2018 – Wolfgang Benedek


Wir brauchen auch in Zukunft ein Europa der Werte
Je stärker die EU zusammenwächst und nach außen gemeinsam auftritt, umso mehr benötigt sie gemeinsame Werte als Grundlage einer gemeinsamen Identität. Im EU-Vertrag und in der EU-Grundrechtecharta sind diese Werte verbindlich festgehalten. Der österreichische Verfassungsgerichtshof räumt der Grundrechtecharta dabei eine ähnliche Stellung ein wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht. Bei den Werten und Grundrechten handelt es sich um die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Dazu gehört auch die soziale Dimension, die sich in der Grundrechtecharta unter „Solidarität“ findet. In schwierigen Zeiten sind diese Werte auch aktiv zu verteidigen, wozu etwa das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU beiträgt. Österreich war immer ein Vorreiter der Stärkung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der EU, aber auch weltweit – nicht zuletzt, weil diese einem Kleinstaat, der keine Machtpolitik betreiben kann, besonders zugutekommen. Während der ersten österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahr 1998 hat Österreich einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der Grundrechtepolitik der EU geleistet, der auch zur Einrichtung der Grundrechteagentur der EU in Wien geführt hat. Auch für den Vorsitz 2018 hat sich Österreich zu einer Politik der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU bekannt. Die österreichische Politik scheint allerdings in der Praxis dieses Ziel in einigen Bereichen zu untergraben. In der aktuellen internationalen Situation und in einer längerfristigen Perspektive erscheint dies jedoch als kurzsichtig. Die Verantwortung des Vorsitzes ist es, die EU zu stärken, damit sie die vielfältigen Herausforderungen meistern kann. Dazu bedarf es mehr als des Schutzes der Außengrenzen, es bedarf auch einer Stärkung der Solidarität der EU im Inneren, wozu auch eine Stärkung der gemeinsamen Basis von Werten und Grundrechten gehört.


Wolfgang Benedek

Über Wolfgang Benedek

Universitätsprofessor i.R. für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Graz, langjähriger Leiter des entsprechenden Instituts sowie des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie. Internationaler Autor und Experte in den Bereichen Menschenrechte, insbesondere Meinungsäußerungsfreiheit sowie Migrations- und Flüchtlingsrecht. [Foto: © Sissi-Furgler-Fotografie]