Für Parteiarbeit
- Bewährte Demokratie in unserem westlichen Verständnis ist Parteiendemokratie. Das heißt Parteien und Parteiarbeit sichern Demokratie.
- Es werden Parteien und sie repräsentierende Menschen gewählt oder auch nicht gewählt. Von gewählten Parteien und den sich dort engagierenden Menschen werden Staaten, Länder und Kommunen regiert.
- Regieren geht nicht einfach so, sondern fordert Kenntnis und Kompetenz. Politikarbeit gerade im Sinne auch von Parteiarbeit als Voraussetzung von Regierungsarbeit geht auch nicht einfach so. Kann man Parteiarbeit lernen? Kann man Demokratiearbeit lernen? Kann man Staatslenkung und politische Alltagsarbeit lernen?
- Vermutlich braucht es viele gute Berufspolitiker, die Parteiarbeit und darauf bezogene Kompetenzen gut gelernt haben und diese auch weitergeben können. Quereinsteigende sind inspirierend und können innovative Schübe auslösen, tragen können sie auf Dauer das Staatsganze in Regierungsverantwortung nicht. Dazu sind zumindest mehrheitlich Berufspolitiker und -politikerinnen vonnöten, die Ihre Profession qualitätsvoll beherrschen. Politikarbeiter und Politikarbeiterin wird man nicht „über Nacht“.
- Es braucht Menschen, die sich in Parteien engagieren und diese Arbeit als Arbeit sehen, die Mühe und Anstrengung kostet und deren qualitätsvolle Demokratierelevanz täglich errungen werden muss. Es braucht Menschen, die Demokratie nicht selbstverständlich nehmen. Demokratie kostet was. Engagement. Anstrengung. Konfliktfähigkeit. Wahlgewinne. Wahlverluste. Mühe eben.
- Wähler und Wählerinnen, Bürger und Bürgerinnen und überhaupt alle, die an gelingender Demokratie Interesse haben, können sich der Frage nicht entziehen, welchen Beitrag sie dazu leisten. Viele Beiträge könnten genannt werden. Ein heute besonders substantieller ist ehrlicher und prinzipieller Respekt vor allen Menschen, die bereit sind, sich in Parteien zu engagieren. Das gilt in besonderer Weise für jene, die in Gemeinden, Ländern und auf Bundesebene in verschiedenen Funktionen Verantwortung übernehmen. Und wichtig auch: junge Menschen zu ermutigen, sich in Parteien zu engagieren. Weil Demokratie alles andere als selbstverständlich ist.
- Ein Hindernis für gute Leute, sich über die Parteiarbeit hinaus auch auf die Bühne der Funktionen zu begeben, scheinen Risiken zu sein wie: kurze Amtsperioden, möglicher Ansehensverlust in der Öffentlichkeit und damit einhergehende Perspektivenlosigkeit für das berufliche Leben danach. Zu sagen: „Selber schuld, es ist doch eine freie Entscheidung, eine politische Funktion anzutreten oder nicht. Risiken mit eingeschlossen.“ – das greift zu kurz. Mehr noch: Dieses Argument greift eigentlich gar nicht. Wer Demokratie in unserem westlichen Verständnis will, muss auch wollen, dass die besten Politikarbeiter und Politikarbeiterinnen sich auf die Bühne von verantwortungsvollen Funktionen im Dienste der Gemeinschaft wagen. Vielleicht muss man die Gehälter deutlich erhöhen, damit etwas für danach zurückgelegt werden kann? Vielleicht sollte es von vornherein Perspektivenmöglichkeiten für danach geben? Auch: Müsste es nicht ein prinzipielles gesamtgesellschaftliches Interesse am durch Steuergeld erworbenen Knowhow der ehemals funktionstragenden Politikverantwortlichen geben? Oder sogar die Pflicht, dieses im Dienst für die Gesellschaft zu sichern? Welche Modelle der Nutzung eines solchen Knowhows sollte oder könnte es geben? Hier ist Denkarbeit und Kreativität gefordert.
- Schluss: Den Himmel auf Erden gibt es nicht. Parteien decken als einzelne Parteien nie alles ab. Der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin muss sich kompromisshaft jeweils für eine Partei und deren Programm entscheiden – nicht nur anlässlich von Wahlen, sondern auch für ein allfälliges Engagement im Rahmen einer Partei. Und: Warum erwarten wir uns von Politikern und Politikerinnen Vollkommenheit auf allen Ebenen, die gemeinhin jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin in seinen/ihren alltäglichen Kontexten selten oder wenn, dann auch nur in Ansätzen erreicht? Nobody is perfect. Auch Politikarbeiter und Politikarbeiterinnen nicht. Aber: Qualitätswille und Fleiß im Dienste des Gemeinwohls sollten in der Politikarbeit selbstverständlich sein. Hier gibt es vermutlich einiges an Luft nach oben. Auf berechtigte Sachkritik im Sinne eines inhaltlichen demokratischen Diskurses wurde hier verzichtet. Qualitätsmedien geben in diesem Diskurs gute Orientierung.