2018 – Peter Bußjäger


Experimente wagen
Wir haben in Österreich einen ängstlichen Föderalismus. Die Bundesverfassung verpasst den Ländern ein enges Korsett, sowohl was ihre Kompetenzen betrifft als auch die Ausgestaltung ihrer inneren Organisation. Nur keine Experimente zulassen, scheint das Leitmotiv hinter vielen Restriktionen zu sein. Direkte Demokratie? Wahlrecht? Steuerföderalismus? Mietrecht? Wohnraumschaffung?
Die Schöpfer der Bundesverfassung waren vor 100 Jahren mit dem Problem konfrontiert, einen darniederliegenden Kleinstaat zusammenzuhalten und ihm eine neue Identität zu verleihen. Es war unter den damaligen Bedingungen legitim, dass sie der Gestaltungsmöglichkeiten der schwachen Länder mit ihren häufig noch unprofessionellen Landesverwaltungen enge Schranken zogen.
Im Verlauf von mittlerweile fast 100 Jahren hat sich in der konkreten Ausgestaltung des auf halbem Weg steckengebliebenen Bundesstaats wenig geändert. Das größere Problem als die Restriktionen des Föderalismus ist aber die Befindlichkeit, die sie erzeugen: Mutlosigkeit in der Ausübung der Kompetenzen, Landesgesetze ohne Innovationen. Nicht die Unterschiede sind im Föderalismus das Problem, sondern die Einförmigkeit.
Es gibt Lichtblicke. 1982 erschien ein Buch aus der Steiermark mit dem Titel „Landesverfassungsreform“, herausgegeben von Reinhard Rack. Dieses und andere Werke hat die Politik damals motiviert, Experimente zu wagen und die, wie es die Wissenschaft nennt, relative Verfassungsautonomie der Länder – oft genug gegen den Widerstand des Bundes – auszuschöpfen. Eine gute Gelegenheit, an den damaligen Aufbruch zu erinnern.


Peter Bußjäger

Über Peter Bußjäger

Universitätsprofessor für Staatsrecht am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck. Außerdem Leiter des Instituts für Föderalismus und Mitglied des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein. Forschungsschwerpunkte: Föderalismus im europäischen Mehrebenensystem und im nationalen Kontext sowie Verwaltungsreform. [Foto: © fotostanger.com]