2020 – Klaus Poier


// Wie bewahrt man den Basiskonsens in einer sich verändernden Welt? //

Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 wegen Rechtsverletzungen im Wahlverfahren; Verschiebung der zweiten Stichwahl wegen fehlerhafter Briefwahlkuverts; erster grüner Bundespräsident, nachdem im ersten Durch­gang der Kandidat der FPÖ überlegen auf Platz eins lag; vor­gezogene Neuwahlen 2017 und dann gleich wieder 2019; Ende der schon länger morbid wirkenden Großen Koalition, danach rasch wechselnde Regierungs­zusammen­setzungen; „Ibiza“-Affäre; erstes erfolgreiches Misstrauensvotum gegen eine Bundesregierung; Einsetzen einer Beamt*innen-Übergangsregierung durch den Bundespräsidenten; weitreichendste Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten Republik im Zuge der Covid-19-Pandemie samt nachträglicher Auf­hebung wesentlicher Rechtsgrundlagen durch den Verfassungsgerichtshof …
Würde man nur auf diese politischen Ereignisse der letzten fünf Jahre in Österreich blicken, könnte man wohl den Ver­dacht hegen, Österreich sei politisch ein instabiles Land – im Vergleich zur bisherigen Geschichte der Zweiten Republik ein sehr instabiles Land – geworden; allenfalls würde man Bezüge zur Ersten Republik herstellen. Weder im historischen, noch im internationalen Vergleich erhärtet sich freilich dieser Verdacht: Trotz dieser kaum für möglich gehaltenen Reihe an für Österreich bisher ungewöhnlichen Ereignissen weisen Demokratie und Rechtsstaat in Öster­reich nach wie vor hohe Stabilität, angesichts der krisen­haften Rahmenbedingungen einen hohen Grad an Resilienz, auf. Die vor 100 Jahren als Provisorium ent­standene österreichische Verfassung hat sich jedenfalls bewährt, die Institutionen des politischen Systems – sowohl die ver­fassungs­rechtlich eingerichteten als auch die diese vor allem informell ergänzenden wie Sozialpartnerschaft, Landeshauptleutekonferenz oder politische Parteien – sind, bei aller auch berechtigter Kritik, nach wie vor im Großen und Ganzen sicher tragende Säulen.
Dies kann einerseits beruhigen, andererseits darf es auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass geänderte sozio­politische Rahmenbedingungen und insbesondere die spürbar zunehmende Polarisierung in unserer Gesell­schaft (Stichworte Populismus, Kosmopolitismus vs. Nationalismus, Social-Media-Blasenbildungen etc.) an den Funktionsleistungen von Verfassung und Institutionen nagen, dass Spaltungstendenzen (in der Covid-19-Pan­de­mie noch diverser geworden) zu einer nicht zu unter­schätzenden Gefahr werden könnten. Die Republik wird dann ernst­haft in keiner guten Verfassung sein, wenn ihre Grund­lagen und Institutionen von mehr als nur ver­streuten Außen­seitern als nicht mehr legitim angesehen werden. Davon scheinen wir zum Glück weit entfernt zu sein. Umso mehr gilt es immer wieder, die entsprechenden Maßnahmen zu suchen und konsequent zu verfolgen, um den nötigen Basiskonsens in der Republik auch in einer sich in vielerlei Hinsicht deutlich verändernden Welt (Globalisierung, Digitalisierung, Post-Covid-19 etc.) weiter auf hohem Niveau zu bewahren.