2020 – Peter Bußjäger


// Die Verfassung ist wie sie ist //

Vor nicht allzu langer Zeit noch als Ruine geschmäht, hat die österreichische Bundesverfassung den Versuch, sie in einem so bezeichneten Österreich-Konvent zu begraben und an ihrer Stelle ein neues, effizienteres und kostengünstigeres (allesamt Attribute im Konventsauftrag) Dokument aus der Taufe zu heben, nicht nur unbeschadet überstanden – sie hat neue Wertschätzung erlangt.
Von Schönheit und Eleganz der Verfassung ist nun die Rede, obwohl ihre Leistungen in den vergangenen zwei Jahren eigentlich auf ganz anderen Gebieten lagen, nämlich der Resilienz gegen die Zumutungen der Politik und einer Pandemie. Dazu hätten Schönheit und Eleganz nicht ausgereicht, dazu bedurfte es der soliden Grundlagen, die die Verfassung nach 1945, nachdem sie noch den Untergang der Ersten Republik nicht verhindern konnte, geschaffen hat: eine funktionsfähige Demokratie, eine nicht immer ganz reibungslos arbeitende, aber doch solide und routinierte Staatsorganisation und einen stabilen Rechtsstaat.
Aus der Ruine ist freilich entgegen schmeichelnder Worte keine Schönheit geworden. Sie war niemals eine Ruine, sie ist jedoch noch immer die wohl komplexeste und unübersichtlichste Verfassung der Welt. Sie ist wie sie ist, zwar ein taugliches Fundament des politischen Prozesses, dennoch verbesserungswürdig. Sie konzentriert sich zu sehr auf die Stabilisierung von Machtverhältnissen und die Absicherung von Partikularinteressen, statt Innovationen, Experimente und Wettbewerb (etwa in der direkten Demokratie oder der Staatsorganisation) zuzulassen. Die Verfassung funktioniert erfreulicherweise, wir sollten uns damit jedoch nicht zufriedengeben.