2016 – Input / Thema B – Christoph Badelt


Wirtschaftspolitik der Zukunft – zwischen Wettbewerbsfähigkeit, sozialen und ökologischen Zielen

Österreich galt lange Zeit als ein international wirtschaftliches Erfolgsmodell. Es gehört zu den reichsten Ländern Europas, verfügt über ein wohl ausgebautes soziales Schutznetz und ist durch innere Stabilität und sozialen Frieden gekenn­zeichnet. Seit einem halben Jahrzehnt sind allerdings ein schwaches Wirtschaftswachstum, häufig sinkende Reallöhne, steigende Arbeits­losigkeit und schrumpfende Marktanteile zu be­obachten. In einer Reihe von internationalen Rankings hat sich die Situation Österreichs verschlechtert, z.B. im Innovationsranking der EU, im Umweltranking der Yale University, in manchen Einschätzungen der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortqualität.

Österreich braucht daher verstärkte Anstren­gungen, um wieder auf die Überholspur zu kommen. Die besondere Herausforderung dabei ist die Ver­breiterung der Perspektive, unter der (wirtschafts-)politische Entscheidungen getroffen werden. So wichtig das Wirtschaftswachstum als Grundlage für die Verbesserung des Wohlstands, für die Lösung sozialer Probleme, insbesondere auch für die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist, so sehr gilt es, in der Zukunft verstärkt das Augenmerk auf den sozialen Zusammenhalt und auf öko­lo­gische Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Han­delns zu richten.

Es lässt sich nicht leugnen, dass wirtschaftliche und soziale Probleme in einem engen Zusammenhang stehen. An der Quelle bedrohlicher politischer Entwicklungen (Terrorismus, Populismus, Gewalt­neigung, soziale Ausgrenzung) stehen soziale Spannungen und wachsende Ungleichheit bzw. Armut. Dazu kommen die Folgen des Klima­wandels und anderer ökologischer Probleme, die die sozialen Probleme noch verstärken. Die Ver­besserung des materiellen Wohlstands, der so­ziale Ausgleich und die ökologische Nach­haltig­keit sind daher als gleichwertige Ziele anzusehen. Dies macht eine Veränderung im Denken und in der poli­ti­schen Diskussions­kultur notwendig. Es reicht nicht aus, wenn wirtschaftliche Anliegen ohne Berück­sichtigung ihrer sozialen Implika­tionen und nicht finanzierbare soziale For­derungen an­einander prallen, ohne dass der Ver­such einer Inte­gration vorgenommen wird.

Diese Thematik wird auch in der Bewertung des Wir­kens der öffentlichen Hand deutlich. Die Staats- und Abgabenquoten in Österreich sind so hoch, dass sie sich negativ auf die Wett­be­werbs­­fähigkeit auswirken – eine Senkung der Ab­gaben­last insgesamt ist dringend geboten, eine Veränderung der Abgabenstruktur sinnvoll. Gleich­zeitig gibt es viele Themen, zu deren Lösung zusätzliche öffentliche Ausgaben, insbesondere öffentliche Investitionen, nötig wären. Daher braucht es dringend eine Verbesserung der Effi­zienz und Effektivität des öffentlichen Sektors, eine For­derung, die sich nicht nur auf den Bund, son­dern auf das gesamte föderalistische System Öster­reichs bezieht.


Der Vortrag im Video-Rückblick:
 


Christoph Badelt

Über Christoph Badelt

Seit 1997 Ordentlicher Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozial­politik an der Wirtschaftsuniversität Wien, wo er von 2002 bis 2015 auch Rektor war. 2005 bis 2009 war er Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (ehem. Österreichische Rektorenkonferenz). Seit 1. September 2016 ist er Leiter des Österreichischen Instituts für Wirt­schafts­forschung (WIFO). [Foto: © Robert Pichler]