2020 – Michael Fleischhacker


// Kollektive Angststörung und Verfassungsverhöhnung //

Als es noch große Koalitionen gab und in Österreich die Große Koalition regierte, sagten manche Beobachter des politischen Geschehens, die einen Hang zur Ironie hatten: Wenn man den österreichischen Umgang mit der Verfassung betrachtet, versteht man den Doppelsinn des Wortes „Tagesverfassung“ besser. Denn mit ihrer Zweidrittelmehrheit erhoben die Großkoalitionäre, die zugleich auch die Sozialpartner waren, all das in Verfassungsrang, von dem sie wussten, dass es verfassungswidrig war. Besser kann man den Verfassungsgedanken nicht verhöhnen.
Heute ist das anders, denn es gibt weder große Koalitionen noch die Expertise, die es bräuchte, die Verfassungsverhöhnung auf einem gewissen Niveau fortzusetzen. Im Zuge der sogenannten Sars-CoV-2-Pandemie hat sich in geradezu erschreckendem Ausmaß das gezeigt. Fast wünscht man sich angesichts des offenbar gewordenen Dilettantismus in Politik und Verwaltung jene Zyniker zurück, die nicht mangels Kompetenz an der Verfassung scheiterten, sondern ihr intellektuelles Spiel mit ihr trieben.
Österreich ist in einer schlechten Verfassung, aber das unterscheidet das Land kaum von seinen europäischen Partnern. Die Covid-Krise hat eklatante Mängel an Resilienz auf allen Ebenen von der Bezirksgesundheitsbehörde bis zur europäischen Seuchenbehörde bloßgelegt. An der kollektiven Angststörung, die unseren Gesellschaften behördlich verordnet wurde, werden wir noch lange zu leiden haben: sozialpsychologisch, ökonomisch, gesundheitspolitisch und auch verfassungsrechtlich.