Völkerrecht in Zeiten der Ungewissheit
Immer öfter befindet sich die Völkerrechtswissenschaft in einer Situation, in welcher sie scheinbar ihre Existenz gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit verteidigen muss. Die Annexion der Krim, die Kriegstragödie in Syrien, die verschiedenen ungelösten Territorialkonflikte im Kaukasus, die nach wie vor ungeklärte Frage des Kosovo sowie das vermehrt in Gang gesetzte Instrumentarium der Verhängung von Sanktionen von Staaten gegen Staaten zeigen als symptomatische Beispiele schmerzhaft auf, dass es an Mechanismen zentraler Rechtsdurchsetzung mangelt, wobei selbst über den exakten Inhalt der zur Anwendung zu bringenden völkerrechtlichen Regelungen oft Uneinigkeit besteht: Wenn Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung hat, worin erschöpft sich die Reichweite dieses Rechts und wer ist dabei überhaupt Rechtsträger? Können Serbien und Kosovo über einen Gebietstausch ihren Konflikt beenden oder verstoßen sie dabei gegen völkerrechtliche Repositorien oder sind diese Repositorien „bloß“ politischer Natur, die sich in reiner Wertung manifestieren? Die Ungewissheit dieser Fragestellungen wird amplifiziert durch einen Trend, in dem Multilateralität oftmals von bi- oder gar unilateralem Handeln abgelöst wird – ein globaler Trend, in dem der staatliche Raum und das Prinzip staatlicher Souveränität verstanden als Rückzug ins Nationale eine kaum vermutete Wiederauferstehung feiern. Dennoch zeigt sich: Wer die ungeheuren Probleme, mit denen wir in Europa, aber auch global konfrontiert sind, lösen will, wird sich der normativen Verbindlichkeit des Völkerrechts nicht entziehen können. Dabei wird ganz maßgeblich offener internationaler Diskurs notwendig sein, der stets um eine wichtige Legitimationsquelle des Völkerrechts – Konsens – bemüht sein muss. Österreich muss dabei eine Schlüsselrolle in dieser Verständigung einnehmen.
