// Message Control und Ibiza-Affäre: Ist Österreich in guter Verfassung? //
Als „über die Jahrzehnte erstaunlich leistungsfähig“ hat Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter 2020 die österreichische Bundesverfassung bezeichnet. Gilt dieser Befund auch für heimische Medien, die unsere gesetzliche und gesellschaftlich gesamthafte Verfassung stützen? Zwei Streiflichter dazu:
1. Meinungs- und Pressefreiheit, durch unsere Bundesverfassung bislang ausreichend geschützt, basieren auch auf einem objektiven Informationsfluss von Regierung hin zu Medien. Dieser Informationsfluss wird durch die „Message Control“ der aktuellen Bundeskanzlerpartei zu eindimensional auf subjektives PR- und Marketing-Niveau reduziert. So wie verfassungsrechtliche Hygiene keine staatliche Zensur, nicht einmal eine sogenannte Vorzensur gegenüber Medien duldet, sollte dies analog auch für einen (vor-)zensurierten Informationsfluss seitens der Regierenden gegenüber Journalisten gelten.
2. Die politische Aufarbeitung der sogenannten „Ibiza-Affäre“ rund um einen ehemaligen Vizekanzler reduzierte sich hingegen auf hinterwäldlerisches Parteigezänk. Darüber, dass es bei dieser Affäre um nicht weniger als den bislang größten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit seit Adolf Hitler ging, spricht allerdings kaum jemand.
Beide Streiflichter werfen zwar Schatten auf Österreich. Aber wir werden das gut aushalten. Weil die österreichische Verfassung, sowohl rechtlich als auch die allgemeine Konstitution des Landes betreffend, letztlich erstaunlich leistungsfähig ist.