2016 – Allgemein – Christian Lagger


Für Parteiarbeit

  1. Bewährte Demokratie in unserem westlichen Ver­ständ­nis ist Parteiendemokratie. Das heißt Parteien und Partei­arbeit sichern Demokratie.
  2. Es werden Parteien und sie repräsentierende Men­schen gewählt oder auch nicht gewählt. Von ge­wähl­ten Parteien und den sich dort engagierenden Men­schen werden Staaten, Länder und Kommunen regiert.
  3. Regieren geht nicht einfach so, sondern fordert Kenn­t­­­nis und Kompetenz. Politikarbeit gerade im Sinne auch von Parteiarbeit als Voraussetzung von Regierungs­arbeit geht auch nicht einfach so. Kann man Parteiarbeit lernen? Kann man Demokratiearbeit lernen? Kann man Staatslenkung und politische All­tags­­­arbeit lernen?
  4. Vermutlich braucht es viele gute Berufspolitiker, die Parteiarbeit und darauf bezogene Kompetenzen gut gelernt haben und diese auch weitergeben können. Quereinsteigende sind inspirierend und können inno­vative Schübe auslösen, tragen können sie auf Dauer das Staatsganze in Regierungsverantwortung nicht. Dazu sind zumindest mehrheitlich Berufspolitiker und -poli­tikerinnen vonnöten, die Ihre Profession quali­täts­voll beherrschen. Politikarbeiter und Politik­arbeiterin wird man nicht „über Nacht“.
  5. Es braucht Menschen, die sich in Parteien engagieren und diese Arbeit als Arbeit sehen, die Mühe und An­strengung kostet und deren qualitätsvolle Demo­­kratie­­relevanz täglich errungen werden muss. Es braucht Menschen, die Demokratie nicht selbst­verständlich nehmen. Demokratie kostet was. Engagement. An­stren­­gung. Konfliktfähigkeit. Wahlgewinne. Wahl­ver­luste. Mühe eben.
  6. Wähler und Wählerinnen, Bürger und Bürgerinnen und überhaupt alle, die an gelingender Demokratie Interesse haben, können sich der Frage nicht ent­ziehen, welchen Beitrag sie dazu leisten. Viele Bei­träge könnten genannt werden. Ein heute besonders substantieller ist ehrlicher und prinzipieller Respekt vor allen Menschen, die bereit sind, sich in Parteien zu engagieren. Das gilt in besonderer Weise für jene, die in Gemeinden, Ländern und auf Bundesebene in verschiedenen Funk­tionen Verantwortung über­nehmen. Und wichtig auch: junge Menschen zu er­mu­tigen, sich in Parteien zu enga­gieren. Weil Demo­kratie alles andere als selbst­verständlich ist.
  7. Ein Hindernis für gute Leute, sich über die Parteiarbeit hinaus auch auf die Bühne der Funktionen zu be­­ge­ben, scheinen Risiken zu sein wie: kurze Amts­­perioden, möglicher Ansehens­verlust in der Öffent­lich­keit und damit einhergehende Per­spek­tiven­losig­keit für das beruf­liche Leben danach. Zu sagen: „Selber schuld, es ist doch eine freie Ent­schei­dung, eine politische Funk­tion an­zu­treten oder nicht. Risiken mit einge­schlossen.“ – das greift zu kurz. Mehr noch: Dieses Argument greift eigentlich gar nicht. Wer Demokratie in unserem westlichen Ver­ständnis will, muss auch wollen, dass die besten Politikarbeiter und Politikarbeiterinnen sich auf die Bühne von verantwortungsvollen Funktionen im Dienste der Gemeinschaft wagen. Vielleicht muss man die Gehälter deutlich erhöhen, damit etwas für danach zurückgelegt werden kann? Vielleicht sollte es von vornherein Perspektivenmöglichkeiten für danach geben? Auch: Müsste es nicht ein prinzi­pielles gesamtgesellschaftliches Interesse am durch Steuergeld erworbenen Knowhow der ehemals funktions­­tragenden Politikverantwortlichen geben? Oder sogar die Pflicht, dieses im Dienst für die Gesell­schaft zu sichern? Welche Modelle der Nutzung eines solchen Knowhows sollte oder könnte es geben? Hier ist Denkarbeit und Kreativität gefordert.
  8. Schluss: Den Himmel auf Erden gibt es nicht. Par­teien decken als einzelne Parteien nie alles ab. Der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin muss sich kom­pro­miss­haft jeweils für eine Partei und deren Pro­­gramm entscheiden – nicht nur anlässlich von Wahlen, sondern auch für ein allfälliges Engage­ment im Rahmen einer Partei. Und: Warum erwarten wir uns von Politikern und Politikerinnen Vollkommenheit auf allen Ebenen, die gemeinhin jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin in seinen/ihren all­täg­lichen Kontexten selten oder wenn, dann auch nur in Ansätzen erreicht? Nobody is perfect. Auch Politikarbeiter und Politik­arbeiterinnen nicht. Aber: Qualitätswille und Fleiß im Dienste des Gemeinwohls sollten in der Politik­arbeit selbstverständlich sein. Hier gibt es vermutlich einiges an Luft nach oben. Auf berechtigte Sachkritik im Sinne eines inhaltlichen demokratischen Diskurses wurde hier verzichtet. Qualitätsmedien geben in diesem Diskurs gute Orientierung.

Christian Lagger

Über Christian Lagger

Studien der Theologie, Philosophie und Business Administration. 2001 bis 2009 Bischöflicher Sekretär von Diözesanbischof Egon Kapellari. Seit 2010 Geschäftsführer der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH. Weiters Geschäftsführer der Elisabethinen Graz Verwaltungs GmbH, der Elisabethinen Graz-Linz-Wien Service und Management GmbH sowie Sprecher der Elisabethinen Österreich. [Foto: © Stephan Friesinger]