2020 – Anna Gamper


// Strahlkraft der Verfassungsgerichtsbarkeit //

2020 feiert das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz seinen 100. Geburtstag und ist damit eines der ältesten nach wie vor in Geltung stehenden Verfassungsdokumente Europas. Vor allem mit der Schöpfung des Verfassungsgerichtshofes hat es weltweite Strahlkraft erlangt: Eine Mehrheit von Verfassungen hat mittlerweile das Modell der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit übernommen. Gerade diese Institution ist es, die in Zeiten der Krise zu „constitutional endurance“, also dem dauerhaften Bestand der Verfassungen, wesentlich beitragen kann. Nicht nur die Coronakrise, sondern auch andere rezente Entwicklungen lassen derzeit indes eher einen Verfall der Verfassungsstaatlichkeit beobachten, was in der raschen Ablöse von Verfassungen, Beliebigkeit von Verfassungsänderungen, verfassungswidrigen Maßnahmen des Staatsnotstands, aber auch einer mitunter bedenklichen Auslegung des Verfassungsrechts manifest wird. Die österreichische Bundesverfassung, auf Grund ihrer Zersplitterung und Änderungsanfälligkeit als „Ruine“ gescholten, erweist dabei bislang eine auch im europäischen Vergleich durchaus beachtliche Stabilität, die nicht zuletzt in der Navigation durch die Regierungskrise 2019 von hohem Wert war. Zu hoffen bleibt, dass die Verfassung nicht nur „immun“ durch die Coronakrise kommt, sondern dank einer effektiven Verfassungsgerichtsbarkeit sowie insgesamt der „limited constitution“ verpflichteten Verfassungskultur die nächsten 100 Jahre erfolgreich in Angriff nimmt.