Wirtschaftspolitik der Zukunft – zwischen Wettbewerbsfähigkeit, sozialen und ökologischen Zielen
Österreich galt lange Zeit als ein international wirtschaftliches Erfolgsmodell. Es gehört zu den reichsten Ländern Europas, verfügt über ein wohl ausgebautes soziales Schutznetz und ist durch innere Stabilität und sozialen Frieden gekennzeichnet. Seit einem halben Jahrzehnt sind allerdings ein schwaches Wirtschaftswachstum, häufig sinkende Reallöhne, steigende Arbeitslosigkeit und schrumpfende Marktanteile zu beobachten. In einer Reihe von internationalen Rankings hat sich die Situation Österreichs verschlechtert, z.B. im Innovationsranking der EU, im Umweltranking der Yale University, in manchen Einschätzungen der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortqualität.
Österreich braucht daher verstärkte Anstrengungen, um wieder auf die Überholspur zu kommen. Die besondere Herausforderung dabei ist die Verbreiterung der Perspektive, unter der (wirtschafts-)politische Entscheidungen getroffen werden. So wichtig das Wirtschaftswachstum als Grundlage für die Verbesserung des Wohlstands, für die Lösung sozialer Probleme, insbesondere auch für die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist, so sehr gilt es, in der Zukunft verstärkt das Augenmerk auf den sozialen Zusammenhalt und auf ökologische Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Handelns zu richten.
Es lässt sich nicht leugnen, dass wirtschaftliche und soziale Probleme in einem engen Zusammenhang stehen. An der Quelle bedrohlicher politischer Entwicklungen (Terrorismus, Populismus, Gewaltneigung, soziale Ausgrenzung) stehen soziale Spannungen und wachsende Ungleichheit bzw. Armut. Dazu kommen die Folgen des Klimawandels und anderer ökologischer Probleme, die die sozialen Probleme noch verstärken. Die Verbesserung des materiellen Wohlstands, der soziale Ausgleich und die ökologische Nachhaltigkeit sind daher als gleichwertige Ziele anzusehen. Dies macht eine Veränderung im Denken und in der politischen Diskussionskultur notwendig. Es reicht nicht aus, wenn wirtschaftliche Anliegen ohne Berücksichtigung ihrer sozialen Implikationen und nicht finanzierbare soziale Forderungen aneinander prallen, ohne dass der Versuch einer Integration vorgenommen wird.
Diese Thematik wird auch in der Bewertung des Wirkens der öffentlichen Hand deutlich. Die Staats- und Abgabenquoten in Österreich sind so hoch, dass sie sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken – eine Senkung der Abgabenlast insgesamt ist dringend geboten, eine Veränderung der Abgabenstruktur sinnvoll. Gleichzeitig gibt es viele Themen, zu deren Lösung zusätzliche öffentliche Ausgaben, insbesondere öffentliche Investitionen, nötig wären. Daher braucht es dringend eine Verbesserung der Effizienz und Effektivität des öffentlichen Sektors, eine Forderung, die sich nicht nur auf den Bund, sondern auf das gesamte föderalistische System Österreichs bezieht.
Der Vortrag im Video-Rückblick: