Der Bund-Länder-Konflikt
Österreich ist ein kleines aber starkes Land. Aufgrund der kolossalen historischen Größenunterschiede über- oder unterschätzen wir permanent unsere Größe und Stärke. Das ist ein Problem, weil wir z.B. einmal glauben, wir können Weltmeister im Klimaschutz sein, um dann, wenn es darum geht, zu merken, dass wir nicht einmal schlechter Durchschnitt sind. Ich denke, es wäre Zeit, den Anpassungsprozess unserer mentalen Landkarte endlich abzuschließen und auf Basis einer realistischen Selbsteinschätzung unsere Stärken konsequent auszubauen beginnen. Als Basis dafür haben wir viele gescheite und fleißige Menschen in eigentlich auch gut organisierten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungseinheiten.
Wir haben hier nur ein großes Problem: Die neun Landesverwaltungen und die Bundesverwaltung können nicht gut zusammenarbeiten, weil die Kompetenzen nicht gut geregelt und das Spannungsverhältnis föderal versus zentral nicht fruchtbar im Sinne von checks and balances gestaltet sind sondern ein permanenter Geltungskampf Länder versus Bund die Energien und Ressourcen frisst. Meine Idee für die Transparenzdatenbank ist das beste Beispiel: Letztlich wurde sie nicht vom Gegensatz links-rechts beschädigt, sondern vom finanziellen Interessenkonflikt Bund-Länder zermalmt.
Diskussionsbeitrag im Video-Rückblick: