2016 – Thema A – Franz Prettenthaler


Der Bund-Länder-Konflikt

Österreich ist ein kleines aber starkes Land. Aufgrund der kolossalen historischen Größenunterschiede über- oder unterschätzen wir permanent unsere Größe und Stärke. Das ist ein Problem, weil wir z.B. einmal glauben, wir können Weltmeister im Klimaschutz sein, um dann, wenn es darum geht, zu merken, dass wir nicht einmal schlechter Durchschnitt sind. Ich denke, es wäre Zeit, den Anpassungs­prozess unserer mentalen Landkarte endlich abzuschließen und auf Basis einer realistischen Selbst­einschätzung unsere Stärken konsequent auszubauen beginnen. Als Basis dafür haben wir viele gescheite und fleißige Menschen in eigentlich auch gut organisierten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungseinheiten.

Wir haben hier nur ein großes Problem: Die neun Landes­verwaltungen und die Bundesverwaltung können nicht gut zusammenarbeiten, weil die Kompetenzen nicht gut geregelt und das Spannungsverhältnis föderal versus zentral nicht frucht­bar im Sinne von checks and balances gestaltet sind sondern ein permanenter Geltungskampf Länder versus Bund die Energien und Ressourcen frisst. Meine Idee für die Trans­parenz­daten­bank ist das beste Beispiel: Letztlich wurde sie nicht vom Gegensatz links-rechts beschädigt, sondern vom finanziellen Interessenkonflikt Bund-Länder zermalmt.


Diskussionsbeitrag im Video-Rückblick:
 


Franz Prettenthaler

Über Franz Prettenthaler

Studium der Umweltsystemwissenschaften im Fachschwerpunkt Volks­wirtschaft an der Universität Graz. Seit 2002 ist er am Zentrum für Wirt­schafts- und Inno­vationsforschung der Joanneum Research tätig und hatte 2005 bis 2010 die Leitung des Grazer Büros inne. Von 2010 bis 2015 war er Leiter der Forschungsgruppe Regionalpolitik, Risiko- und Ressourcen­ökonomik und ist seit 2016 Direktor des Zentrums für Klima, Energie und Gesellschaft LIFE der Joanneum Research in Graz. [Foto: © Foto Furgler]