Der Blick der EU
Die Europäische Kommission analysiert im Rahmen des Europäischen Semester die Notwendigkeit großer Reformen für Europa und Österreich. Im Rahmen der Länderempfehlungen 2016 und dem als Basis dienenden Länderbericht (s.u.), werden sehr genau die strukturellen Schwächen der Mitgliedstaaten der EU beschrieben. Gemeinsam mit den im Rat organisierten Nationalstaaten und dem Europäischen Parlament werden für jedes Land große Herausforderungen definiert, deren Lösung eine gesamteuropäische Dimension hat.
In Österreich behindern neben den hohen Staatsschulden, inkongruente Kompetenzen und Fiskalbeziehungen zwischen Bundes- und Landesebene sowie eine schlechte Einbindung von Frauen und Migranten die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Das Pensionssystem benötigt in seiner Finanzierung mehr Nachhaltigkeit. Auch leistet sich Österreich ein teures und ineffizientes Gesundheitssystem. Überregulierung und bürokratische Hemmnisse stehen Investitionen im Wege.
In meiner Funktion versuche ich die Brüsseler Ebene einer stärker koordinierten EU-Wirtschaftspolitik mit der österreichischen Betrachtungsweise zusammenzubringen. Ich berichte regelmäßig nach Brüssel über Reformvorschläge aus Österreich und die dazugehörige politsche Diskussion. Darüberhinaus versuche ich aber auch, die versteckten Motivlagen zu ergründen, warum große Reformen nicht angegangen werden. Hierzulande erläutere ich den Mehrwert der neuen wirtschaftspolitischen Architektur der EU und der abgeleiteten Initiativen (Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion).
Empfehlungen für Österreich:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9223-2016-INIT/en/pdf
Länderbericht:
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2016/cr2016_austria_en.pdf