2020 – Elisabeth Brameshuber


// Gedanken zur Arbeitsverfassung //

Der EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren hat das Arbeitsrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet geprägt. Vom Gleichbehandlungs- über das Arbeitszeit- bis hin zum Betriebsübergangsrecht reicht der Einfluss des Unionsrechts, um nur einige wenige prominente Beispiele zu nennen. Anderes gilt hingegen für das kollektive Arbeitsrecht, das in Österreich vor allem durch das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG, BGBl. 1974/22) prädeterminiert ist: Die Autonomie der mitgliedstaatlichen Systeme der kollektiven Arbeitsbeziehungen wird nach wie vor großgeschrieben.
Sieht man jedoch genauer hin, so ist insbesondere der dem Wortlaut nach enge persönliche Geltungsbereich des I. Teils des ArbVG über die kollektive Rechtsgestaltung vor dem Hintergrund des Unionsrechts zu hinterfragen. Zugespitzt formuliert: Dürfen Kollektivverträge tatsächlich nur für Arbeitnehmer*innen abgeschlossen werden oder muss dies vor allem angesichts des Grundrechts auf Kollektivvertragsverhandlungen des Art. 28 der EU-Grundrechtecharta auch für wirtschaftlich abhängige Arbeitnehmerähnliche möglich sein? Bedenkt man zudem, dass Telos der kollektiven Rechtsgestaltung die Aufhebung eines latenten Machtungleichgewichts ist, und dass dieses auch bei vielen Arbeitnehmerähnlichen unserer Zeit – etwa Fahrradboten & Co in der Gig Economy – vorhanden ist, so bedarf es umso mehr der Diskussion darüber, ob Österreichs Arbeitsverfassung dem Stand der Zeit entspricht. Warum nicht ein ArbVG 22 entsinnen?


Elisabeth Brameshuber

Über Elisabeth Brameshuber

Seit Jänner 2020 Universitätsprofessorin am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. Zuvor juristische Mitarbeiterin sowie Assistentin und Dozentin an den Universitäten Graz und Wien. Vielfach ausgezeichnete Arbeiten. Schwerpunkte u.a. Arbeitsvertragsrecht, Grundrechte im Arbeitsrecht und kollektive Arbeitsbeziehungen.