2020 – Oliver Pokorny


// Message Control und Ibiza-Affäre: Ist Österreich in guter Verfassung? //

Als „über die Jahrzehnte erstaunlich leistungsfähig“ hat Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter jüngst die österreichische Bundesverfassung bezeichnet. Gilt dieser Befund auch für heimische Medien, die unsere gesetzliche und gesellschaftlich gesamthafte Verfassung stützen? Zwei Streiflichter dazu:
1. Meinungs- und Pressefreiheit, durch unsere Bundes­verfassung bislang ausreichend geschützt, basieren auch auf einem objektiven Informationsfluss von Regierung hin zu Medien. Dieser Informationsfluss wird durch die „Message Control“ der aktuellen Bundes­kanzler­partei zu eindimensional auf sub­jek­tives PR- und Marketing-Niveau reduziert. So wie verfassungsrechtliche Hygiene keine staatliche Zensur, nicht einmal eine sogenannte Vorzensur gegenüber Medien duldet, sollte dies analog auch für einen (vor-)zensurierten Informationsfluss seitens der Regierenden gegenüber Journalisten gelten.
2. Die aktuelle politische Aufarbeitung der sogenannten „Ibiza-Affäre“ rund um einen ehemaligen Vizekanzler reduziert sich hingegen auf hinterwäldlerisches Partei­gezänk. Darüber, dass es bei dieser Affäre um nicht weniger als den bislang größten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit seit Adolf Hitler geht, spricht allerdings kaum jemand.
Beide Streiflichter werfen zwar Schatten auf Österreich. Aber wir werden das gut aushalten. Weil die öster­reichi­sche Verfassung, sowohl rechtlich als auch die allgemeine Konstitution des Landes betreffend, letztlich erstaunlich leistungsfähig ist.