2016 – Thema C – Wolfgang Benedek


Migration und Integration: Chancen der Zuwanderung nützen!

Österreich hat sich wie andere europäische Länder auch zu einem Einwanderungsland entwickelt. Das liegt großteils in unserem Interesse. Eine Seite der Globalisierung ist die Migrationsgesellschaft. Unsere sozialen Systeme sind davon nicht bedroht, im Gegenteil, sie benötigen für ihre Aufrechterhaltung eine stetige Nettozuwanderung, die für Deutschland mit etwa 500.000 Personen im Jahr berechnet wurde und für Österreich zumindest ein Zehntel davon betragen dürfte. Natürlich hätten wir lieber mehr hochqualifizierte Zuwanderer, doch die entsprechenden Programme waren wenig erfolgreich. Die Integration von Flüchtlingen ist naturgemäß schwerer, kann aber auch gelingen wie viele Beispiele nicht erst aus der jüngsten Vergangenheit zeigen.
Wir erwarten von den Zuwanderern die Beachtung unseres Rechtssystems und eine entsprechende Loyalität. Diese wird umso stärker sein, wenn wir den Zuwanderern auch gleiche Rechte zubilligen. Dies ist der Idee der allgemeinen Menschenrechte inhärent und die Grundlage um auch die Erfüllung gleicher Pflichten verlangen zu können. Die Diskussion um die Beschneidung der Rechte von Zuwanderern, wobei dies kaum auf Flüchtlinge beschränkt werden kann entspricht nicht unserem Wertekatalog und ist längerfristig kontraproduktiv, weil damit die Integration erschwert und Probleme der Exklusion erzeugt werden, die im Extremfall zur Radikalisierung gegen die Gemeinschaft führen kann. Der Normalfall ist freilich, dass sich Zuwanderer mehr als andere anstrengen um ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und damit ein dynamisches Element der Gesellschaft bilden woraus Zuwanderungsgesellschaften wie die USA oder Kanada großen Nutzen gezogen haben. Voraussetzung ist freilich die Erfahrung der effektiver Chancengleichheit anstelle von Diskriminierung und Rassismus, der in Europa wieder im Zunehmen ist.


Über Wolfgang Benedek

Universitätsprofessor i.R. für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Graz, langjähriger Leiter des entsprechenden Instituts sowie des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie. Internationaler Autor und Experte in den Bereichen Menschenrechte, insbesondere Meinungsäußerungsfreiheit sowie Migrations- und Flüchtlingsrecht. [Foto: © Sissi-Furgler-Fotografie]