Was kann der Staat zur Sicherung des Standortes Österreich beitragen?
Österreichs Wirtschaft kann nur durch die Qualität seiner Produkte reüssieren. Dies erfordert einen Innovationsvorsprung.
Wesentlichster Beitrag des Staates: Schaffung angemessener Rahmenbedingungen:
- Sicherstellung der äußeren und inneren Sicherheit; Gewährleistung der Rechtssicherheit – Organisation der staatlichen Verwaltung und Gerichtsbarkeit, die eine möglichst effektive und zugleich kostengünstige Vollziehung sicherstellen.
- Leistungsfähiges Bildungssystem, leistungsfähiges Gesundheitssystem, angemessenes Sozialsystem.
- Rechtsvorschriften müssen wirtschaftliche Betätigung und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und von Innovationen erleichtern – aktuell bestehende Überregulierung erfordert eine Reduktion der zahlreichen Vorschriften und ihre Überprüfung darauf, wie weit sie in der praktischen Anwendung zu übermäßigen Belastungen führen.
Bei Reformen sollten insbesondere folgende grundlegende Leitlinien beachtet werden:
- Die staatliche Organisation hat den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu dienen, sie ist nicht Selbstzweck. Eine grundlegende Reform der z.T. sehr veralteten staatlichen Strukturen ist überfällig.
- Bei der Schaffung von Rechtsvorschriften ist verstärkt darauf zu achten, welche Auswirkungen sie für die Betroffenen haben.
- Zur Abwehr von Gefährdungen sind Schutzvorschriften unumgänglich. Dabei sollte die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden. Die Gesellschaft muss wieder lernen zu akzeptieren, dass es nicht möglich ist, alle Gefahren mit Sicherheit auszuschließen.
- Konkrete Anlassfälle führen regelmäßig zum Ruf nach dem Gesetzgeber. Indem die Politik solchen Forderungen immer wieder nachgegeben hat, wurden viele Anlassgesetze mit zusätzlichen bürokratischen Anforderungen geschaffen. Zurückhaltung wäre nachhaltiger.