftliche Berufsvorbildung bieten. Auf diese Weise sorgen sie auch für die Akzeptanz forschungsbasierter Entscheidungsgrundlagen in Wirt­schaft und Gesellschaft. Wie lassen sich die Zukunftsfähigkeit und Problem­lösungs­kapazität der Universitäten stärken? Indem wir sie als Stätten der Grundlagenforschung ausbauen und zugleich die Praxisrelevanz ihrer Ausbildungsleistungen erhöhen. Dafür braucht es ein an den Kriterien der Effizienz und Verbindlichkeit ausgerichtetes Studienrecht, das Talente fördert, zu Höchstleistungen motiviert und die kreativen und intellektuellen Potentiale der Studierenden freilegt, kombiniert mit einer neuen, auch international auf dem Vormarsch befindlichen Anerkennungspraxis, die non-formelle und informelle Lernerfahrungen in den akademischen Kontext integriert. Auf diese Weise könnten etwa die unternehmerischen Erfolge studentischer Entre­preneurs ebenso wie die intensiv erworbenen Sozial­kompetenzen junger Familienmütter und -väter bei der Erreichung der für den Studienabschluss notwendigen ECTS Credits verstärkt Berücksichtigung finden und zu­gleich die Praxis- und Lebensrelevanz universitärer Ausbildung in ganzheitlicher Weise erhöhen.

  • Katrin Unger © Helmut Lunghammer

    // Hoher Stellenwert der Forschung // Ich sehe mich im Sektor der Forschung und Entwicklung auf der Universität beheimatet und würde Österreich in diesem Bereich eine gute Note zusprechen. Um nur einige wenige Vorzüge zu nennen, wären da der kostenfreie Zugang zu einem Studium an einer Universität, Wissenschaftsfonds zur Unterstützung Jungforschender bis hin zu EU-Projekten in Millionenhöhe. Punkte, bei denen ich nicht konform mit dem öster­reichi­schen Weg bin, sind einerseits die damalige Eingliederung des Wissenschaftsministeriums ins Wirtschaftsministerium. Engt man die Forschung in einem Korsett der Wirtschaft ein, wirkt das wie Scheuklappen beim Versuch, die Welt zu sehen. Andererseits halte ich auch die derzeitigen zeitbegrenzten Arbeitsverträge für ein negatives Werkzeug des Aussiebens guter Forscher. Hinsichtlich der Corona-Pandemie hat die Forschung einen noch höheren Stellenwert in der Gesellschaft einge­nommen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Wissenschaftlern des gesamten Globus der einzige Weg waren und sind, Instanz eine wirksame Arznei und einen sicheren Impf­stoff zu entwickeln. Zwar hat Österreich zu Beginn zu wenig investiert, um Informationen über die Ausbreitung des Virus und auch andere Effekte des Lockdowns zu gewinnen, aber bereits im Herbst 2020 gab es hier zahl­reiche exzellente Forschungsprojekte rund um Covid-19-Tests, Impfungen und medikamentöse Behandlung, etwa mit dem renommierten Genetiker Josef Penninger.

  • Claudia von der Linden

    // Hochschule im digitalen Zeitalter // Mit der Digitalisierung sind substantielle Umbrüche in vielen Bereichen unserer Gesellschaft verbunden und den Hochschulen kommt bei diesem Wandel eine zentrale Rolle zu. Gerade im Kontext der Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig der Ausbau der Digitalisierung für den nationalen Hochschulraum ist. Die digitale Transformation hat jetzt einen deutlichen Schub erfahren und es bieten sich zahlreiche Chancen für Hochschulen, vor allem auch im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Hochschulen sind auch Leitinstitutionen der Standort­entwicklung. Mit einem modernen und attraktiven Studien­angebot halten sie junge, hochtalentierte Menschen in der Region oder holen diese an den Standort. Digitale Tools ermöglichen ein zeitgemäßes Lehr- und Studienangebot und stellen die Weichen für eine zukunftsorientierte Hoch­schulbildung. Neben den Vorteilen für traditionelle Studierendengruppen bietet die Digitalisierung völlig neue Möglichkeiten im Bereich des lebensbegleitenden Lernens. Eine technologieunterstützte Flexibilisierung von Lernorten und Lernzeiten befördert Bildungsangebote für Berufstätige und andere Zielgruppen – auch außerhalb der Ballungsräume. Neue Formen der Mobilität sowie der gezielte Einsatz digitaler Technologien sollen dazu bei­tragen, dass das digitale Zeitalter auch ein nachhaltiges wird. So stellen sich die Hochschulen – wie seit jeher – in den Dienst der heutigen und der künftigen Generationen.

  • Christiane Wendehorst © Georg Wilke

    // Vordenken „Made in Austria“ // Es sind Ereignisse wie die Covid-19-Krise oder auch dis­rup­tive Entwicklungen wie die Digitalisierung, welche den Bedarf nach innovativem Denken sprunghaft erhöhen. Und es sind die gleichen Ereignisse und Entwicklungen, bei denen Österreich sich wiederholt als Vordenker in Europa herausgestellt hat, und dies nicht nur bei der raschen und beherzten Bekämpfung der Pandemie – wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im April 2020 mit anerkennendem Unterton bemerkte: „Österreich war uns immer einen Schritt voraus.“ Es dürfte auch kein Zufall sein, dass sich die deut­sche Bundesregierung gerade bei digitalen und anderen Zukunfts­themen oft und gerne in Österreich be­dient. Drei von neun Mitgliedern des deutschen Digital­rats stammen ursprünglich aus Österreich, eine von zwei Vorsitzenden der Datenethikkommission kommt von der Uni­versität Wien. Bei der EU-Kommission sieht es nicht anders aus: Eine Expertengruppe zur Haftung bei Künst­licher Intelligenz und anderen neuen Technologien etwa, die eigentlich dem Proporz zwischen den (seinerzeit noch) 28 EU-Staaten verpflichtet gewesen wäre, weist von 16 Mit­gliedern drei aus Österreich auf. Und auch das renommierte American Law Institute (ALI) wählt für sein einziges digitales Projekt einen der beiden Reporter aus Öster­reich. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft ist es nach acht Jahren des Ringens endlich gelungen, ein digitalisiertes Kaufrecht in Europa durchzusetzen, das vor der Vernetzung vieler Verbrauchsgüter nicht länger die Augen verschließt und das sich so drängenden Fragen wie Updates für eingebettete Software widmet – auf der Grundlage wissenschaftlicher Entwürfe aus Öster­reich, die im Umfeld des European Law Institute (ELI) ent­standen sind. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dieser ebenso er­freu­liche wie frappierende Befund spiegelt sich allerdings nicht immer in einer entsprechenden Selbst­ein­schätzung in Österreich wider. Lässt man etwa Jour­nalisten­fragen Revue passieren, die einem gestellt werden, dann ist da viel von Resignation die Rede und vom angeblichen Hinter­her­hinken hinter den Anderen, gerade in digitalen Fragen. Und in Arbeitsgruppen (etwa zur Um­setzung von Richtlinien) hört man noch allzu oft, dass doch wohl nicht ausgerechnet Österreich berufen sei, einen inno­vativen Alleingang zu starten. Diese Einstellung muss sich ändern. Österreich ist geradezu prädestiniert, Brücken zu schlagen zwischen Ost und West, Nord und Süd, und Österreich eignet sich aus verschiedenen Gründen her­vor­ragend als Denk­werkstatt für ganz Europa und darüber hinaus: Vor­denken „Made in Austria“ sollte eine der zentralen Devisen für das kommende Jahrzehnt sein.

  • Franz Wolf

    // Mit Entschiedenheit für reale Gleichberechtigung der Frauen // In Österreich ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Verfassung verankert und gilt mittlerweile als Selbstverständlichkeit. Und auch in jenen Bereichen, in denen diese noch nicht vollkommen erreicht wurde, besteht ein Grundkonsens, dieses Ziel umzusetzen. Rund 262.800 in Österreich lebende Frauen haben einen Migrationshintergrund. Davon stammen zahlreiche Frauen aus Herkunftsländern und Kulturen, in denen Frauen weniger Rechte haben und nicht gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Väter, Mütter, Brüder und Ehemänner geben den Weg vor. Oft ist dies ein Umfeld, das Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund daran hindert, eigenständig und damit unabhängig zu werden. Diese patriarchalen Strukturen und Rollenbilder der Herkunftsländer sorgen dafür, dass auch in Österreich an kulturellen oder religiösen Regeln festgehalten wird, die den Werten einer liberalen Gesellschaft widersprechen. Die Unterdrückung von Frauen manifestiert sich auch in unterschiedlichen Formen der physischen und psychischen Gewalt. Was für eine moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts kaum vorstellbar scheint, ist für zahlreiche Frauen in Österreich bis heute Realität. So schätzen Expert*innen etwa, dass in Österreich gegenwärtig jährlich mehrere hundert Mädchen und junge Frauen von Zwangsheirat betroffen sind. Auch Gewalttaten an Frauen, die auf einem patriarchalen Ehrverständnis fußen, treten in den letzten Jahren immer häufiger auf. So ist eine selbstbestimmte, gesellschaftliche Teilhabe sowie die Arbeitsmarktintegration von Mädchen und Frauen zu fördern, um bei der Integration von Zuwanderinnen und Flüchtlingen Phänomenen der Segregation und der Bildung von desintegrativen Milieus entgegenzuwirken. Der ÖIF bietet dazu in allen Integrationszentren landesweit Schwerpunktberatungen für Frauen an. Dabei werden Fragen zur gesellschaftlichen Integration in Österreich erörtert und erste Perspektiven oder konkrete Schritte für den Berufseinstieg besprochen. Auch Anlaufstellen für Gewalt gegen Frauen oder weibliche Genitalverstümmelung (FGM) werden aufgezeigt.