Wir verbrennen Geld!
Österreich wurde, nachdem es vor zehn Jahren noch als „das bessere Deutschland“ galt, mittlerweile in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Derzeit liegt die Entwicklung des realen BIP-Wachstums pro Kopf hierzulande unter dem OECD-Schnitt. Um wieder nach vorne zu kommen, müssen wir daher endlich tiefgreifende, strukturelle Reformen angehen, anstatt immer neue Steuern und Belastungen zu erfinden.
Aktuell hat Österreich mit 44 Prozent die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote weltweit. Wir brauchen daher ein ambitioniertes Ziel und sollten die Gesamtabgabenquote zumindest auf den EU-Schnitt (39,9 Prozent) senken.
Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sollten unbedingt auch die Körperschaftssteuer zumindest auf EU-Schnitt (rund 23 Prozent) gesenkt (besser: Halbierung des KöSt-Satzes auf nicht entnommene Gewinne) und die staatliche Forschungsförderung weiter vorangetrieben werden.
Last but not least müssen wir dringend die Lohnnebenkosten weiter absenken, zumindest auf deutsches Niveau. Denn der Faktor Arbeit ist in Österreich überproportional belastet, was den Standort schwächt und Wachstum und Jobs kostet.
Österreich hat ein Ausgabengabenproblem. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir aber auch endlich bereit sein, grundlegende Reformen anzugehen. Ob im Bereich der Pensionen, der Gesundheit, der Verwaltung oder des Föderalismus: Wir verbrennen Geld in veralteten Strukturen.
Außerdem brauchen wir dringend eine Modernisierung unserer Arbeitszeitgesetzgebung. Hier müssen die Gestaltungsspielräume auf Betriebsebene merklich erweitert werden, die bürokratischen Lasten müssen abgebaut werden.
Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung müssen wir schließlich mehr Mittel in Forschung und Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung auf allen Ebenen investieren. Industrie 4.0 kann, richtiggemacht, mehr und bessere Jobs für Österreich bedeuten – ein erstklassiges Bildungssystem, vom Kindergarten bis zur Hochschule, muss dafür aber das Fundament sein.