Parteienlandschaft im Umbruch
Die Parteienlandschaften haben sich in fast allen Staaten Europas in den letzten Jahren dramatisch verändert. Jahrzehnte lang verloren „staatstragende“ Parteien, insbesondere auch in Gefolge der Wirtschafts-, Finanz- und Staatschuldenkrise, massiv an Vertrauen und Repräsentationskraft, eine große Zahl an neuen Parteien entstand, wobei dabei vor allem rechts-, aber auch linkspopulistische Parteien bei Wahlen besonders erfolgreich sind.
Diese Veränderungen sind offenkundig Folge und Ausdruck einer grundsätzlichen Vertrauens- und Legitimationskrise der Politik, des politischen Personals wie der demokratischen Institutionen. Die neuen Parteienlandschaften, deutlich zersplitterter und polarisierter, bringen vielfach auch höhere Instabilität der politischen Systeme mit sich, zumal es unter diesen Umständen in der Regel schwieriger wurde, stabile und arbeitsfähige Regierungen bzw. Regierungskoalitionen zu bilden.
Die Parteienlandschaft in Österreich befindet sich ebenso seit einiger Zeit in einem deutlichen Umbruch, wie sich – dies zeigen viele Umfragen – zumindest die „traditionelle“ Politik auch in Österreich in einer tiefen Vertrauens- und Legitimationskrise befindet. Es gibt keine einfachen Patentrezepte gegen dieses „Unbehagen in der Demokratie“, sondern es müssen – vor dem Hintergrund der vergleichbaren Trends in vielen Staaten – auch in Österreich tiefgehende Überlegungen angestellt und Anstrengungen unternommen werden, um den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Hinsichtlich der auch für Österreich absehbaren zunehmenden Probleme der Regierungsbildung wäre es jedenfalls naheliegend, über mehrheitsfördernde Elemente im Wahlrecht zumindest zu diskutieren. Noch höher ist die Wahrscheinlichkeit einer politischen Einigung auf eine wesentlich stärkere Personalisierung des Wahlrechts, die sowohl die Verantwortlichkeit der einzelnen Mandatare sowie das Repräsentationsband zwischen Vertreter und Wähler deutlich stärken würde. Die Krise insbesondere der traditionellen Volksparteien erfordert weiters innere Reformen der Parteien in Richtung höhere Transparenz, Durchlässigkeit, strukturelle Anpassung an die gesellschaftlichen Veränderungen, innerparteiliche Demokratie und Bürgernähe.