2016 – Thema Allgemein – Manuel P. Neubauer


Wer nicht Tier oder Gott ist, braucht eine Gemeinschaft – am Ende des Tages einen Staat – zum Leben.

Der Weisheit Aristoteles folgend haben wir unsere Gemeinschaft nach einigen Entwicklungsschritten und Irrwegen als liberalen Rechtsstaat eingerichtet und die Entscheidungsfindung in demokratischen Prozessen organisiert. Dieses Staatsmodell ist nicht vollkommen, schon gar nicht frei von Fehlern und wahrscheinlich auch nicht das Ende der Geschichte, aber es ist jedenfalls ein hoher Grad an Zivilisation und Fortschritt. Darauf darf man stolz sein und dafür werden wir – sofern wir diesen Entwicklungsgrad erhalten wollen – kämpfen müssen.
Im Großen bedeutet dies mehr europäisches Selbstbewusstsein für die Errungenschaften der Aufklärung und auch der Wille, diese auf allen Ebenen zu verteidigen.
Im Kleinen (Österreich) bedeutet dies einen Kampf für mehr Respekt vor der Demokratie und für mehr Ernsthaftigkeit im politischen Diskurs. Eine Politik, die keinen politischen Gestaltungswillen, sondern nur mehr ein mediales Darstellungsinteresse besitzt, wird in der Informationsgesellschaft unweigerlich verlieren. Logarithmus-gesteuerte (Soziale) Medien sind auch nicht geeignet, einen Diskurs zu führen, sondern nur, die bereits bestehende Meinung zu verstärken – ein nicht unwesentlicher Beitrag zur vielzitierten Spaltung der Gesellschaft. Man wird also nicht umhin kommen, Teile des politischen Diskurses wieder offline zu nehmen und sich abseits von durchgestylten Kampagnen oder den Polit-Reality-Shows sensationsgieriger Medien wieder mit Politik und – nolens volens – mit den Bedürfnissen und Ängsten der Menschen zu beschäftigen. Demokratische Prozesse wird man – auf beiden Seiten und in den Medien – wohl wieder ernst nehmen müssen. Der Respekt vor gezählten Mehrheiten (und diese haben gegenüber gefühlten Mehrheiten den Vorteil, nicht nur die Lauten der Gesellschaft zu repräsentieren) und der ehrliche Versuch, mit politischen Ideen um diese Mehrheiten zu kämpfen (anstatt ihnen nachzulaufen), könnten dazu beitragen, demokratische Institutionen wieder zu stärken. Demokratie besteht nicht nur aus partizipativer Beschäftigungstherapie, sondern schlussendlich aus Entscheidungen und deren Konsequenzen. Der Zusammenhang zwischen der Ausübung demokratischer Rechte und den einhergehenden Konsequenzen ist den Österreicherinnen und Österreichern so fremd geworden, wie der Zusammenhang zwischen den zu bezahlenden Steuern und den Leistungen des Staates.
Im Zeitalter postfaktischer politischer Diskussionen ist eine Kurskorrektur eine scheinbar übermächtige Herausforderung, jedoch werden wir gemeinsam diesen Kampf aufnehmen müssen, wollen wir die Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht verlieren.


Manuel P. Neubauer

Über Manuel P. Neubauer

Studium der Rechtswissenschaften in Graz und Limerick (IRL); seit 2010 Wissenschaftlicher Projektmitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz; 2013-2014 Vorsitzender der 54. Assistententagung Öffentliches Recht; 2008-2009 Leiter des Referats für Bildungspolitik der ÖH-Bundesvertretung; Mitglied des Vorstandes des Club Alpbach Steiermark und des Europazentrums Europahaus Graz; Lektor an der Donauuniversität Krems und der FH Wien der WKW.